Am Freitag, (30.4.) stellt die EU-Kommission ihre Studie zur Neuen Gentechnik vor. Bereits jetzt hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu ihr Positionspapier vorgestellt. Das passt Bundesagrarministerin Julia Klöckner gar nicht.
Laut dem BMU-Papier müsse angesichts der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt das geltende EU-Recht auch künftig für Verfahren der Neuen Gentechnik angewandt werden. Das hatten auch schon zahlreiche Umweltverbände zuvor gefordert.
„Auch Neue Gentechnik ist Gentechnik. Jedes gentechnisch veränderte Produkt in der EU soll weiterhin auf sein Risiko geprüft und gekennzeichnet werden. Dies gilt ohne Ausnahme, also auch für die Neue Gentechnik. Denn was einmal in die Umwelt gelangt ist, ist nie wieder rückholbar", begründet Schulze ihre Auffassung.
Risikoforschung soll forciert werden
Im BMU-Positionspapier „Für Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip“ listet Schulze dazu wesentliche Maßnahmen auf, die dringend auf nationaler und europäischer Ebene angegangen werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel, die unabhängige Risikoforschung für Neue Gentechnik zu fördern und Nachweismethoden für genom-editierte Produkte wie Saatgut zu entwickeln. Außerdem müsse ein EU-weites System zur Herkunfts-Kennzeichnung entlang der Lieferkette etabliert werden. Das BMU zeigt damit Möglichkeiten auf, um geltendes Gentechnik-Recht anzuwenden und so das Vorsorgeprinzip zu wahren und die Wahlfreiheit zu sichern.
Verfahren der Neuen Gentechnik, wie das Genome Editing mit der Genschere CRISPR/Cas, unterliegen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 der Gentechnik-Regulierung, können also nur nach einer strengen Prüfung zugelassen werden. Da die Neue Gentechnik relativ neu ist, fehlen jedoch zurzeit noch Verfahren, mit denen sich alle Pflanzen aus Neuer Gentechnik nachweisen lassen. Die Ansätze der klassischen Gentechnik greifen hier nicht.
Laut BMU Nebenwirkungen unbekannt
Nach BMU-Einschätzung sind Risiken und Nebenwirkungen dieser neuen Technologie sind noch weitgehend unbekannt, insbesondere für Ökosysteme. Diese Verfahren könnten zu ungewollten Veränderungen im Genom führen, wie das Beispiel hornloser Rinder in den USA zeige, die durch das Verfahren unbeabsichtigt Antibiotikaresistenzgene bekommen haben, heißt es aus dem Umweltministerium.
Die aktuelle Rechtslage wird derzeit von einigen Pflanzenzüchterverbänden und -unternehmen, der Agrarindustrie und Teilen der Wissenschaft scharf kritisiert. Sie fordern, dass Teile der Neuen Gentechnik von der bestehenden Regulierung ausgenommen werden. Die Folge wäre, dass die mit diesen Verfahren hergestellten Produkte keinen Genehmigungsprozess durchlaufen müssten und auch eine entsprechende Kennzeichnung für Verbraucher*innen nicht mehr verpflichtend wäre. Häufig wird dabei argumentiert, die neuen Sorten seien zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich. Schulze dagegen argumentiert, die bisherige Erfahrung zeige, dass genmanipulierte Pflanzen nicht zur Klimaanpassung der Landwirtschaft oder zur Pestizidreduktion beitragen. "Und sollte es tatsächlich einmal eine der versprochenen Wunderpflanzen geben, die revolutionär und zugleich sicher ist, wird sie das vorgeschriebene Zulassungsverfahren auch bestehen", meint sie.
Klöckner pocht auf wissenschaftliche Fakten
„Mit ihrer Ablehnung neuer molekularbiologischer Techniken (NMT) macht es sich Frau Schulze zu leicht. Für die Land- und Ernährungswirtschaft sollte sie wissenschaftliche Fakten in ihr Stimmungsbild miteinbeziehen", kontert Bundesagrarministerin Julia Klöckner. "Wir sollten uns gerade nicht der Versuchung hingeben, die Debatten darüber pauschal und kampagnenhaft zu unterdrücken und Stimmungen anzuheizen, sondern fakten- und wissenschaftsbasiert beleuchten, diskutieren und entscheiden", rät Klöckner.
Nach ihrer Ansicht argumentiert die Umweltministerin aus einer Position des Überflusses, während der Klimawandel weltweit den Ernten durch Dürren, Wassermangel und neue Schädlinge immer mehr zusetzt und so die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen gefährdet. Wer aber Ernten stabil halten wolle, wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark zurückfahren möchte, und wer wiederum Klimastabilität von Pflanzen ohne mehr Verbrauch von Ressourcen wie Wasser erwarte, der könne diese Techniken nicht einfach abtun, so die Agrarministerin.
Sie setzt Hoffnungen in den verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Umgang mit NMT. Mit neuen Züchtungsmethoden unter Nutzung von NMT kann laut Klöckner aber zielgenauer, schneller und sicherer geforscht werden. Klöckner fordert Schulze auf, über eine differenzierte Bewertung solcher Verfahren für die Pflanzenzucht zu diskutieren. "Es geht darum, dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen und gleichzeitig dringend benötigten Innovationen in der Züchtung den Weg zu ebnen", stellt die Agrarministerin ihre Haltung dar.
