Brüssel Wenn die EU-Kommission bis Jahresmitte ihren Entwurf zur Novelle des europäsichen Gentechnikrechts präsentiert, könnte er zumindest im EU-Agrarrat auf eine positive Resonanz stoßen. Bereits im vergangenen Herbst begrüßte ein Mehrheit der EU-Staaten die geplante Novelle. Dazu gehört auch Schweden. Das Land hat derzeit die Ratspräidentschaft inne und kann so schon erste Weichen für die weiteren Beratungen auf EU-Ebene stellen.
Kullgren: Notwendig, aber kein Allheilmittel
Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Ernährungssicherheit sowie der ambitionierten Zielsetzungen der Nachhaltigkeitsstrategien könne man es sich nicht leisten, auf die neuen Verfahren zu verzichten, erklärte Agrarratspräsident Peter Kullgren, als er sein Programms der Präsidentschaft im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments vorstellte.
Er warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen. Es handele sich um ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Landwirte, aber kein Allheilmittel. Auch potentielle Probleme müssten beleuchtet werden. Gebraucht werde ein Rechtsrahmen, mit dem die Vorteile der neuen Methoden genutzt und der Schutz von Umwelt und Verbrauchern sichergestellt werden könnten.
Beim Pflanzenschutz vorankommen
Mit Blick auf den Vorschlag über eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) bekräftigte Kullgren die Absicht des Vorsitzes, die Arbeiten daran so weit wie möglich voranzutreiben. Erreicht werden solle ein „möglichst breiter Konsens“.
Hinsichtlich der vom Rat geforderten zusätzlichen Folgenabschätzung erklärte der Minister, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sei bereit, die Verhandlungen über technische Aspekte des Vorschlags ohne Verzögerung fortzusetzen. Kullgren geht davon aus, dass die Kommission die Folgenabschätzung innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Monaten vorlegen wird.
