Gentechnik: SPD und Grüne bleiben skeptisch

Berlin Die CDU/CSU-Fraktion ist im Agrarausschuss des Bundestags wie erwartet mit ihren Anträgen zu neuen Züchtungstechniken und zum Pflanzenschutz erfolglos geblieben. Der Ernährungsausschuss lehnte in seiner Sitzung Mitte vergangener Woche den Antrag „Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten - Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen“ und eine kritische Positionierung zum Brüsseler Verordnungsvorschlag für eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) ab.

Während SPD und Grüne hohe Erwartungen an neue Züchtungstechniken für nicht gerechtfertigt halten und auf fehlende Akzeptanz der Verbraucher gegenüber solchen Produkten verwiesen, warnte die FDP davor, sich Innovationen zu verweigern. Die Liberalen monierten allerdings, dass der CDU/CSU-Antrag keine Angaben zu einer notwendigen Kennzeichnung von Produkten enthalte, die mit Hilfe der neuen Techniken gezüchtet werden.

Bis Mitte des Jahres will die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Novelle des EU-Gentechnikrechtes vorlegen. Im Vorfeld des Entwurfs dämpfen hochrangige Kommissionsmitarbeiter die Erwartungen. Auch nach der Überarbeitung des europäischen Gentechnikrechts werden mit neuen Züchtungstechniken erzeugte Pflanzen nicht ohne weiteres angebaut und vermarktet werden können. Das hat der Leiter der Abteilung „Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation“ der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE), Dr. Klaus Berend, deutlich gemacht. Laut Berend wird der für Juni erwartete Gesetzesvorschlag der Kommission auch Fragen der Koexistenz und Wahlfreiheit berücksichtigen. Die Freiheit, auf veränderte Pflanzen zu verzichten, müsse erhalten bleiben.

In ihrem Pflanzenschutzantrag kritisierte die Union, dass es in der Bundesregierung immer noch keine einheitliche Position dazu gebe, wie sie mit der angestrebten Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln umgehen will. Die SPD sieht noch Klärungsbedarf und will für ihre Meinungsbildung einen Bericht der EU abwarten, welche konkreten Vorgaben bis 2030 vorgesehen sind. Laut den Grünen strebt Bundesminister Cem Özdemir ein differenziertes Vorgehen bei der notwendigen Pflanzenschutzminderung an. Die FDP erteilte einer pauschalen Verringerung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eine Absage. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass man offen sei für Innovationen bei Züchtungsmethoden und technische Neuerungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft.

Indes debattiert der EU-Umweltausschuss einen Bericht der grünen EU-Abgeordneten Sarah Wiener, wonach der Einsatz besonders gefährlicher Wirkstoffe bis 2030 um 80 % gesenkt werden soll. Gleichzeitig sollen aber Landschaftsschutzgebiete und Rote Gebiete von Pflanzenschutzverboten ausgenommen werden. Allerdings schlägt Wiener ein Pflanzenschutzverbot in Trinkwasserschutzgebieten vor.