CO2-Bepreisung

Grüne fordern Änderungen an Carbon-Leakage-Verordnung

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 06.05.2021 - 11:00

Zur Ausgestaltung der Carbon-Leakage-Verordnung macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29295) Vorschläge.

Kohlendioxid

Berlin - Zur Ausgestaltung der Carbon-Leakage-Verordnung macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29295) Vorschläge. Darin fordert sie, nachvollziehbare branchenspezifische Kompensationslösungen für Unternehmen festzulegen, die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweisbar Nachteilen durch die CO2-Bepreisung unterliegen, die nicht im Gegenzug durch die Senkung der EEG-Umlage kompensiert werden. Der maximale Umfang der Kompensationen soll nach den Vorstellungen der Antragsteller 75 Prozent nicht übersteigen.

Die Carbon-Leakage-Verordnung verfolgt den Zweck, Unternehmen zu entlasten, die von der nationalen CO2-Bepreisung besonders betroffen sind, und damit zu verhindern, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern. Dabei seien "transparente und passgenaue Kompensationsmechanismen" erforderlich, "die den sozial-ökologischen Umbau als Anspruch haben und ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte verhindern", heißt es im Antrag.

Stärkere CO2-Bepreisung

Außerdem fordern die Grünen, die CO2-Bepreisung weiter zu stärken und zukunftsweisende Innovationsimpulse für klimafreundliche Technologien auszulösen. Dies soll unter anderem durch die Gewährung von Investitionszuschüssen für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren erfolgen.

Im Einzelnen sprechen sich die Antragsteller dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien ab sofort deutlich zu beschleunigen und den nationalen CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr anzuheben. Konkret soll die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorgezogen werden; danach soll der Preis weiter ansteigen. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, Solaranlagen auf Dächern zum Standard zu machen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und den Einbau neuer Ölheizungen in Gebäuden ab 2021 grundsätzlich nicht mehr zuzulassen.