Ausgleich

Gewässerrandstreifen: EU prüft Ausgleich

Abstand
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Alexandra Königer
am Donnerstag, 26.11.2020 - 10:30

Bis die Kulisse für die verpflichtenden Gewässerrandstreifen steht, dürfte noch einige Zeit vergehen.

Obwohl die gesetzlichen Regelungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vor bald eineinhalb Jahren in Kraft getreten sind, dürfte noch einige Zeit vergehen, bis die Kulisse für die verpflichtenden Gewässerrandstreifen steht. Vor einem Jahr kassierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine erste Kulisse, die die Wasserwirtschaftsverwaltung erarbeitet und bei den Bauern für viel Ärger gesorgt hatte. Laut Söder war diese erste Kulisse fehlerhaft. Besonders an den Oberläufen der Gewässer hat es laut Umweltministerium Diskrepanzen mit den Verhältnissen vor Ort gegeben. Nun soll eine neue Kulisse in Kleinarbeit gemeinsam mit den Landwirten entwickelt werden. Für ein Förderprogramm der Gewässerrandstreifen heißt es derzeit: Warten auf grünes Licht aus Brüssel.

Erst 500 €, dann 200 €

Ziel der Staatsregierung ist es laut Umweltministerium, den Landwirten in den ersten fünf Jahren 500 €/ha und Jahr Ausgleich zu bezahlen, danach 200 €/ha. Unabhängig von der Dauer des Aufbaus der neuen Hinweiskarte müssen Landwirte an eindeutig erkennbaren Gewässern schon jetzt Randstreifen anlegen. Genehmigt die EU-Kommission die Förderung, soll sie auch rückwirkend gelten. Ein entsprechendes Programm liegt seit Januar bei der EU-Kommission. Das Umweltministerium rechnet noch heuer mit einer Entscheidung. Geht es nach der Staatsregierung, soll die Ausgleichszahlung auch für die ersten fünf Meter Gewässerrandstreifen gelten. Die Laufzeit dieser geplanten Beihilferegelung endet am 31.12.2025. Für eine Verlängerung braucht es ein neues Notifizierungsverfahren.

Gewässer werden abgelaufen

Bisher wurden für die neue Kulisse zunächst nur drei Pilot-Landkreise genauer untersucht. Nun arbeiten die 17 Wasserwirtschaftsämter in Bayern daran, die Kulisse in den bayernweit 71 Landkreisen zu erstellen. Dazu werden die Gewässer tatsächlich „abgelaufen“. Landwirte sollen informiert werden, bevor die Prüfung losgeht. Das erklärte ein Vertreter des Umweltministeriums kürzlich im Landtag. Bis Mitte nächsten Jahres sollen die Karten der ersten „geprüften“ Landkreise veröffentlicht werden. Nach den Worten des Experten können Landwirte nach Abschluss der Prüfung Fragen stellen und Einwände erheben. Bis die Arbeit in allen Landkreisen abgeschlossen ist, dürfte es 2022 werden.