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Gemeinsame Agrarpolitik

Green Deal: Verqueres Herangehen an wichtige Aufgabe

Landwirtschaft
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Freitag, 13.12.2019 - 08:43

Die EU will Landwirte beim Klima- und Umweltschutz stärker in die Pflicht nehmen. Gleichzeitig kürzt sie die Mittel. Das passt nicht zusammen.

Der Green Deal der neuen EU-Kommission setzt an einer zentralen Herausforderung unserer Zeit an: dem Klimawandel. Das ist richtig und wichtig. Und allen dürfte am Gelingen gelegen sein. Aber es geht, wie immer, um den richtigen Weg dorthin. Und da sind Fragen erlaubt - zumindest für den Part, der auf die Landwirtschaft entfällt.

Weniger Geld für die Bauern aber mehr öffentliche Aufgaben

Ulrich Graf

Wenn man sich das Zahlenwerk für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik ansieht, kommt Ernüchterung auf. Der Brexit, sofern er jemals vollzogen werden sollte, wirft seine Schatten voraus. Mit Großbritannien verschwindet ein großer Nettozahler aus der EU. Die restlichen Mitglieder sind nicht bereit das Loch zu stopfen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat bereits fleißig abgewunken. Er will nicht vom 1-Prozent-Beitrag vom BIP zur EU abrücken. Das EU-Parlament will 1,1 Prozent, ein Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft liegt bei 1,07.

Wie auch immer, nach aktuellem Stand gibt es weniger Geld zu verteilen. Und es ist auch in der Diskussion, den Anteil der Ausgaben der EU für die Landwirtschaft unter 30 Prozent zu drücken. Das hat Auswirkungen auf die Stützungsfonds für die Landwirtschaft. Für die erste Säule ist ein Minus von 5 Prozent die am häufigsten genannte Zahl. Für die zweite Säule bedeuten die Vorschläge mal ein Plus mal ein Minus.

Dann steht da noch eine weitere Zahl im Raum. Wenigstens 40 % des GAP-Budgets sollen ab 2021 für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Das bedeutet weitere Abstriche für die Landwirtschaft, denn das Geld ist an Gegenleistungen gebunden, in der Regel Bewirtschaftungsauflagen, die Mindererträge bewirken. Damit fehlt Einkommen an anderer Stelle. So sollen sogenannte Eco-Schemes 2021 das Greening ablösen. Sie liefern Vorgaben, wie Gelder der ersten Säule für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen sind, zum Beispiel, wie die Bindung von Kohlenstoff im Boden gefördert werden soll.

Die schwierige wirtschaftliche Situation der Landwirte scheint damit in den Überlegungen der EU-Kommission keine Rolle zu spielen. Man ist da wohl nach wie vor der Meinung, der Branche könnte man noch mehr abverlangen.

Wie könnten die Klima- und Umweltleistungen der Landwirtschaft aussehen?

Zum Umweltschutz gilt, dass der Einsatz von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln sowie von Antibiotika signifikant zurückgeführt werden soll. Was unter "signifikant" zu verstehen ist, ist noch offen.

Zum Klimaschutz gibt es noch nichts Konkretes. Aber es ist bekannt, dass die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftssektor ist, der CO2 aus der Luft im Boden fixieren kann. Damit kann sie Teil der Lösung zur CO2-Reduktion sein.

Aber Humus ist kein marktfähiges Produkt. Wenn nun Bauern in Zukunft sich der Humusmehrung im Boden verschreiben sollen und dafür auf die Produktion von Milch, Fleisch und Getreide verzichten sollen, mag das ja ganz schön ins Konzept der Politik passen, aber wovon sollen sie dann leben, wenn gleichzeitig die staatlichen Transferzahlungen zurückgefahren werden? Das ist doch ein Widerspruch in sich.

So kommen wir dem Ziel nicht näher

Der oft von Politik und Teilen der Zivilgesellschaft geäußerte Wunsch, eine bunte Landwirtschaft aus vielen kleineren und mittleren Betrieben zu formen, ist so auf jeden Fall nicht machbar. Das Gegenteil wird der Fall sein. Es droht ein weiterer Ausschlag beim Höfesterben nach oben. Und was noch absehbar ist: Im Nachhinein wird es wieder zahlreiche Krokodilstränen zum Bauernsterben geben. Darunter auch von jenen, die es eigentlich zu verantworten haben.

