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Pflanzenschutz

Green Deal: Pro und Kontra zum Schieben

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.03.2022 - 17:09

EU-Kommission hat Verordnungsentwürfe zum Pflanzenschutzeinsatz und Naturschutzflächen bis auf weiteres verschoben. Beide gehören zum Green Deal.

Wojciechowski-Valdis Dombrovskis

Eigentlich wollte die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (23.3.) ihre Verordnungsentwürfe zum Verringern des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und zur Ausweitung von Schutzgebieten vorstellen. Sie sind Bestandteil des Green Deals, der eine Halbierung des Einsatzes und Risiko von Pflanzenschutzmitteln und 10% Brachflächen vorsieht.

Wegen der drohenden Knappheit an Nahrungsmitteln ging das Maßnahmenpaket zur Lebensmittelsicherheit aber vor. Daher hat sie ihre Pläne erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Das sorgt unter Agrarpolitikern und Umweltverbänden für eine kontroverse Diskussionen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger begrüßte das „kriegsbedingte Aussetzen von Teilen des Green Deals im Jahr 2023“. Die Entscheidung sei ein wichtiges Signal für die europäische Ernährungssicherung.
 

Handelt Özdemir mit der Nichtfreigabe der Brachflächen für die Ackernutzung richtig?

Auswahlmöglichkeiten

Union und FDP zeigen Verständnis

Der CSUler fordert aber weitere Schritte. Seiner Meinung nach müssen das Reduktionsziel für den Einsatz von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln und die geltende EU-Nitratrichtlinie „auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse einer Prüfung unterzogen und angepasst werden“. Er erwartet von der EU-Kommission einheitliche und verbindliche Kriterien für die Errichtung von Messstellen, die Messstellendichte und klare Regeln für Verfahren, um den Nitratgehalt im Grundwasser zu ermitteln.

Der FDP-Agrarsprecher Gero Hocker will Ernährungssicherheit und -souveränität auch langfristig im Green Deal verankert sehen. Was für die Energieversorgung zutreffe, müsse auch für die Lebensmittelversorgung gelten.

Der EU-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) und Vorsitzende des EU-Agrarausschusses zeigt großes Verständnis, dass die Kommission die beiden Gesetzgebungsverfahren erst einmal aussetzen wird, um die Produktion in Europa anzukurbeln. „Wir müssen eine Versorgungskrise unbedingt verhindern“, begründet Lins.

Künast und Häusling: Kurzsichtige Aktion

Ganz anderer Meinung sind die Grünen. In einer gemeinsamen Erklärung stemmen sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast und der EU-Abgeordnete Martin Häusling gegen ein Aufweichen der Green Deal-Pläne. Die aktuellen Versuche, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um mit dem rhetorischen Schlagwort der „Ernährungssicherheit“ die Ziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversitäts-Strategie in Frage zu stellen, halten die beiden für vollkommen kurzsichtig.

Sie sehen sich dabei mit wissenschaftlichen Empfehlungen im Einklang. So haben jüngst 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter anderem vom PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research, einen deutlichen Umbau des Ernährungssystems gefordert. Weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Hülsenfrüchte und eine grünere Agrarpolitik nannten sie als Ziel.
 

Umweltverbände fordern mehr Einsatz für Green Deal

Der Kritik der Grünen können sich Umweltverbände wie der DNR, NABU oder Green Peace anschließen. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine konsequentere Umsetzung des Europäischen Green Deals einzusetzen. Die Verschiebung wichtiger Gesetzesinitiativen oder der Abbau von ökologisch wirksamen Instrumenten innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik verschärfen das Risiko künftiger Ernährungskrisen.

„Anstatt überstürzter Kursänderungen brauchen die Landwirtinnen und Landwirte klare Signale aus der Politik für eine verlässliche und langfristig angelegte Transformation des Sektors“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

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