In einem Brief an die EU-Kommission fordern 31 Abgeordnete des Europaparlaments mehr EU-Forschungsprojekte zu fördern, die sich gezielt mit den Risiken und Nachweisverfahren für die Neue Gentechnik befassen. Die Abgeordneten gehören fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments an. Unterschrieben haben unter anderem von den Grünen Martin Häusling, Thomas Waitz und Sarah Wiener (beide aus Österreich) sowie Maria Noichl, SPD. Bislang habe die EU im Wesentlichen die Entwicklung der Neuen Gentechnik gefördert sowie Öffentlichkeitsarbeit für ihren Einsatz in der Landwirtschaft, monieren die Briefeschreiber.
In dem Schreiben fordern die EU-Abgeordnete die verantwortliche Forschungskommissarin Mariya Gabriel dazu auf, ihre Forschungsschwerpunkte im Bereich Gentechnik den Erfordernissen des Vorsorgeprinzips anzupassen. Das Schreiben ist auch an den Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gerichtet.
Krtitik an Fördermitteleinsatz
„Es ist schlicht unzulänglich, wenn die Kommission innerhalb von vier Jahren 271 Millionen Euro an Forschungsgeldern für die Neue Gentechnik im Bereich Pflanzen in die Hand nimmt, dabei aber ausschließlich Projekte fördert, die die Verfahren selbst und ihre Anwendung vorantreiben“, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig lasse die Kommission erkennen, dass sie die Gentechnik-Gesetze für die neuen Verfahren empfindlich lockern möchte. Angesichts der mangelnden Risiko- und Nachweisforschung würde dies bedeuten, fahrlässig beide Augen zuzudrücken, so Häusling.
Und das obwohl verschiedene EU-Mitgliedsländer, darunter Österreich, Frankreich und Italien, sich ausdrücklich für eine solche Forschung auf der EU-Ebene ausgesprochen haben, betont der grüne Abgeordnete. Die nationalen Behörden hätten bislang keine Instrumente an der Hand, mit denen sie Produkte der Neuen Gentechnik identifizieren könnten, die heute schon am Markt sind und in der entsprechenden EU-Datenbank registriert sind
Zudem würden auch die EU-Mitgliedsländer nur 1,6 Prozent ihrer Forschungsbudgets zur Neuen Gentechnik in die Bereiche Risikobewertung und Nachweisverfahren stecken, so Häusling. Diese Forschungslücke müsse dringend geschlossen werden.
Warnung vor Gefahren neuer Gentechniksorten
Nach Auffassung des österreichischen Abgeordneten Thomas Waitz (Grüne) ist Neue Gentechnik ist noch immer Gentechnik und müsse als solche behandelt werden.
Mit den Plänen der Kommission gentechnisch veränderte Pflanzen, die mit neuen Werkzeugen wie CRISPR/Cas hergestellt wurden, nicht zu kennzeichnen, werden seiner Ansicht nach Vorsorge- und Transparenzprinzipien abgeschafft. Neben unzureichender Forschung in diesem Bereich, stelle ein unkontrolliertes Ausbringen neuer Gentechniksorten eine Gefährdung der Biodiversität und Nahversorger dar.
