Nach Informationen des Verbands für Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) muss die EU-Kommission bei der Neuregelung des Gentechnikrechts offenbar nachbessern. Der VLOG beruft sich dabei auf Insiderberichte. Hintergrund könnte unter anderem der Einsatz einiger Umweltministerinnen und -minister sein. So haben erst vor kurzen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Beide Grüne) die Kommission zum Beibehalten Sicherheitsprüfung und Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Produkte aufgefordert.
Noch steht der alte Termin im Plan
Ursprünglich wollte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Gentechnik-Neuregelung am 7. Juni 2023 vorlegen. So steht es nach wie vor in ihrem Arbeitsplan. Doch Insidern zufolge hat der EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board), der die Qualität der Folgenabschätzungen der Kommission überwacht, den Vorschlag und dessen Folgenabschätzung zurück in die Entwurfsphase verwiesen. Grund: Die Auswirkungen auf das Verbrauchervertrauen, den Bio-Sektor, die Umwelt und die Gesundheit soll die EU-Kommission nicht ausreichend bewertet haben. Deshalb wird eine Verzögerung mindestens
EU-Umweltminister sind gegen Änderungen
Bereits im März 2023 hatten die Umweltministerinnen und -minister mehrerer EU-Staaten bei einem Ratstreffen in Brüssel angemahnt, dass verpflichtende Risikobewertung und Kennzeichnung auch weiterhin für neue Gentechnik-Verfahren gelten müssten. „Das Bestreben der EU-Kommission, die Risikoprüfung für Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken hergestellt sind, abzuschwächen, geht in die falsche Richtung“, hieß es dazu aus dem deutschen Umweltministerium.
Bei einer Konferenz zum Thema Gentechnik-Nachweisverfahren hatte zuvor Agrar-Staatssekretärin Silvia Bender erneut klargestellt, dass auch das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium gegen eine Gentechnik-Deregulierung ist.
