EU-Agrarpolitik

Green Deal: Will EU Studie unter den Tisch fallen lassen?

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 10.08.2021 - 15:06

Die Ergebnisse der EU-Studie zum Green Deal bestätigen bisherige Befürchtungen der Agrarbranche. Kommission hat Erklärungsbedarf.

Getreideernte

Die europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände (Copa/Cogeca) werfen der EU-Kommission vor, die Folgenabschätzung der Forschungsstelle JRC zum Green Deal bewusst unter den Tisch fallen lassen zu wollen.  Offenbar, weil die Ergebnisse des Berichts für die EU-Kommission „peinlich“ sein könnten, mutmaßen die Verbände. Bereits in den vergangenen Tagen kamen auch deutsche Agrarwissenschaftler zu ähnlichen Aussagen wie die EU-Studie.

Mitten in den Sommerferien veröffentlichte die JRC die lang erwartete Folgenabschätzung über die Auswirkungen der Strategien Biodiversität und Farm to Fork („Vom Hof auf den Tisch“), während sich die meisten EU-Akteure im Jahresurlaub befanden, ohne Ankündigung und mit minimaler Kommunikation, so die überraschten Dachverbände Copa und Cogeca.

Sinkende Agrarproduktion und Einkommen

So lautet ein Ergebnis: Unabhängig von den betrachteten Szenarien werden diese EU-Strategien eine "beispiellose" Verringerung der Produktionskapazität der EU und des Einkommens ihrer Landwirte sein. Der größte Teil der durch diese Strategien erreichten Verringerung der landwirtschaftlichen Emissionen wird durch eine Produktionsverlagerung in Drittländer zunichte gemacht, stellen Copa und Cogeca fest. So gehen die Schlussfolgerungen in diesem Bericht in die gleiche Richtung wie die der meisten Folgenabschätzungen, zum Beispiel die des US-Agrarministeriums.

So führen die Green Deal-Ziele der EU zu Produktionsrückgängen von 5 bis 15 %. Dabei ist Viehhaltung am stärksten betroffen ist. Die Produktionsveränderungen bedeuten Rückgänge der Nettoausfuhrpositionen bei Getreide, Schweinefleisch und Geflügel. Sie verschlechtern das EU-Handelsdefizits bei Ölsaaten, Obst und Gemüse, Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch. Zwar sollen die Produktionspreise um etwa 10 % steigen, allerdings sind negativen Auswirkungen auf die Einkommen der meisten Landwirte zu erwarten.

EU-Klimaeffekt minimiert sich durch Produktionsverlagerungen

Bemerkenswert finden die Dachverbände Copa und Cogeca die Aussagen zu den Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Sie sollen durch die beiden Strategien Farm to Fork und Biodiversität in Verbindung mit der neuen Agrarreform bis 2030 um gut 28 Prozent sinken. Gleichzeitig steigen die Emissionen in Drittländern in allen unterstellten Szenarien um mehr als die Hälfte als die zu erwartende THG-Reduktion in der EU. Somit verringern sich global gesehen die Klimaschutzwirkungen deutlich.

Nach Auffassung von Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca bestätigt der JRC-Bericht, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen bei der Methodik, viele Analysen. Diese neue GAP wird es Landwirten ermöglichen, die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, um ihre Nachhaltigkeit zu erhöhen Sie werde kein "Status Quo" sein, wie einige Brüsseler Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) gerne behaupten, so die beiden Verbände. Die Farm-to-Fork- oder Biodiversititäts-Strategie werden jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Bauern deutlich verschlechtern.

Copa und Cogeca fordern daher eine ehrgeizigere EU-Handelspolitik, um das Verlagern eines Teils der EU-Landwirtschaft in Drittländer zu verhindern. Zudem unterstützen die Verbände die Forderungen der Studienautoren nach weiteren Analysen.

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