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Rechtsgutachten

Greeenpaece hält staatliches Tierwohl-Label für verfassungswidrig

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 08.07.2019 - 14:09

Die Kriterien des geplanten Tierwohl-Labels seien so schwach, dass auch Schweinefleisch aus gesetzeswidriger Tierhaltung das staatliche Gütesiegel erhalten könne.

Dabei beruft sich Greenpeace auf ein von der Organisation in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (https://bit.ly/2IUsAQZ). Dieses analysiert, inwiefern die bisher für die Verordnung geplanten Kriterien wie Platz, Futter oder Kastration mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sind.

Insbesondere die Kriterien für die erste Stufe der dreiteiligen Kennzeichnung seien weit davon entfernt, eine Haltung zu etablieren, die den rechtlichen Anforderungen entspreche. So dürft etwa Schweinefleisch mit dem staatlichen Tierwohl-Label beworben werden, obwohl den Tieren kurz nach der Geburt routinemäßig die Ringelschwänze abgeschnitten würde. Das jedoch sei seit 1994 in der EU untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Auch beim Platzangebot gebe es in der ersten Stufe kaum Verbesserungen zum gesetzlichen Mindeststandard. Dieser beträgt lediglich 0,75 Quadratmeter für ein 110 Kilo schweres Mastschwein. Bekomme das gleiche Schwein die Fläche von zweieinhalb DIN A4-Blättern mehr Platz, erfülle das bereits die Definition Klöckners von Tierwohl.

Das geplante Tierwohl-Label steht auch in der Kritik, weil es nicht verpflichtend gelten soll und damit nur einen Teil der Schweinefleischprodukte abdecken würde.