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Agrarreform

Green Deal: Grüne Zukunft mit roten Zahlen

Genuss
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 26.08.2020 - 08:19

Der Reformvorschlag der EU-Kommission gleicht Flat-Rate-Shoppen: Egal wieviel man kauft, es gilt immer der gleiche Preis.

Das Bieten hat begonnen. Wieviel Ökosystemleistungen zum Nulltarif dürfen es sein? Und es scheint, als ob die Kommission durchaus höhere Forderungen wünscht – relativieren sie doch die eigenen Vorschläge. Diese lauten: Den Düngemitteleinsatz um 20 % verringern, auf mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fläche Ökolandbau, auf mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Landschaftselemente, mindestens 30 % der Land- und Meeresgebiete erhalten Schutz im Rahmen von Natura 2000 oder anderen nationalen Regelungen und 10 % der Land- und Meeresgebiete werden komplett aus der Nutzung genommen.

Wie gesagt, der Forderungskatalog ist nach oben offen und die Antragsteller stehen Schlange: Das Bundesamt für Naturschutz hat bereits geboten. Sein Vorschlag lautet, mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche komplett aus der Produktion zu nehmen. Wie steht es mit den Umwelt- und Naturverbänden? Bietet einer mehr? Je mehr Forderungen kommen, desto generöser kann sich die Kommission wieder auf ihren Originalvorschlag zurückziehen. So sind die Dinge eingestielt.

Gewaltiger Eingriff in die Zukunftsperspektive der Betriebe

Größe

Sollte der bisherige Kommissionsvorschlag so kommen oder sogar noch überboten werden, wäre das ein gewaltiger Eingriff. Wobei die eingebrachten Ideen an sich alte Hüte sind. Auch die Art der Umsetzung ist nur ein weiter so wie bisher – nämlich über das Ordnungsrecht. Das ist nun einmal die billigste Methode: Kostet dem Verordnungsgeber nur einen einmaligen Entschluss, die Folgen tragen die Betroffenen.

Die Wucht der Maßnahmen kommt über ihre Größenordnung. 10 % der landwirtschaftlichen Fläche entspricht der halben Größe Nordrhein-Westfalens. Da bleibt nur noch eine Erkenntnis: Die EU-Kommission scheint sich dieses Mal am Prinzip „Masse statt Klasse“ zu orientieren. Das als ineffizient gescholtene Greening der vorangegangenen Reform soll im Rahmen des Green Deal nun zum Riesen anwachsen.

Keine marktwirtschaftlichen Ansätze

Wer innovative Ansätze sucht, die beispielsweise auch marktwirtschaftliche Komponenten berücksichtigen, sucht vergebens.

Vorschläge, den Preisvorteil von Importware, die unter sozialen und ökologischen Dumpingbedingungen erzeugt werden, zu kompensieren, gibt es keine. Ein Lieferkettengesetz, das Ökobilanzen berücksichtigen könnte, eine Klimaabgabe oder ähnliche Ansätze, die unterschiedliche Produktionsstandards über Klima- oder Umweltabgaben nivellieren könnten, ist nach wir vor Zukunftsmusik.

Der Wettbewerbsnachteil der regional und unter den hiesigen Standards erzeugten Ware bleibt nach wie vor bestehen. Und das, obwohl die in Europa vorliegende Gunstlage aus guten Böden und gemäßigtem Klima mit ausreichend Niederschlägen einen deutlich geringeren Flächenverbrauch für die Bevölkerungsernährung gewährleistet als etwa in Südamerika. Eine Verlagerung der Produktion würde folglich eine schlechtere Ökobilanz ergeben.

Von den Produktpreisen ist kein Gegenimpuls zu erwarten. Ein Korrektiv für die geringen Standards gibt es nicht und das Spiel von Angebot und Nachfrage bleibt ohne Konsequenz, weil das europäische Niveau sich am Weltmarkt orientiert. Mengenrückgänge in Europa haben in etwa den gleichen Einfluss wie 14 Tage kein Regen in Australien oder Nordamerika. Heißt: Das läuft unter den üblichen Schwankungen.

