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Politischer Frühschoppen

Gillamoos: Von Bier, Bratwürstel, Brennholz und Misthaufen

Alexandras Königer und Josef Koch
am Montag, 05.09.2022 - 13:57

Die Parteien lieferten sich beim Gillamoos einen politischen Schlagabtausch. Der Wahlkampf in Bayern ist eröffnet.

Söder-Wüst-Gillamoos2022

Gleich zwei Ministerpräsidenten sprachen am Gillamoos-Montag im niederbayerischen Abensberg bei der CSU: Bayerns Regierungschef Markus Söder und sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker kam eher blass im Anzug und mit weißem Hemd daher.

„Ich hab zwar eine Lederne im Schrank, aber als Ministerpräsident ist der blaue Anzug meine Tracht, aber Sie sehen großartig aus“, sagte er mit Blick auf die Besucher in Dirndln und Lederhosen im vollen Festzelt.

Er platzierte lediglich ein paar allgemeine Forderungen an die Ampel-Koalition in Berlin, etwa mehr Entlastungen für Handwerker und Mittelstand. Ein Wort über die Grünen sparte er sich gleich ganz und schonte damit seinen Koalitionspartner im bevölkerungsreichsten Bundesland. Gleichzeitig lobte er die Zusammenarbeit mit Söder – und die „handfeste“ Herkunft der beiden. „Markus Söders Papa war Handwerker, meine Mutter Fleischerin“, sagte er. Im Gegensatz zur Ampel ohne Kompass würden CDU und CSU „sagen was man tut, und tun was man sagt“.

Kritik an Freien Wählern

Anders als Wüst schonte CSU-Chef Markus Söder - im Trachtenjanker - seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler (FW), nicht. Auch für die Bauernseelen im Zelt hatte er ein paar Worte übrig. „Was mich echt stört an den Freien Wählern: Dass jeder sagt was er will und jeder macht dann das Gegenteil davon“, erklärte Söder. „Während der Umweltminister Kuhfladen verbietet, sammelt sie der Wirtschaftsminister wieder ein“, meinte er mit Blick auf Thorsten Glauber und Hubert Aiwanger von den FW.

Regieren heiße aber „denken, entscheiden und handeln“. Er schätze die FW zwar, „sehr brave Leute, die haben wir gern bei uns, viel lieber als die Grünen“, aber „ohne CSU würde das im totalen Durcheinander enden“. In Krisen brauche man Leute, die „den Laden zusammenhalten und ihn nicht verwirren und verändern“.

 

 

Söder hinterfragt Agrarkontrollen in Erntezeit

Und Söder wiederholte eine alte Forderung zur Entlastung der Haushalte: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, „aber nicht nur für Gemüse“, wie er sagte. „Jeder soll essen was er will.“ Wenn die Preise gesenkt werden, müsse das auch für Fleisch, Fisch und Milch gelten. All das sei hochwertig produziert.

„Die Landwirtschaft leistet so viel“, sagte er. Trotzdem würden die Bauern „ständig bedrängt und ihnen mit Misstrauen begegnet“. „Müssen unbedingt Kontrollen angeordnet werden während der Erntezeit und es so ein Riesentheater geben, bis die Fläche genutzt werden kann?“, fragte er.

„Lassen wir die Landwirte einfach ihre Arbeit machen. Lassen Sie uns da einen neuen Weg anfangen, in Deutschland und in Bayern“, sagte er – ohne näher ins Detail zu gehen. Aber beim Gillamoos geht es ja eher um markige Sprüche.

Aiwanger wirbt für Bayerns Tierhalter

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Diese hatte auch der Koalitionspartner die Freien Wähler auf Lager, wenn es um Landwirtschaft ging.

Parteichef Hubert Aiwanger kritisierte die EU-Pläne zum Green Deal und die Pläne der Ampelregierung, die Tierbestände in Deutschland halbieren zu wollen. „Ohne Bayerns Bauern gibt es beim Gillamoos kein Maß Bier, keine Bratwürstel, kein Schnitzel und keine Wurstsemmel“, appellierte er an seine Zuhörer im Kuchlbauer Weisbierstadl. Aiwanger versicherte, Bayerns Bauern gegen die Leute zu „verteidigen“, die nicht mal „eine Kuh aus der Nähe gesehen haben, aber den Bauern vorschreiben wollen, wie sie diese zu melken haben“. Und weniger Tiere bedeute mehr Abhängigkeit von russischem Dünger und von China.

Damit es auf dem Gillamoos auch in zehn Jahren noch bayerisches Bier, Bratwürste vom Schwein und Steak vom Rind gibt, braucht es laut Aiwanger „mehr Hirn in Brüssel und Berlin“. Damit meinte Bayerns Wirtschaftsminister natürlich mehr Freie Wähler in den Parlamenten, und am besten an der Regierung wie n Bayern. „Wir Freie Wähler stellen die Politik vom Kopf auf die Füße“, wiederholte Aiwanger mehrmals. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte seine Partei aber den Einzug in den Bundestag deutlich verpasst.

Pro Holz heizen

Balsam für so manchen Waldbauern ist sicherlich Aiwangers Einsatz fürs Brennholz. „Das darf im Wald nicht vermodern und verfaulen“, monierte die Pläne aus Brüssel und Berlin nach Stilllegungen im Wald. „Sogar die Neandertaler wussten, dass Holz zum Heizen da ist, aber die Berliner Regierung weiß das nicht“.

Streibl: Kuhglocken und Misthaufen nicht weg klagen lassen

In seinem Loblied auf die Freien Wähler durfte natürlich auch die Parteiinitiative zum Schutz von bayerischem Kulturgut wie Kuhglocken. Misthaufen und Hahnenschrei auf dem Land nicht fehlen. Aiwanger sieht dies als ein zentrales Thema.

„Ein Jahr lang haben wir bei der CSU Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass sie unserem Antrag zum Schutz des Kulturguts Sinneserbe zustimmt“, so Aiwangers Vorredner Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender im Landtag. Man wolle sich Misthaufen, Kuhlocken und Hahnenschrei nicht von Städtern, die aufs Land gezogen sind, wegklagen lassen, begründete Streibl die Initiative. „Wir wollen Vielfalt im Land leben können“.

Der Antrag Bayern soll im Bundesrat am 16. September behandelt werden. Streibl hofft auf eine Zustimmung der anderen Bundesländer. Er ließ in seiner Rede aber unerwähnt, dass dieser Antrag im Agrarausschuss des Bundesrats keine Mehrheit fand. In Kürze wird sich der federführende Umweltausschuss sich damit beschäftigen.

FDP: Söder ist öfter in Bierzelten als im Landtag

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Martin Hagen, Parteichef der Liberalen, bemerkte in seiner Rede süffisant: "Die CSU hat sich heute den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen als Verstärkung geholt. Als wäre Söder allein nicht schon wüst genug…“

Hagen zollte zu Basisarbeit des CSU-Ministerpräsidenten Respekt. So habe Söder seit Jahresbeginn erst an drei Landtagssitzungen teilgenommen, aber in den letzten fünf Wochen dreizehn Volksfeste besucht. "Gut so – im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank im Maximilianeum“, meinte der FDPler.

SPD: Bei Energie nicht nur södern

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn sprach Markus Söder jedes Recht ab, die Energiepolitik der Ampelregierung zu kritisieren.

„Wer den Windkraftausbau verhindert hat, wer den Ausbau der Stromleitungen blockiert und die Geothermie verschlafen hat, der hat überhaupt kein Recht, der Bundesregierung irgendwelche Vorhaltungen zu machen – nein, der muss endlich seine Hausaufgaben hier in Bayern erledigen! Der muss in der Energiepolitik handeln statt immer nur zu södern!“

Grüne wollen in Bayern an Regierung

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Die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze nahm wie die SPD Söders Energiepolitik ins Visier.
Dass Bayern besonders abhängig von Gas sei, verwundert Schulze nicht. Ob Stoiber, Seehofer oder Söder – die CSU-Vorsitzenden in den letzten 20 Jahren sind wahrscheinlich öfter nach Moskau gepilgert als nach Altötting.“

Ansonsten sieht die Energiepolitik der CSU laut Schulze nur aus Ablehnung aus: "Stromleitungen? Wollen wir nicht. Windkraft? Verhindern wir. Fracking? Unbedingt – solange es in Niedersachsen ist. Atom-Endlager? Selbstverständlich – aber nicht bei uns.“

Für Bayerns Bauern hatte Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter noch eine Warnung parat: "Wir lassen uns nicht unterkriegen. Deshalb packen wir‘s jetzt an, und ab nächstem Jahr regieren wir Bayern.“