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Naturschutz

Grünland: Brüssel verklagt Deutschland

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 02.12.2021 - 17:39

Aus Sicht der EU-Kommission unternimmt Deutschland zu wenig für den Schutz von Grünlandflächen. Jetzt verklagt sie Deutschland.

Naturschutz-FFH-Gebiet

Kaum ist der Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission wegen der EU-Nitratrichtlinie (Düngeverordnung) abgewendet, kommt auf Deutschland beim Naturschutz ein neues Verfahren zu. Die grüne designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird gleich zu ihrem Amtsantritt  versuchen müssen, das Schlimmste von den Bauern fernzuhalten.

Die EU wird die Bundesrepublik wegen der Nichterfüllung ihrer Verpflichtung zum Schutz bestimmter Grünlandtypen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) aus 2014 zurück. Strafgelder sieht das Verfahren, im Gegensatz zur Düngeverordnung, nicht vor.

Laut einem Sprecher des Bundesumweltministeriums gegenüber dem Wochenblatt liegt die Klageschrift noch nicht vor. Erst dann könne man Inhalt und Umfang der Klage bewerten. Die Klageeinreichung erwartet das Ministerium in den kommenden Wochen oder Monaten.

Blütenreiche Wiesen schützenswert

Mit der Klage macht die Brüsseler Behörde ihre im bereits vor gut zwei Jahren erhobene Drohung wahr. Bereits am 25. Juli 2019 hatte die EU-Behörde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Brüssel verlangt, den Schutz bestimmter blütenreicher Wiesen, darunter von Flachland- und Berg-Mähwiesen, zu verstärken.

Beide Lebensraumtypen würden sich in Deutschland in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand befinden, bemängeln die Kommissionsbeamten. Die EU-Behörde verweist darauf, dass die FFH-Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten im Natura-2000-Netz verpflichte, günstige Erhaltungszustände von Lebensräumen, die für die Biodiversität wichtig sind, zu schützen und wiederherzustellen. 

Insektenschutzgesetz als weitere Maßnahme

Für den Schutz der Gebiete sind laut Bundesumweltministerium die Bundesländer zuständig, der Bund fungiert hier als Bindeglied zwischen Bundesländern und EU-Kommission. Anders als die EU-Kommission annimmt, stellen die Bundesländer den Schutz von Mähwiesen nicht nur durch Ordnungsrecht über Schutzgebietsausweisungen sicher, sondern in erheblichem Umfang auch durch Vertragsnaturschutz, so ein Ministeriumssprecher. 

Er betont, Deutschland sei der Schutz dieser beiden Lebensraumtypen ein wichtiges Anliegen. Es wurden und werden daher bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zum Erhalt bestehender und zur Herstellung neuer Flächen mit den beiden Lebensraumtypen umgesetzt. Dazu gehöre auch, dass Deutschland die genannten Lebensräume über das Insektenschutzgesetz in der vergangenen Legislaturperiode unter direkten gesetzlichen Biotopschutz gestellt habe.

Was Brüssel verlangt

Eine besondere Rolle komme hier Bestäuberinsekten wie Bienen und Schmetterlingen zu, die die genannten Flächen als wichtigen Lebensraum benötigten. Deutschland komme jedoch seiner Verpflichtung nicht nach, eine Verschlechterung dieser Lebensraumtypen zu verhindern. Die genannten Lebensraumtypen seien in den letzten Jahren an verschiedensten Standorten erheblich kleiner geworden oder sogar völlig verschwunden, vor allem aufgrund von „nicht nachhaltigen Agrarpraktiken“, moniert die Kommission.

Darüber hinaus habe es die Bundesrepublik versäumt, den Erhaltungszustand dieser Lebensraumtypen zu überwachen und eine „angemessene rechtliche Garantie“ zu deren Schutz bereitzustellen. Außerdem verweisen die Brüsseler Beamten auf den Green Deal und die darin enthaltene EU-Biodiversitätsstrategie. Darin werde gefordert, dass dem Verlust der Artenvielfalt in der EU durch eine Verbesserung und Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands beschädigter Ökosysteme Einhalt zu gebieten sei.

Naturschützer fordern Aktionsplan

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), dass in den deutschen FFH-Gebieten rund 18.000 ha Mähwiese verschwunden seien. Schuld daran sind nach Ansicht der Umweltorganisation die intensive Nutzung, die Umwandlung von Grünland in Acker, sowie Überdüngung und „Pestizideinsatz“.

Laut NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger haben Bund und Länder dem Verschwinden von artenreichen Wiesen in den vergangenen Jahren tatenlos zugesehen, obwohl diese mit ihrer Artenvielfalt besonders von der EU geschützt sind. Krüger sieht Deutschland ist in der Pflicht, endlich ausreichend Mittel zur Naturschutzfinanzierung zur Verfügung zu stellen und Landwirtinnen und Landwirte bei der angepassten Bewirtschaftung und Pflege der Schutzgebiete zu unterstützen.

Die neue Bundesregierung müsse einen Aktionsplan Schutzgebiete aufsetzen, damit der Bund zusammen mit den Ländern das Management der Schutzgebiete verbessern und EU-Recht konsequent umsetzen könne.

Mit Material von AgE