Züchtung

Gentechnik: VLOG begrüßt Grünenbeschluss

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 23.11.2020 - 13:55

Die Grünen schließen trotz neuem Grundsatzprogramm neue Züchtungstechniken für Lebensmittel aus. Das freut die Gentechnikgegner.

Bündnis90/Die Grünen-Parteitag2020

Die Grünen sprechen sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das sie am Wochenende auf ihrem Parteitag beschlossen haben, für die geltende Regulierung mit einer Risikoprüfung von Gentechnik-Produkten vor einer Marktzulassung aus. Der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. (VLOG), Alexander Hissting, begrüßt den Beschluss. So bekennen sich die Grünen weiter zu Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft, Vor­sorgeprinzip, Wahlfreiheit, Transparenz und verbindlicher Kennzeichnung für Gentechnik-Le­bensmittel. "Das entspricht den Wünschen der allermeisten Verbraucherinnen und Verbraucher, und es sind unverzichtbare Grundlagen der erfolgreichen „Ohne Gentechnik“-Lebensmittelwirtschaft.

Die von einigen Parteimitgliedern geforderte Deregulierung für „neue“ Gentechnik wie CRISPR bekam auf dem Parteitag eine deutliche Abfuhr, so Hissting. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit be­schlossen, Risiko- und Nachweisforschung zu stärken. "Das ist dringend geboten, um die bis­her nicht untersuchten Risiken neuer Gentechnik zu klären sowie Kennzeichnung und Gentechnikfreiheit weiterhin zu gewährleisten. Wie schon nach bisheriger Beschlusslage der Par­tei soll für Gentechnik auch künftig Forschungsfreiheit gelten.“

Wandel nur mit Bauern zusammen möglich

Die Grünen betonen aber, der notwendige Wandel hin zur zukunftsfähigen Landwirtschaft gelinge „nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern“. Ihnen wollen die Grünen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ aufzeigen. Dazu gehöre auch, dass sie für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden.

Sie wollen außerdem die Exportorientierung der Agrarwirtschaft abbauen, die Bodenspekulation unterbinden sowie regionale Wertschöpfungsketten und bäuerliche Strukturen stärken. Die Partei geht davon aus, dass in Deutschland künftig weniger Tiere gehalten werden und weniger Fleisch konsumiert wird.

Um die Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu verbessern, plädieren die Grünen für eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“. Wichtig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien eine ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur „auch und gerade in den ländlichen Räumen", heißt es im neuen Programm.

ÖDP: Grünenbeschluss könnte Dammbruch auslösen

Das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik "könnte einen Dammbruch auslösen". Diese Gefahr sieht der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek nach der Verabschiedung des neuen Grünen-Grundsatzprogramms am vergangenen Wochenende.

Mrasek befürchtet, die Öffnung der Grünen für neue Formen der Agrar-Gentechnik werde unter dem Deckmantel "Freiheit der Forschung" unweigerlich dazu führen, dass diese genmanipulierten Organismen die Labore verlassen und dann aus der Natur nicht mehr rückholbar sein werden.

Die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker kündigt Gegenwehr zum Richtungswechsel bei den Grünen an: "Wir haben für das Artenvielfalt-Volksbegehren geschuftet und werden nicht zulassen, dass die Biodiversität nun auch noch durch nicht rückholbare gentechnisch veränderte Organismen bedroht wird."

Verbändebündnis wirbt für neue Züchtungsmethoden

Im Vorfeld des Grünenparteitags hat sich der Grain Club an die Delegierten gewendet. Das Verbändebündnis errinnerte daran, dass die pauschale Einordnung aller Pflanzen, die mithilfe von Neuen Züchtungstechniken (NZT)  erzeugt wurden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO), darunter auch solcher ohne artfremde Gene, widerspricht einer mehrheitlichen Empfehlung unabhängiger wissenschaftlicher Einrichtungen wie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in 2018 mache die Anwendung der neuen Methoden in der EU und in Deutschland praktisch unmöglich. Es verhindere ihre vorteilhafte Nutzung für mehr Biodiversität und Nachhaltigkeit sowie eine dem Klimawandel angepasste und zukunftsfähige Landwirtschaft im Sinne der Ziele des Green Deal, so im Grain Club Schreiben. "Damit auch möglichst viele, darunter auch kleine und mittelständische Unternehmen, das Potenzial von NZT für Forschung, Entwicklung und praktische Anwendung nutzen können, müssen dringend adäquate rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden."

Zudem gab der Grain Club zu bedenken, dass derzeit keine belastbaren Nachweismethoden zur Verfügung stünden, um die Ursache der Mutation - natürlich oder technisch induziert - zu unterscheiden. Das bereite gerade bei der  Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern, in denen keine Kennzeichnungspflicht für NZT-Produkte ohne artfremde Gene besteht, erhebliche Probleme.

Die Beschlüsse im Detail

Die beschlossenen Auszüge zum Thema Gentechnik und Landwirtschaft im neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden sich in unterschiedlichen Kapiteln. 
 

(65) ... Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht-verantwortbare Risiken, wie die Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden...

(70) ... Es darf keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen geben. Die Zukunft gehört einer klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die altes Erfahrungswissen mit modernen agrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Anwendungen und nachhaltigem Wassermanagement kombiniert.

Diese vielfältige Landwirtschaft produziert nicht für Märkte, sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben. Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich, und orientiert sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden. Eine solche Landwirtschaft steht für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft und die Vielfalt von Anbausystemen, Nutztierrassen und Pflanzensorten. Die Weidetierhaltung verdient dabei eine besondere Förderung, ...

(153) In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.

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