Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Neue Züchtungsmethoden+++aktualisiert+++

Gentechnik: AbL warnt vor Deregulierung durch Hintertür

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 26.08.2022 - 12:00

Erste interne Pläne der EU-Kommission geleakt. Gentechnik-Gegner kritisieren Konsultationsverfahren, Bauernverband befürwortet Lockerungen.

Gentechnik-Labor

Vor rund einem Jahr, im Herbst 2021, hat die EU-Kommission begonnen, das Gentechnik-Gesetz zu novellieren, um es an den aktuellen Stand der Züchtungstechnik anzupassen. Nun sind die ersten konkreteren EU-Pläne durch die englische Nichtregierungsorganisation GM Watch aufgetaucht.

Gentechnik-Gegner wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sind alarmiert. Nach AbL-Auffassung könnte die EU-Novelle zu einer kompletten zu einer kompletten Deregulierung bestimmter neuer Gentechnik-Verfahren führen. Daher hält Annemarie Volling, AbL-Gentechnik-Expertin die Kommissionspläne für „absolut unakzeptabel“.

Deutschland gilt eher als Bremser

Sie verlangt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, bei der EU-Kommission Transparenz einzufordern und gegen die aktuellen Pläne vorzugehen. So sollten sich die beiden grünen Politiker klar für eine Regulierung aller neuen und alten Gentechnik-Verfahren einsetzen.

Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums deutet an, dass sich Deutschland mit einer Deregulierung schwer tut. "Kennzeichnung, Transparenz und die einzelfallbezogene Risikobewertung in einem Zulassungsverfahren müssen auch in Zukunft sichergestellt bleiben", sagte sie auf Nachfrage des Wochenblatts. Außerdem seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Einsatzes von Gentechnik abzuschätzen, zum Beispiel auf den Ökolandbau.

Indes fordert Unions-Agrarsprecher Albert Stegemann, den Bund auf, „zügig den Weg frei zu machen für landwirtschaftliche Innovationen.“ Das betreffe insbesondere die Nutzung neuer Züchtungsmethoden. „Özdemir wäre gut beraten stärker auf die Wissenschaft zu hören und sich von den ideologischen Fesseln der Grünen zu lösen,“ so Stegemann.

Vorwurf einseitiger EU-Umfrage

Bereits zuvor hatte die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) das „gezielte“ EU-Konsultationsverfahren als einseitig kritisiert. So sei in der Umfrage nur eine einzige Frage zum Beibehalten der aktuellen Gesetzgebung enthalten. Alle anderen Fragen betreffen laut ECVC das Abschwächen oder Wegfallen der Anforderungen an die Risikobewertung, den Nachweis, die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit. Voraussetzung dabei ist, dass die Produkte, die aus diesen neuen Techniken der genetischen Veränderung gewonnen werden, als „nachhaltig“ oder als vergleichbar mit abgeleiteten Produkten angesehen aus traditionellen Techniken werden können.

AbL fürchtet Gentechnik durch Hintertür

Setzt sich die Kommission mit diesen Plänen durch, wäre das Gentechnik durch die Hintertür, warnt Volling. Denn neue Gentechnik-Pflanzen wären nicht mehr erkennbar und sie kämen ungeprüft und unreguliert auf europäische Äcker und Teller. Bauern, Züchter, Verarbeiter und Handel hätten laut AbL keine Chance mehr gentechnikfrei zu erzeugen – weder konventionell noch ökologisch.

Nachhaltigkeit als Mittel für Zulassung

Zudem kritisiert Volling, dass auch Nachhaltigkeitskriterien in die Bewertung von Gentechnik-Pflanzen einbezogen werden sollen. Diese Verquickung ist kontraproduktiv. „Sie torpediert das Vorsorgeprinzip,“ so die AbL-Expertin. Gesetzlich abgesicherte Nachhaltigkeitskriterien für Lebensmittelprodukte könnten zwar hilfreich sein, müssten aber in einem eigenständigen Regel- und Prüfsystem unabhängig durchgeführt werden, wissenschaftlichen Kriterien unterliegen und das gesamte Lebensmittelsystem betrachten, meint Volling. Keinesfalls dürfe eine Nachhaltigkeitsbewertung die Gentechnikregulierung aushebeln.

Kennzeichnung ist für DBV verzichtbar

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht das anders. Er kann sich durchaus Nachhaltigkeitsanreize für die Zulassung vorstellen. Viel wichtiger aus seiner Sicht ist jedoch, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen und möglichst kostengünstiger zu gestalten werden. Nur so sei es möglich, dass auch mittelständische Züchtungsunternehmen weiterhin einen wichtigen Beitrag für die Sortenvielfalt leisten könnten.

Klares Nein gibt es vom DBV zu Patenten auf Tiere, Pflanzen und auch auf einzelne Gensequenzen.  Dies gilt laut Verband gerade für neuen Züchtungsmethodiken, die nicht dazu führen dürfen, dass der Sortenschutz ausgehebelt werden kann.

Zudem plädiert der DBV, auf eine Pflicht zur Kennzeichnung- und Rückverfolgbarkeit zu verzichten.  Die Begründung: Sorten können ebenso gut durch klassische Züchtungsmethodiken erzeugt werden und es geht keine Gefahr von ihnen aus. Daher müssten nach DBV-Auffassung keine Analysemethoden bereitgestellt werden.

 

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt