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EU-Gentechnikrecht

Gentechnik: Stegemann sieht Özdemir auf Geisterfahrt

Stegemann-Albert-CDU
Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 15.11.2022 - 11:43

Union fordert Bund auf, den Weg für Gentechnik-Novelle freizumachen. Ökoverbände warnen indes vor Lockerungen.

Berlin Bei einem Treffen der Mitglieder der AG Landwirtschaft von CDU/CSU mit den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament forderte Unionsagrarsprecher Albert Stegemann, die Bundesregierung auf, „endlich den Weg freimachen für einen zeitgemäßen EU-Rechtsrahmen, der neue Züchtungsmethoden erlaubt. Denn nur mit diesen können wir rasch klimaresiliente Pflanzen hervorbringen.“ Zudem warnte Stegemann den grünen Bundesagrarminister Cem Özdemir davor, in Brüssel mit seinem „ideologiegetriebenen Vorgehen in der Agrarpolitik“ wichtiges Vertrauen zu verspielen. „Diese europapolitische Geisterfahrt schadet unseren Landwirtinnen und Landwirten. Sie isoliert Deutschland auf europäischer Ebene zunehmend“, so der Agrarsprecher.

Stegemann erwartet von Özdemir, der von der EU-Kommission geplante Pflanzenschutzverordnung mit ihren pauschalen Verboten eine Absage zu erteilen.

Ökoverbände wollen Lockerungen verhindern

Die Ökoverbände über weiter Druck auf die EU-Kommission aus, dass Gentechnik-Rech nicht zu lockern. In einer Resolution haben Mitgliedsverbände des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erneut gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt, die EU-Gentechnikregeln aufzuweichen und einige Gentechniken, wie die Genschere CRISPR-Cas, weniger stringent als bisher zu regulieren.

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) dürfen aus Sicht der Ökobranche nicht ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung auf den Markt oder in die Umwelt gebracht werden. Bio-Betriebe und -Unternehmen müssten auch in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob sie Gentechnik nutzen oder nicht; gleiches gilt auch für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es in der Resolution.

Ökobauern sind vor Kontaminationen zu schützen

Nach Auffassung von Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW, muss die EU-Gesetzgebung sicherstellen, dass gentechnikfreie Landwirtschaft möglich bleibt und vor Kontaminationen durch GVO geschützt wird. „Statt sich zum Erfüllungsgehilfen der Gentechnik-Lobby zu machen, muss die EU-Kommission respektieren, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger Lebensmittel ohne Gentechnik bevorzugt,“ fordert Andres.

Eine Deregulierung gefährde die Existenz von Millionen bäuerlicher Betriebe und ihrer Partnerinnen und Partner in Verarbeitung und Handel und torpediere das EU-Ziel von 25 % Bio bis 2030, bekräftigt die BÖLW-Vorsitzende.

Warnung vor neuen Abhängigkeiten

Ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fürchtet die Ökobranche, Gentechnik schaffe neue Abhängigkeiten durch Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel. Ebenso berge sie Risiken für Mensch und Umwelt und zementiere ein Agrar- und Ernährungssystem, das die Lebensgrundlagen gefährde, betont Andres.

Kürzlich warnte auch die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), als kleinbäuerlich orientierter Branchenverband, die EU-Novelle könne zu einer Privatisierung genetischer Ressourcen durch wenige internationale Konzerne führen.

Bis Mitte 2023 soll die EU-Behörde ihren Vorschlag für eine Neuordnung des Gentechikrechts vorlegen.

 

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