Und auch dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn diejenigen, die ihn voranbringen sollen, als erster auf der Strecke bleiben, weil sie nur noch rote Zahlen schreiben. Denn soviel dürfte bekannt sein: In der Marktwirtschaft haben nur Unternehmen ein Recht auf Dasein, wenn sie am Ende des Jahres ein paar Cent für sich und die Mitarbeiter übrig lassen.

Ökologie ohne Ökonomie funktioniert nicht. Das ist doch selbst auf grünen Parteitagen mittlerweile widerspruchsfreier Konsens. Jüngst hieß es sogar, auf den Motor der Wirtschaft können wir nicht verzichten. Also dann bitte auch so handeln. Das gilt für alle Parteien und natürlich auch für die Teile der Zivilgesellschaft, die glauben mitreden zu müssen, wenn es darum geht, wie die Landwirtschaft auszusehen hat. 

Kreislaufwirtschaft als große Chance

Um hier nicht den Eindruck zu erwecken, der Green-Deal-Vorschlag der EU-Kommission würde auf eine komplette Ablehnung stoßen, hier noch ein positiver Aspekt. Die Kreislaufwirtschaft soll als ein bestimmendes Prinzip der Wirtschaftsabläufe an Gewicht gewinnen. Wenn's denn so kommt, dann wäre das großartig.

Es gibt nun einmal viele Wirtschaftssektoren, die nur nach dem linearen Prinzip des Verbrauchs aufgebaut sind. Die Abraum- und Müllhalden der Welt sind mittlerweile zu bedrohlichen Ungetümen angewachsen und mitunter tickende Zeitbomben hinsichtlich der Stoffe, die dort lagern. Wer Erze fördert, unter großem Energieaufwand daraus Stahl gewinnt und den zu Autos verbaut, die jede Menge Dreck ausstoßen und am Ende auf Müllhalden landen, sollte dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Ganz klar.

Für die Landwirtschaft könnte ein Aufleben des Kreislaufgedankens durchaus positive Auswirkungen haben, denn sie funktioniert nach dem Kreislaufprinzip. Im Biolandbau ist es sogar die oberste Richtschnur. Der konventionelle Anbau erlaubt gewisse Stoffein- und austräge, in der Summe sind sie aber im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren gering.

Wie geht's weiter

Nachdem die EU-Kommission ihr Absichten vorgestellt hat, sind nun die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament am Zug. Sie müssen die Ambitionen der Kommission für Europa absegnen beziehungsweise ihre eigenen Sichtweisen einbringen. Zur Klimaneutralität bis 2050 ist heute ein Einvernehmen erzielt worden. Viele andere Punkte sind noch offen. Konkrete Zahlen sollen der Landwirtschaft erst im Frühjahr genannt werden.

Größte Gefahr ist erfahrungsgemäß jetzt das politische Lavieren. Der Schwarze Peter wird zwischen den Instanzen hin und her geschoben. Nach dem Motto "es ist ja alles noch in der Findungsphase" und "es lohnt sich nicht, sich über ungelegte Eier aufzuregen" verstreicht die Zeit, bis dann plötzlich alles ganz schnell gehen muss.

So versucht die Politik sich die Mitsprache von Kritikern vom Leib zu halten, ihre Konzepte nach eigenen Vorstellungen voranzutreiben, um dann den künstlich erzeugten Zeitdruck zu nutzen, um die eigenen Konzepte durchzudrücken. Anschließend heißt es dann plötzlich "Tut mir leid, zu spät, da hätten Sie früher kommen müssen".

Wer sich auf dieses Spiel einlässt, hat schon verloren. Abwarten ist gefährlich. NGOs und andere Interessenverbände haben ihre Geschütze bestimmt schon in Stellung gebracht. Denn das ist auch wieder so eine komische Seite der Politik: Alle finden Lobbyismus schlecht, aber alle betreiben ihn.