In seiner heutigen Sitzung (8.3.) hat der Haushaltsausschuss des Landtags dem Agrarhaushalt zugestimmt. Er sieht kommenden Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro vor.
Agrarministerin Michaela Kaniber ist überzeugt: „Damit können wir trotz der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen auch im kommenden Jahr für unsere Land- und Forstwirtschaft und den ganzen ländlichen Raum wichtige Aufgaben kraftvoll angehen“. Sie sieht darin ein klares Bekenntnis: Der Freistaat Bayern steht zu seinen Land- und Forstwirten – nicht nur in Reden, sondern durch ganz konkrete Hilfen.
Ländlicher Raum: Bayern gleicht Kürzung der Bundesmittel aus
Im Vergleich zum Vorjahr sollen rund 13 Millionen Euro mehr für den Agrarhaushalt in die Hand genommen werden. Für die ländliche Entwicklung sind knapp zehn Millionen Euro mehr an Landesmitteln eingeplant.
Diese Steigerung ist laut Kaniber umso bedeutender, als gleichzeitig der Bund „unverständlicherweise“ die Mittel für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, gekürzt hat. Für Bayern allein bedeute das 2023 ein Minus von zehn Millionen Euro.
17 Mio. € für Abischerung gegen Wetterrisiken
Ebenso weitet der Freistaat 2023 die Mehrgefahrenversicherung auf Grün- und Ackerland aus und bringt sie landesweit breit in die Fläche. Dafür stehen im bayerischen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr 17 Millionen Euro bereit.
Bis zur Hälfte des Versicherungsbeitrags schießt das Land zu. Landwirte können sich die Klimarisiken wie Sturm, Starkregen, Hagel oder Trockenheit absichern. Die Ministerin bedauert, dass die Bundesregierung den Betrieben bis heute eine bundesweite Lösung verwehre, obwohl Bayern dies schon seit längerem fordere.
Über 50.000 Kulap-Anträge
Ein zentraler Haushaltsposten ist weiterhin das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm. Nach Ministeriumsangaben wurden dieses Jahr wieder über 50.000 Anträge auf Agrarumweltmaßnahmen gestellt. Beim Ökolandbau hat Bayern die Förderung auf das maximal zulässige Niveau erhöht.
Mehr Mittel sind auch für das Tierwohlprogramm BayProTier vorgesehen. Die Honorierung einer besonders tierwohlgerechten Haltung wird in diesem Jahr über die Zuchtsauen hinaus auch auf Mastschweine, Mast- und Aufzuchtrinder ausgeweitet.
Mehr Mittel für Fischotterschäden
Für die Waldumbauoffensive hat der Haushaltsausschuss 30 neuen Stellen genehmigt. Als Entschädigung von Teichwirten aufgrund von Fischotterschäden sieht der Haushaltsentwurf nun 1,7 Millionen Euro vor.
Außerdem hat die Staatsregierung für die Informationstechnik im Geschäftsbereich des Agrarministeriums 15 neue Stellen eingeplant. Damit will der Freistaat Landwirten künftig noch mehr digitale Lösungen anbieten und damit sie sich auch die Arbeit erleichtern können. Das Bayerische Ernährungsministerium erhält deshalb acht neue Stellen für sein Kompetenzzentrum am Standort in Kulmbach.
