Neue Züchtungstechniken

Gentechnik: Brüssel hält Gesetz für reformbedürftig

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 29.04.2021 - 17:29

Die EU will einen breiten Dialog starten, wie das EU-Recht zur Gentechnik geändert werden kann. Das bisherige Gesetz ist überholt.

Kyriakides Stella-EU-Gesundheitskommissarin

Schon im Vorfeld der Veröffentlichung war die EU-Studie zu den neuen Züchtungstechniken heftig umstritten. Seit heute (29.4.) liegt die Studie vor.

Die Pflanzen, die durch neue genomische Verfahren (New Genomic Techniques, NGT) wie die sogenannte Genschere entstanden sind, haben laut Studie das Potenzial, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen. Der derzeitige Rechtsrahmen für genveränderte Organismen aus dem Jahr 2001 ist für diese innovative Technologie jedoch nicht zweckmäßig. Nach der EU-Studie müssen die geltenden GVO-Rechtsvorschriften für einige NGT und ihre Erzeugnisse an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

Die EU-Kommission wird nun einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess einleiten, um die Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren zu erörtern. Dazu sollen bereits im Mai die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen darüber beraten. Zudem will die Kommission die Ergebnisse auch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und allen interessierten Kreisen diskutieren. Ebenso hat sie eine Folgenabschätzung angekündigt.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Da die Sicherheit für Umwelt und Verbraucher unser Leitprinzip ist, brauchen wir nun einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, um gemeinsam über den künftigen Umgang mit diesen biotechnologischen Verfahren in der EU zu entscheiden.“

EU: So sicher wie konventionelle Züchtung

Unter NGT können alle Verfahren zur Veränderung des Genoms eines Organismus zusammengefasst werden, die nach 2001 entwickelt wurden. Sie haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten in vielen Teilen der Welt dynamisch weiterentwickelt und manche Anwendungen sind bereits in einigen EU-Handelspartnerländern auf dem Markt.

Laut der EU-Studie können die NGT-Pflanzen gegenüber Krankheiten, Umweltbedingungen und Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger sein und so zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen beitragen. Für diese Erzeugnisse spricht darüber hinaus ein besserer Nährwert, etwa ein gesünderer Fettsäuregehalt, und ein geringerer Bedarf an landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, etwa Pflanzenschutzmitteln.

Gleichzeitig zeigt die EU-Studie auch Bedenken gegenüber NGT-Erzeugnissen und ihren derzeitigen und künftigen Anwendungen auf. Dazu zählten die möglichen Auswirkungen auf Sicherheit und Umwelt, zum Beispiel auf die biologische Vielfalt, die Koexistenz mit einer ökologischen und GVO-freien Landwirtschaft sowie die Kennzeichnung.

Allerdings kommt die Studie zum Schluss, dass es sich bei den NGT um eine ganze Bandbreite von Verfahren handelt, die unterschiedliche Ergebnisse erzielen können. So manche NGT-erzeugte Pflanzen seien für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt genauso sicher wie solche aus konventioneller Züchtung.

Lins: Vorsorgeprinzip und neue Methoden zusammenbringen

Lins-Norbert-EU-Parlament-CDU

Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses Norbert Lins, hält die EU-Studie für zukunftsgerichtet.

Seiner Ansicht nach ist ein pragmatischer Ansatz für neue Züchtungstechniken im Sinne einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft notwendig.

Neue Züchtungstechniken ermöglichen es, so Lins, das Erbgut von Pflanzen zielgenau zu bearbeiten und damit deren mögliche Anfälligkeit für Krankheiten, Dürre oder sonstige Extremwetter mit vergleichsweise einfachen Methoden zu bekämpfen. Trockentolerantere Pflanzen oder Pilzresistenzen verringern die Gefahr von Ernteausfällen und Missernten.

Für den Agrarausschuss-Vorsitzenden ist klar, dass bei den neuen Züchtungstechniken bestimmte Grenzen zu setzen sind und gleichzeitig das Vorsorgeprinzip zu beachten ist. „Beides schließt sich aber nicht gegenseitig aus. Wir dürfen mit unserer europäischen Landwirtschaft nicht in einer veralteten Sichtweise verharren, sondern sollten die positiven Potenziale der neuen Züchtungstechniken ausschöpfen - im Sinne der EU als Wissenschafts- und Innovationsregion“, so Lins.

Häusling: Vorsorgeprinzip steht über allem

Häusling-Martin-EU-Parlament

Ganz anders bewertet Martin Häusling, EU-Agrarsprecher der Grünen-Fraktion, die Studie. Er hält die Einschätzung für falsch, dass die neuen Züchtungstechniken zu nachhaltigeren Lebensmitteln führen. Dies entspreche nicht den wissenschaftlichen Fakten, wie sie erst kürzlich in einer Großstudie zusammengetragen wurden. Denn diese zeigen, dass Gentechnik bisher kaum zu nachhaltigeren Produkten oder Praktiken geführt hat – auch die neue nicht, so Häusling.

Seiner Ansicht nach darf eine Anpassung des Gentechnikrechts nicht dazu führen, dass Zulassungsverfahren ohne Risikoprüfung oder Kennzeichnungs- oder Koexistenzregelungen verlaufen können. Die Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien und -veränderten Lebensmitteln und die Risikoforschung nach dem Vorsorgeprinzip dürfen nicht aufgeweicht werden. Häuslings Motto daher: „Starke Regulierung der neuen Gentechnik und Vorsorgeprinzip first.“

Klöckner kontra Schulze

Klöckner-Schulze-Kabinett

Bundesagrarminister Julia Klöckner begrüßt, dass die EU die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstößt. "Auf europäischer Ebene müssen wir gemeinsam Regelungen schaffen, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt halten und eine differenzierte Risikobewertung ermöglichen", so die Agrarministerin. Es sei ein eindeutiges Signal aus Brüssel. Die Studie spreche sich für eine angemessene, am Vorsorgeprinzip orientierte Nutzung dieser Techniken aus.

Erwartungsgemäß sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Sachlage anders. Sie spricht sich gegen eine Aufweichung des Gentechnikrechts aus. "Jedes gentechnisch veränderte Produkt in der EU soll weiterhin auf sein Risiko geprüft und gekennzeichnet werden", so Schulze. Dies gilt nach ihrer Auffassung ohne Ausnahme, also auch für die Neue Gentechnik. Sie zweifelt, ob Neue Gentechnik tatsächlich einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Farm-to-Fork-Strategie  beitragen kann, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, ohne dabei Biodiversitätsziele zu gefährden.