Hamburg – Seit heute sind die deutschen Empfänger von EU-Ausgleichszahlungen im Jahr 2019 öffentlich einsehbar. Zuständig für die Veröffentlichung auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche ist das Landwirtschaftsministerium BMEL. Insgesamt zahlte die EU laut Greenpeace eine Summe von über sechs Milliarden Euro aus.
Die Kritik der Organisation entzündet sich am Flächenbezug des Fördersystem der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Dadürch würden Betriebe mit viel Fläche pauschal bevorzugt, darunter auch fachfremde Unternehmen, und die Gelder seiein kaum an Leistungen für das Gemeinwohl bindet.
Organisation will Taten von Ministerin Klöckner sehen
“Die EU-Agrarpolitik muss grundlegend reformiert werden. Jetzt profitieren fachfremde Investoren von Agrar-Fördergeldern, während allein in Deutschland jährlich über 4.000 bäuerliche Betriebe aufgeben müssen", bemängelt Lasse van Aken von Greenpeace. Die Aldi-Erben hätten im vergangenen Jahr so viel Land gekauft, dass sie dafür jährlich über 900.000 Euro Steuergelder als Bonus erhalten. Auch die Lürssen-Gruppe, bekannt für die Produktion von Luxusyachten und Kriegsschiffen, ließe sich ihren Landbesitz 2019 mit knapp einer Million Euro vergolden, argumentiert die Organisation.
Ministerin Klöckner werde sich daran messen lassen müssen, ob sie es schafft, diesen Fördermittel zugunsten einer klima- und umweltschonenden Agrarpolitik zu beenden. Es sei Aufgabe der Ministerin, sich in Deutschland und der EU für eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen. Der vorliegende GAP-Entwurf sei nicht vereinbar mit dem Green Deal und gehört eingestampft. Stattdessen fordert Aken: "Wir brauchen einen Neuaufschlag, in dem EU-Agrarsubventionen strikt an Klima-, Tier- und Umweltschutzmaßnahmen gebunden werden und die bäuerliche Landwirtschaft fördern.”
