Recht

Was gilt es zu beachten?

Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
am Freitag, 14.02.2020 - 13:33

Hinweise zur Umsetzung von Gewässerrandstreifen.

Gewässerrand

Seit dem 1. August 2019 darf es auf Randstreifen vom mindestens 5 Metern Breite entlang von Gewässern keine acker- oder gartenbauliche Nutzung geben. Das schreibt das Bayerische Naturschutzgesetz in Artikel 16 vor. Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten informiert darüber, was das für Landwirte in der Praxis bedeutet.

Das Nutzungsverbot gilt neben allen Acker- und Gartenbaukulturen und auch für Dauerkulturen wie Hopfen, Wein, Spargel oder Silphie. Private Gärten und Kleingärten sind von dem Verbot ausgenommen. Eine Grünlandnutzung ist weiterhin möglich. Auf diesen Flächen ist auch weiterhin eine Düngung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln möglich.

Für Grundstücke des Freistaates Bayern an Gewässern 1. und 2. Ordnung ist der Gewässerrandstreifen 10 Meter breit. Hier gilt zusätzlich noch ein Verbot des Einsatzes und der Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Der Gewässerrandstreifen beginnt hier ab der Böschungsoberkante, sofern eine ausgeprägte Böschungsoberkante vorhanden ist, ansonsten ab der Uferlinie (Linie des Mittelwasserstands).

Erarbeitung einer Gebietskulisse in 2020

Rechtlich darf der Gewässerrandstreifen an der Uferlinie beginnen. Die landwirtschaftlichen Regelwerke enthalten jedoch Abstandsvorgaben zu Oberflächengewässern und beziehen sich in der Regel auf die Böschungsoberkante (z. B. Düngeverordnung, Spritzabstand für Pflanzenschutzmittel, Förderrichtlinien zum Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogramm). Deswegen empfiehlt die Staatsregierung, bei ausgeprägter Böschungsoberkante den Gewässerrandstreifen dort beginnen zu lassen.

Die Festlegung der Uferlinie bzw. Böschungsoberkante erfolgt eigenverantwortlich durch den Landwirt. Maßgeblich ist hier beispielsweise die jährliche Antragstellung für den Mehrfachantrag.

Um schnell Planungssicherheit zu erreichen und die Landwirte bei der Einschätzung zu unterstützen, hatte die Wasserwirtschaftsverwaltung innerhalb kürzester Zeit eine erste Gewässerrandstreifenkulisse erarbeitet. Grundlage waren die aktuellen Gewässerkarten der Bayerischen Landesvermessungsverwaltung. Der Entwurf dieser Kulisse hat aber besonders an den Oberläufen der Gewässer Diskrepanzen mit den Verhältnissen vor Ort aufgezeigt.

Aufgrund dieser Unklarheiten wurden die Kulissen „Fließgewässer (VB)“ und „Seen (VB)“ aus dem integrierten Bayerischen Landwirtschaftlichen Informations-System (iBalis) herausgenommen. Die als Orientierung zur Anlage von Gewässerrandstreifen gedachten Kulissen werden nun überarbeitet. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung der Beteiligten bei Vor-Ort-Terminen, die von den Wasserwirtschaftsämtern zusammen mit den Landwirtschaftsämtern durchgeführt werden.

Dieser Prozess wird laut Staatsministerium eine längere Zeit in Anspruch nehmen. In einem ersten Schritt werden die Gewässer 1. und 2. Ordnung bis zu Beginn des Mehrfachantrages 2020 überprüft.
 

Wo Gewässerrandstreifen bestehen müssen

Die mit dem Volksbegehren geschaffene Pflicht zur Anlage von Gewässerrandstreifen gilt unabhängig von der Dauer des Aufbaus der Hinweiskarte. Daher muss der Landwirt an eindeutig erkennbaren Gewässern jetzt schon Gewässerrandstreifen anlegen. Das ist bei den meisten Gewässern leicht zu entscheiden: Jeder erkennt einen natürlichen Bach oder Fluss. Ein zusätzliches Merkmal kann z. B. sein, wenn das Gewässer einen Namen hat.
Unabhängig davon gilt für die Herbstbestellung 2019 an allen Gewässern und Gräben Bestandsschutz. Das heißt die bestellten Winterungen dürfen auch in 2020 geerntet werden. Mehrjährige Kulturen und Dauerkulturen dürfen noch einmal in 2020 geerntet werden.

Bei allen übrigen Gewässern, insbesondere bei Gräben und künstlich aussehenden Gewässern sind die Verhältnisse unklar, solange sie nicht von der Wasserwirtschaftsverwaltung überprüft wurden und in der Hinweiskarte dargestellt sind. Bis dahin gilt für diese unklaren Verhältnisse keine Pflicht zur Anlage von Gewässerrandstreifen.

Sofern bis zum 1. Juli eines Jahres eine derartige Überprüfung erfolgt und das Ergebnis in der Hinweiskarte dargestellt ist, sind Gewässerrandstreifen für die unmittelbar folgende Anbauplanung zu berücksichtigen. Ansonsten entsteht dem Landwirt im jeweils laufenden Anbaujahr kein Nachteil. Die aktualisierten Hinweiskarten werden rechtzeitig jeweils bis zum 1. Juli auf den Internetseiten der Wasserwirtschaftsämter zu finden sein.

Dazu ein Beispiel: In der Hinweiskarte wird zum 1. Juli 2020 ein unklares Gewässer als überprüftes und als relevantes Gewässer zur Anlage von Gewässerrandstreifen einge­stuft. Somit ist ab der Herbstaussaat im Jahr 2020 die Anlage der Gewässerrandstreifen zwingend vorzunehmen. Auch auf Dauerkulturflächen müssen in diesem Beispiel nach der Ernte im Jahr 2020 zwingend die entsprechenden Gewässerrandstreifen angelegt werden.