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Veröffentlichung in Amtsblatt

Gemeinsame Agrarpolitik: Was jetzt gilt

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 08.12.2021 - 11:15

Konditionalität, nationale Strategiepläne, Öko-Regelungen, Arbeitsrecht: Die neue Gemeinsame Agrarpolitik birgt eine Reihe von Änderungen.

Landkarte

Nachdem der Rat vergangene Woche (2.12.) und das Parlament bereits Ende November (23.11.) die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2023 bis 2027 angenommen haben, ist nun der letzte förmliche Vollzug vermeldet: Seit 6.12.2021 sind die neuen Verordnungen zur GAP im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Noch bis Ende kommenden Jahres läuft eine Übergangsfrist.

Wie es weitergeht

Derzeit erstellt die Kommission die weiterführenden Rechtsakte, die noch vor Jahresende angenommen werden sollen. Der Rest wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2022 verabschiedet.

Die Mitgliedsländer erarbeiten gegenwärtig ihre nationalen Strategiepläne. Sie haben bis zum 31. Dezember 2021 Zeit, ihre Pläne einzureichen. Es herrscht also ein hoher Zeitdruck. Die Kommission wird die Pläne anschließend bewerten und den Mitgliedstaaten ihre Anmerkungen übermitteln.

Spätestens nach sechs Monaten sollte die Kommission dann die Pläne annehmen, gegebenenfalls in der von den Mitgliedstaaten überarbeiteten Form. Sie können dann ab dem 1. Januar 2023 gelten, wenn die neue GAP nach einer Übergangszeit zur Anwendung kommt.

Was neu an der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik ist

Die künftige Landwirtschaftspolitik umfasst eine Reihe von Neuerungen. Dazu gehören:

Nationale Strategiepläne

Mit der neuen GAP wird eine neue Arbeitsweise eingeführt, bei der jeder Mitgliedstaat einen nationalen GAP-Strategieplan entwirft. So soll dem Prinzip der Subsidiarität wieder mehr Rechnung getragen werden. Die Landwirtschaft in der Union ist äußerst vielfältig ist und wird unter den verschiedensten klimatischen Umständen betrieben. Hier bis ins kleinste Detail alles von "oben herab" bestimmen zu wollen, ist häufig nicht zielführend. Mit den nationalen Strategieplänen soll nun mehr Planungsreichtum in die Mitgliedsstaaten zurückkehren.
Der nationale Strategieplan muss aber der Kommission vorgelegt werden, so dass nach wie vor ein hoher Einfluss aus Brüssel bestehen bleibt. So sollen beispielsweise Verstöße gegen das EU-Förderrecht ausgeschlossen werden.

Konditionalität, Öko-Regelungen (Eco Schemes) und Mindestanteil für Klimaausgaben

  • Konditionalität: Die Mindestanforderungen, die die Begünstigten der GAP erfüllen müssen, um Unterstützung zu erhalten, sind nun höhergesteckt. So werden beispielsweise in jedem landwirtschaftlichen Betrieb mindestens 3 Prozent der Ackerflächen der biologischen Vielfalt und nichtproduktiven Elementen gewidmet, wobei die Möglichkeit besteht, diesen Satz mittels der Unterstützung aus Öko-Regelungen auf 7 Prozent anzuheben. Feuchtgebiete und Torfmoore sollen geschützt werden.
  • Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Öko-Regelungen, auf Englisch Eco Schemes, anzubieten. Mit diesem neuen freiwilligen Instrument sollen Landwirte für die Umsetzung klima- und umweltfreundlicher Verfahren (ökologische Landwirtschaft, Agrarökologie, integrierter Pflanzenschutz usw.) sowie für die Verbesserungen des Tierschutzes entlohnt werden. Dabei handelt es sich aber um keine "On-The-Top" Fördermittel. Der nationale Rahmen bleibt gleich, wobei die Zahlungen für die Öko-Regelungen über eine geringere Basisprämie ausgeglichen wird.
    Die Mitgliedstaaten müssen mindestens 25 Prozent ihres Einkommensstützungsbudgets für Öko-Regelungen bereitstellen.
  • Mindestens 35 Prozent der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums werden Agrarumweltverpflichtungen zugewiesen, die Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen fördern.
  • Der GAP-Haushalt muss einen erheblichen Teil der Gesamtausgaben der Union für den Klimaschutz ausmachen. Für seine Berechnung will die Kommission bis 2025 einen Ansatz vorschlagen, der über die bestehenden Methoden hinausgeht.

Soziale Kriterien eingebunden

  • Erstmals wird die GAP Bestimmungen zur sozialen Konditionalität enthalten, was bedeutet, dass die Begünstigten Elemente des europäischen Sozial- und Arbeitsrechts einhalten müssen, um GAP-Mittel zu erhalten.
  • Die Umverteilung der Einkommensstützung wird obligatorisch. Die Mitgliedstaaten verteilen mindestens 10 Prozent zugunsten kleinerer Betriebe um, und müssen in ihrem Strategieplan ihre diesbezügliche Vorgehensweise beschreiben.
  • Die Unterstützung für Junglandwirte (Landwirte bis 40 Jahre) im Rahmen der GAP wird einen neuen obligatorischen Mindestsatz von 3 Prozent des Einkommensstützungsbudgets der Mitgliedstaaten vorsehen. Dazu könnten Einkommensstützung, Investitions- oder Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte gehören.

Darüber hinaus konzentriert sich die neue GAP auf folgende Punkte:

  • Allgemein verbindliche Vorschriften auf EU-Ebene.
  • Einen jährlichen Leistungsbericht, den die Mitgliedstaaten der Kommission ab 2024 vorlegen müssen, und der durch eine jährliche Überprüfungssitzung ergänzt wird.
  • Die Kommission wird die Leistung der GAP-Strategiepläne 2025 und 2027 überprüfen und erforderlichenfalls die Mitgliedstaaten auffordern, Maßnahmen zu ergreifen.
  • eine Reihe gemeinsamer Indikatoren zur Überwachung der Umsetzung der GAP und zur Bewertung der Leistung der GAP-Strategiepläne.

Hinweis: Bei den vorgenannten Angaben sind nationale Abweichungen möglich. So können Mitgliedsländer höhere Mindestvorgaben machen oder es können über Kompensationen in anderen Bereichen auch einzelne Vorgaben unterschritten werden.

Für die Zukunft hervorgehobene Ziele

In der künftigen Agrarpolitik werden neun Ziele hervorgehoben:

  • Sicherstellung der Einkommen der Landwirte
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelversorgungskette
  • Klimaschutzmaßnahmen
  • Umweltpflege
  • Erhaltung von Landschaften und biologischer Vielfalt
  • Förderung des Generationswechsels
  • Förderung lebendiger ländlicher Gebiete
  • Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit