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Agrarministerkonferenz

Grüne Agrarminister verhindern Nutzung von Brachen für Nahrungsmittel

Johanna Michel
am Samstag, 02.04.2022 - 14:19

Im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz (AMK) stand der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die Verfügbarkeit und Preise von Lebensmitteln – was die Diskussion um die Nutzung von Brachen zur Lebensmittelerzeugung nicht löste.

Ackerbohne_Saat

Donnerstag und Freitag (31.3 und 1.4.) tagten die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im digitalen Format unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU).

Wie Schulze zu Beginn der abschließenden Pressekonferenz erklärte, zogen sich die Folgen des russischen Angriffskriegs als wichtigstes Thema durch die Konferenz. Dabei ging es vor allem um die Umsetzung der Beschlüsse aus Brüssel für die Landwirtschaft – konkret um die Nutzung der Brachflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln. Zu diesem Streitthema fanden die Minister keine Einigung und konnten laut Schulze lediglich eine Protokollerklärung abgeben.

Handelt Özdemir mit der Nichtfreigabe der Brachflächen für die Ackernutzung richtig?

Auswahlmöglichkeiten

In der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 müsste jeder Betrieb 4 Prozent seiner Fläche stilllegen; auf der Brache dürften keine ackerbaulichen Maßnahmen ergriffen werden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte während des Treffens der G7-Agrarminister am 11. März 2022 angekündigt, neben den Brachen auch die ökologischen Vorrangflächen der Kategorie „Zwischenfrüchte“ für die Futtermittelnutzung freizugeben, nicht aber für die Lebensmittelerzeugung.

CDU und SPD geschlossen für volle Umsetzung der EU-Freigabe für Brachen

Wie Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mitteilte, hätten sich neben den unionsgeführten Bundesländern auch die Länder unter SPD-Ressortleitung – Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland – für eine vollständige Umsetzung des EU-Beschlusses, auf den Brachen sowohl Futter- als auch Lebensmittel anbauen zu können, ausgesprochen. „Die SPD-Länder stehen ohne Wenn und Aber hinter der GAP-Reform“, versicherte Mecklenburg-Vorpommerns Minister Till Backhaus und erinnerte an die Leistungen, die die Land- und Ernährungswirtschaft im permanenten Krisenmodus erbringe.

Die ersten nationalen und europäischen Engpässe hätten die Folgen des Kriegs in der Ukraine laut Backhaus bereits deutlich gemacht. Viele Kostensteigerungen entstünden allerdings aufgrund von Spekulationen. Dagegen müsse Özdemir als Vorsitzender des G7-Gipfels Maßnahmen ergreifen.

Eine gesunde Ernährung und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln seien Menschenrechte, so der SPD-Politiker. Deshalb sei er der Ansicht, dass die Nahrungsmittelproduktion auf den ökologischen Vorrangflächen in Deutschland erlaubt werden müsse. Auch ein Kompromissvorschlag durch den Anbau von 1/3 Eiweiß-, 1/3 Futtermittelpflanzen und 1/3 Getreide käme für ihn in Frage. Hauk erklärte, dass die Nutzung der Brachen für 10 Millionen Menschen zusätzlich Lebensmittel bereitstellen könne.

Auch der Agrarausschuss des Bundesrats hat eine Freigabe der Bewirtschaftung inzwischen befürwortet.

Özdemir: Potenzial der Brachen nicht überschätzen

Cem Özdemir unterstrich die Notwendigkeit, mehreren Krisen gleichzeitig gerecht werden zu müssen. Das Potenzial der ökologischen Vorrangflächen dürfen in der Diskussion nicht überschätzt werden. So gehe das Thünen-Institut von einer zusätzlichen Erntemenge von 0,6 Mio. Tonnen aus, was angesichts der Gesamterntemenge von 45 Mio. Tonnen Getreide wenig sei. Die ökologischen Funktionen der Brachen müssen erhalten werden, um den Treiber für den Hunger nicht noch weiter anzufeuern, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister. Zustimmung erhielt Özdemir von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: „Brachen in Deutschland sind mit Sicherheit nicht die Ursache für den Hunger in der Welt“, so der Grünen-Politiker.

Umbauprogramm für Schweinehaltung soll in diesem Jahr kommen

Einig waren sich die Minister darüber, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung erarbeiten zu wollen. Laut Backhaus habe der Bundeslandwirtschaftsminister bestätigt, in diesem Jahr ein Umbauprogramm für die Schweinehaltung auf den Weg zu bringen. Das Programm werde auch ein Finanzierungskonzept mit kostendeckenden Preisen beinhalten. Für Backhaus sei die Herkunftskennzeichnung im 5D-Standard genauso bedeutend wie das staatlich verbindliche Tierwohllabel.

Zur Düngeverordnung sagte der SPD-Minister, dass schnell eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) benötigt werde, sobald Brüssel dem Vorschlag aus Deutschland zustimmt. Das neue Düngerecht müsse für die Landwirte solide und umsetzbar sein und für eine Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland sorgen.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten in einem gemeinsamen Antrag die verursachergerechte Gestaltung des Düngerechts und die Sicherstellung eines Monitorings gefordert. Laut Otte-Kinast gebe es in Niedersachsen akzeptierte Instrumente, die eine Verursachergerechtigkeit ohne Einbußen beim Gewässerschutz herstellen könnten.

Sonder-AMK für Mitte April vorgesehen

Die Reduzierung von Abhängigkeiten und vorbeugende Krisenmaßnahmen zogen sich durch mehrere Punkte der Tagesordnung. Özdemir sagte, dass die Abhängigkeiten von Energie- und Futtermittellieferungen reduziert werden sollen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft 100 Prozent der benötigten Energie zugeteilt bekommt, falls es zur Ausrufung der Notfallstufe im Notfallplan Gas kommen sollte.

Andererseits setzten sich die Agrarminister für ein Wiederaufleben des Exports von Schweinefleisch nach China ein: Sie befürworteten das Fortführen der Verhandlungen über Regionalisierungsabkommen mit China und anderen Staaten.

Außerdem haben die Minister die Bundesregierung einstimmig dazu aufgefordert, für Brachflächen die Einführung einer Ökoförderung zu prüfen.

Backhaus begrüßte, dass Özdemir für die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes 200 Mio. Euro im Agraretat vorgesehen hat. Um die Honorierung zu regeln, werden sich die Agrarminister Mitte April erneut zu einer Sondersitzung treffen.

Bauernverband fordert Maßnahmen zur Nahrungsmittelversorgung und Kostendämpfung

Dass bei der Ausgestaltung der GAP in Deutschland und den Herausforderungen durch den Krieg nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, sieht Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisch. „Die Transformation der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit muss weiter gehen, dazu stehen wir, aber wir haben kein Verständnis dafür, dass die Vorgaben aus Brüssel zur verstärkten Nutzung von Brachen und ökologischen Vorrangflächen nicht vollumfänglich in Deutschland umgesetzt werden.“

Vor Engpässen bei der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Nordafrika, im mittleren Osten und Asien, massiven Kostensteigerungen in der gesamten Lebensmittelkette und einer Inflationswelle mit erheblichen sozialen Auswirkungen warnte der DBV. Zur Stabilisierung der europäischen Agrarerzeugung müsse laut DBV eine Anpassung der Regelungen für nichtproduktive Flächen (GLÖZ 8) und für den Fruchtwechsel (GLÖZ 7) gehören. Außerdem sollten die Eco-Schemes attraktiv werden.