Nitratbelastung

Gericht: Rote Gebiete nicht wirksam

Richterhammer
BLW
am Donnerstag, 10.09.2020 - 11:01

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung zur Festlegung roter Gebiete in Bayern am 18. Januar 2019 im Bayerischen Staatsanzeiger nicht wirksam war.

Ob durch eine Neubekanntmachung der Allgemeinverfügung am 5. Juni 2020 Heilung eingetreten sein kann, muss durch ein weiteres Musterverfahren geklärt werden.

Auch die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung am 5. Juni 2020 war im verfügenden Teil unvollständig. Aus diesem Grunde erfolgte eine weitere berichtigende Neubekanntmachung am 31. Juli 2020. Auch diese war jedoch keine vollständige Neubekanntmachung, sodass auch hierüber vermutlich noch das Verwaltungsgericht Ansbach entscheiden muss.

Düngeverordnung kann neue Fakten schaffen

Diese mittlerweile dreimalige unvollständige Bekanntmachung der Allgemeinverfügung und deren gerichtliche Überprüfung wird nun aber möglicherweise überholt von der Neuausweisung roter Gebiete aufgrund der zum 1. Mai 2020 bzw. 1. Januar 2021 neu in Kraft tretenden Düngeverordnung und der auf Basis der neuen Düngeverordnung noch zu erlassenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes.

In jedem Falle ist bis zum 31. Juli 2020 in Bayern keine wirksame Ausweisung roter Gebiete erfolgt. Landwirtschaftliche Betriebe, die auf Basis der unwirksam bekannt gemachten Allgemeinverfügung bis zu benanntem Zeitpunkt sanktioniert wurden, sollten sich deshalb gegen diese Sanktionierung zur Wehr setzen.