Agrarpaket der Bundesregierung

Gesetzespaket für Landwirte toxisch

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Ulrich Graf
am Mittwoch, 04.09.2019 - 10:57

DBV-Präsident Joachim Rukwied hält das Gesetzespaket für Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft für keinesfalls akzeptabel.

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Heute fallen wichtige Entscheidungen im Regierungskabinett:

  1. Gesetzespaket für Tier- und Umweltschutz
  2. Staatliches Tierwohllabel
  3. Umverteilung zwischen erster und zweiter Säule

Zum Gesetzespaket für Tier- und Umweltschutz hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bereits vorab gemeldet. Aus seiner Sicht : „Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch. Es ist im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung, wenn über das gültige Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen“, so Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten.

Auch das geplante Tierwohllabel werde vom Markt nicht angenommen. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeute zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern. Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt werde, werde das zu weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen. "Wir haben große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft wird“, so Rukwied.