Landespolitik

Grünes Licht für Streuobstpakt

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Freitag, 22.10.2021 - 13:42

Ein Millionen-Programm soll den Rückgang der wertvollen Bestände stoppen.

Mit viel Geld will die Staatsregierung dem Schwund von Streuobstbeständen in Bayern Einhalt gebieten. Seit 1965 sind rund 70 Prozent der Streuobstbestände – jährlich etwa 100.000 Bäume – verloren gegangen. Der aktuelle Bestand wird auf unter sechs Mio. Bäume geschätzt. Und viele dieser Bestände sind stark überaltert und würden ohne Neupflanzungen bald verschwinden.

Ein diese Woche zwischen der Staatsregierung, Verbänden und Wirtschaftsvertretern unterzeichneter Pakt soll den Trend umkehren. Ziel ist, derzeitige Streuobstbestände zu erhalten und bis 2035 eine Million zusätzliche Bäume zu pflanzen. Dafür soll es Fördergelder in Höhe von 600 Mio. Euro geben. 50 Prozent des Geldes stammen aus Bayern, die andere Hälfte sind Bundes- und Europamittel. Der Landtag muss dem Pakt noch zustimmen.

Streit vorausgegangen

Dem Millionen-Programm vorausgegangen war ein handfester Streit zwischen Staatsregierung und Naturschützern: Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) hatten Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die umstrittene Streuobstverordnung der Staatsregierung eingereicht. Diese erließ trotz heftiger Proteste der Naturschutzverbände im Februar 2020 eine Verordnung, in der der Schutz der Streuobstwiesen im Freistaat neu definiert wurde. So wurde das Kriterium des Kronenansatzes für den Schutz hochstämmiger Obstbäume von 1,60 m Höhe auf 1,80 m geändert, wodurch nur noch ein Bruchteil der bestehenden Streuobstbestände unter gesetzlichen Schutz fällt.

Auf Initiative der Bayerischen Staatskanzlei fanden in Folge zwei Runde Tische und weitere Arbeitsgruppentreffen statt mit dem Ziel, Maßnahmen und Kriterien für den Erhalt und die Förderung des Streuobstes in Bayern zu erarbeiten. Das Ergebnis ist der nun verabschiedete Streuobstpakt. Moderator war wie beim Runden Tisch nach dem Bienen-Volksbegehren der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück.

Der Pakt ist ein Mammutprojekt

Alle Maßnahmen der Staatsregierung zum Erhalt und zur Neuanlage von Streuobstwiesen werden gebündelt und mit gesellschaftlichen Gruppen verzahnt. Dazu gehört ein Monitoring, eine Flächenförderung über das Kulap und den Vertragsnaturschutz, die Förderung für die Erzeugung, das Pflanzmaterial, die Baumpflege sowie Ersatz- und Neupflanzungen. Auch für notwendige Maschinen, Anlagen und Gebäude soll es Geld geben. Damit mehr Streuobst in die Vermarktung geht, ist auch die Fruchtsaftindustrie mit im Boot. Derzeit kämen beispielsweise 40 Prozent des Apfelsaftkonzentrats aus China, erläuterte BN-Chef Richard Mergner. Auch das soll sich ändern. Für Pflanzmaterial sollen die Baumschulen sorgen.

Es darf kein Draufzahlgeschäft sein

BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler ist zufrieden: „Unserer Forderung, dass mehr Wertschöpfung und Wertschätzung für den Streuobstanbau generiert werden muss, wurde entsprochen“, sagte er. Die Landwirte müssten am Obst auch was verdienen. Es gehe darum, dass Verbraucher aus Biodiversitäts-, aber auch Klimaschutzgründen vermehrt bayerisches Streuobst kaufen und somit zu Erhalt und Pflege der Streuobstwiesen in Bayern beitragen.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies neben der ökologischen auf die ökonomische Bedeutung von heimischem Streuobst: Schon heute würden 50 Mio. € Produktumsatz gemacht. Das Potenzial liege um ein Mehrfaches höher.

Die Verbände wollen ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof jetzt ruhen lassen. „Wir gehen fest davon aus, dass Gelder und auch Personal für die Naturschutz- und Landwirtschaftsverwaltung zur Verfügung gestellt werden und wir die Trendwende erzielen können“, erklärte der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer. Allerdings will der LBV zur Überprüfung „die Bäume zählen“. Nummer eins kann er schon mal abhaken: Die Unterzeichner pflanzten gemeinsam einen Kirschbaum – direkt im Hofgarten hinter der Staatskanzlei.