Keine Kompensation der Wertschöpfungsverluste

Wirtschaftlichkeit

Zum Grundverständnis: Über den Sinn von Maßnahmen kann und muss man miteinander reden. Aufgrund der großen Herausforderungen vor denen wir stehen, an vorderster Stelle ist hier der Klimawandel zu nennen, muss die Politik handeln. Ganz klar. Man muss aber auch die Lastenverteilung und die wirtschaftlichen Konsequenzen mit ins Kalkül ziehen. Wenn derjenige, der wesentliche Lasten schultern soll, auf der Strecke bleibt, ist keinem geholfen. Und wie ambivalent hier die Haltung von Teilen der Bevölkerung ist, kann man an den Kfz-Zulassungen sehen. Unter den 3,61 Millionen im Jahr 2019 in Deutschland neu zugelassenen Pkw befinden sich 762.490 SUVs und 365.121 Geländewagen - also ein hoher Anteil an Spritschluckern.

Weniger Fläche, Düngung, Pflanzenschutz wird eine sinkende Produktion nach sich ziehen, die in einer geringeren Bruttowertschöpfung mündet. Damit ist klar: Die Abhängigkeit der Bauern von staatlichen Ausgleichszahlungen nimmt zu. Genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer. Die geringere Bruttowertschöpfung erfährt keinerlei Kompensation im aktuellen Agrarbudget der EU. Folglich fällt auch die Nettowertschöpfung – also die Bilanz nach Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen - geringer aus. Heißt im Klartext: Es werden deutlich weniger Bauern noch eine wirtschaftliche Perspektive haben.

Nach reichlichem Hin und Her in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 müssen sich die deutschen Bauern sogar glücklich schätzen, auf ein Gesamtvolumen von 43,8 Mrd. Euro, verteilt auf sieben Jahre, zu kommen. Gegenüber dem jetzigen Budget ist das eine Kürzung von 0,8 %, bei deutlich steigenden Ökosystemleistungen.

Zwischenzeitlich wurden sogar noch deutlich höhere Kürzungen gehandelt. Für ein kurzes Umdenken hat die Coronakrise und die Erkenntnis über die Bedeutung der regionalen Versorgung gesorgt. Europa ist reich und könnte jederzeit Lebensmittel aus anderen Erdteilen beziehen. Aber was hilft das, wenn die Transportlogistik zum Erliegen kommt, weil Schiffe, Lastwagen und Flugzeuge etwa im Falle einer Pandemie sich nicht mehr bewegen. Diese Erfahrung hat zu einer Berücksichtigung im Wiederaufbaufonds geführt. Ohne dessen Beitrag würden die Mittel nach Berechnungen des Thüringer Landwirtschaftsministerium um rund 3,8 Prozent unter dem Niveau von 2020 liegen.

EU-Kommission ignoriert Finanzrahmen

Stellt man die sinkende Wertschöpfung aus der Produktion, dem unveränderten Förderrahmen gegenüber, ist verständlich, dass die Sorgenfalten der Bauern tiefer werden. Denn letztendlich unterliegt jeder Betrieb den Gesetzen der Marktwirtschaft. Wer nur Miese erwirtschaftet, der bekommt die rote Karte gezeigt. Das gilt auch für Bauern, selbst wenn viele Kritiker das gerne ignorieren. Je nach ideologischer Einstellung fallen dementsprechend Begriffe wie Profitgier auf der einen oder Überlebenskampf auf der anderen Seite. Wie auch immer: Das Diktat durch die ökonomischen Zwänge findt im Entwurf der EU-Kommission keine Berücksichtigung.

Warum? Das kann die Kommission letztendlich nur selbst erklären. Eigentlich sind die meisten Anforderungen der Zeit bereits geregelt: Zwei Düngeverordnungen in Deutschland innerhalb von zwei Jahren, Wasserrahmenrichtlinie, FFH und Natura 2000, ausgewiesene Schutzgebiete, Greening und Cross Compliance, Volksbegehren zur Biodiversität, Insekten- und Klimaschutzgesetz - viel ist bereits beschlossen und einiges in der Umsetzung. Und wenn es hier Defizite geben sollte, so sind diese jederzeit einklagbar. Damit hat die Regulierungstiefe in der Landwirtschaft ein Ausmaß erreicht, von dem Industrie oder Kommunen noch weit entfernt sind. Stichwörter sind beispielsweise endokrine Disruptoren und Mikroplastik.

