Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Landespolitik

Grüne: Ökoförderung für Bezirksgüter ermöglichen

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Mittwoch, 25.05.2022 - 09:25

Landtags-Grüne sehen Widerspruch zum Staatsziel „mehr Ökolandbau“ und wollen bayerische Sonderregel kippen.

Sengl

Landwirtschaftliche Betriebe, die Kommunen, Bezirke und Landkreise bewirtschaften, sind vom Kulap ausgeschlossen und bekommen damit auch keine Fördergelder für die Umstellung auf Ökolandbau. Die Landtags-Grünen sehen einen Widerspruch zum Staatsziel „mehr Ökolandbau“ und wollen die bayerische Sonderregel kippen. Bei CSU und Freien Wählern stoßen sie damit auf Widerstand.

Die grüne Agrarsprecherin Gisela Sengl verwies kürzlich im Agrarausschuss im Landtag auf ein Beispiel: Drei landwirtschaftliche Güter befinden sich aktuell im Besitz des Bezirks Oberbayern – das Gut Gern in Gabersee bei Wasserburg, das Gut Taufkirchen an der Vils und das Gut Haar bei München; insgesamt verfügen sie über 610 Hektar Ackerfläche.

Derzeit werden die Güter konventionell bewirtschaftet, allerdings würde der Gutsleiter gerne auf Ökolandlandbau umstellen. Als Verwalter von öffentlichem Besitz muss er die Wirtschaftlichkeit des Betriebes gewährleisten – für die Umstellung bräuchte er die staatliche Förderung für den ökologischen Landbau als wichtige Einkommensquelle, erklärte Sengl.

„Mehr Ökolandbau ist doch Staatsziel“, meinte sie. Die Bezirksgüter von der Förderung auszunehmen, sei eine bayerische Sonderregel – und könne mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2023 beerdigt werden, damit alle öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften Zugang zu der Ökoförderung bekommen.

Widerspruch kommt von der CSU: Kommunen beispielsweise bekämen über den Finanzausgleich schon Gelder vom Freistaat. Der Kulap-Topf solle lieber Landwirten vorbehalten bleiben, erklärte Petra Högl (CSU). Laut einem Experten aus dem Landwirtschaftsministerium geht es in Bayern insgesamt um 2600 ha, die keine Ökoförderung bekommen. „So viel ist das dann auch nicht“, findet Högl. Und wenn eine Kommune Flächen hat, könne sie an Landwirte verkaufen, die dann wiederum die Kulapförderung nutzen können.

Alfons Brandl (CSU) schlägt was anderes vor: Wenn die Gebietskörperschaften ein eigenes Unternehmen gründen und die Rechnungslegung sauber trennen, könnten sie auch das Kulap in Anspruch nehmen.

Für Sengl widersprechen sich die CSU-Argumente: Auch mit Brandls Idee würde den Landwirten Kulap-Geld entzogen. Einfacher sei, den Gebietskörperschaften den Zugang zum Kulap zu ermöglichen. Anders als von der Staatsregierung zunächst dargestellt, sprächen weder EU-Recht noch Bundesvorgaben dagegen. Bayern könne das allein entscheiden.

Der Grünen-Antrag fiel durch, CSU, Freie Wähler und AfD stimmten dagegen. Somit bleibt es dabei: keine Ökoförderung für öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften. Bei den Direktzahlungen aus der ersten Säule sind sie allerdings bezugsberechtigt. Nur die werden ab 2023 abgeschmolzen, damit mehr Geld in der zweiten Säule zur Verfügung steht – für Maßnahmen wie das Kulap.