Es gibt aber zwei naheliegende für das Handeln der Kommission: Zum einen empfindet sie sich selbst als Vorreiter in Umweltfragen und will von diesem Anspruch nicht abrücken. Zum zweiten ist ihr Einfluss auf den Finanzrahmen begrenzt.  Das entscheidende Wort sprechen hier die Mitgliedsländer. Und von denen will man sich nicht gängeln lassen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz war nicht bereit, einen signifikant höheren Anteil aus der Staatsschatulle an die Staatengemeinschaft abzutreten. Darin war er sich mit den meisten anderen Finanzminister einig. Lediglich einige östliche Nachbarn hätten sich höhere Anteile vorstellen können. Das liegt in der Natur der Sache, je nachdem, ob ein Land Nettozahler oder Nettoempfänger ist. Und über allem schwebt natürlich noch der Brexit-Effekt. England war Nettozahler. Das Geld fehlt nun.

Davon unbeeindruckt, versucht die EU-Kommission nun ihre eigene Profilierung voranzutreiben.

Das muss man sich einmal übertragen auf die freie Wirtschaft vorstellen. Was würde passieren, wenn die Entwicklungsabteilung einer Firma Aufträge in Höhe von 9 Mio. Euro vergibt, die Buchhaltung aber nur 6 Mio. ansetzt und diese auch nur ausbezahlt? An guten Argumenten dürfte es dabei nicht mangeln. Die Entwicklungsabteilung macht das, was nötig ist, die Buchhaltung das, was möglich ist. Die Auftragnehmer würden dann auf einem Defizit von 3 Mio. sitzen bleiben.  Das würde jedes Wirtschaftssystem sprengen.

Wieder einmal steht ein Streit um die klammen Mittel an

Demonstration

Was in der Wirtschaft undenkbar ist, funktioniert in der Politik durchaus. Da müssen dann andere das Defizit ausbaden und sich um die verbleibenden Mittel streiten. Genau das kommt jetzt auf uns zu.

Am 30. August und 1. September finden die Beratungen der Mitgliedsländer unter deutschem Vorsitz statt. Viele Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben bereits aufgerufen, an dem Termin Flagge zu zeigen. Sie wollen die Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen.

Für die eigenen Ideale einzustehen, ist an sich eine gute Sache. Es wäre aber schön gewesen, wenn die ein oder andere Interessenvertretung sich bereits zu Wort gemeldet hätte, als die Entscheidung über den Finanzrahmen anstand, denn dort wurde das Fundament gelegt, wie gut es um die Aussichten für einer bäuerlichen Landwirtschaft bestellt sein wird.  Und die wollen ja alle erhalten, so ist zumindest den offiziellen Statements zu entnehmen.

Was jetzt ansteht, ist nur noch die Verwaltung des Mangels.

Die Auseinandersetzung hat auch eine menschliche Seite

Und wie immer, wenn um Geld gestritten wird, gibt es einige, die schlecht wegkommen. Daneben tritt aber noch ein weiterer Effekt ein: Es wird wieder einen Grabenkrieg darum geben, warum die eine Seite das Geld mehr verdient als die andere. Wobei hier nicht die unmittelbar Betroffenen sich austauschen, sondern Außenstehende ihre Lieblinge protegieren, meist über endlose Schuldzuweisungen an die selbst erkorene Gegenseite.

Das haben wir in den die zurückliegenden Jahren aber schon mehr als genug gehabt. Da werden apokalyptische Bilder gezeichnet, wie schlimm die einen sind und zu den anderen sagt man eigentlich nichts, das ist genug des Lobes. Vielleicht will man sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ja noch separat vornehmen. Für Tierrechtler etwa ist jeder Viehhalter des Bösen, egal bio oder konventionell.

Die vielen Vorwürfe zermürben zunehmend die Landwirte. Sie fühlen sich zu Unrecht angegriffen. Schließlich machen sie nur das, was ihre Aufgabe ist, nämlich Nahrungsmittel erzeugen. Und weil sie ihren Beruf nicht nur als Job sondern als Lebensmodell ansehen, fühlen sie sich durch die laufende Kritik persönlich verunglimpft. Das kratzt massiv an der Psyche. Wer sich für eine heilere Welt einsetzt, sollte das mit in seinen Wertekanon aufnehmen.