Gemeinsame Agrarpolitik ab 2021

Geld aus beiden Säulen des Agrarhaushalts für den Umweltschutz

Agrarrat
aiz
am Freitag, 22.11.2019 - 09:06

Im Agrarrat forderten die Minister einen Mindestanteil aus dem EU-Agrarhaushalt für die Umweltpolitik. Strittig ist die Umsetzung.

Brüssel  - Die "grüne Architektur" stand erneut auf der Tagesordnung des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel. Dabei ging es um die Mittelverteilung in der neuen Haushaltsperiode von 2021 bis 2027.

Die finnische Präsidentschaft schlägt vor, dass alle Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der 1. und 2. Säule für die Umwelt und das Klima zukünftig einen Mindestanteil bekommen sollen. Die EU-Agrarminister stimmten mehrheitlich für einen einheitlichen Mindestanteil über das gesamte EU-Agrarbudget hinweg. Allerdings müssten zuvor noch zahlreiche Einzelheiten geklärt werden. Außerdem könnte der Prozentsatz für den Mindestante il erst festgelegt werden, wenn die Höhe des EU-Agrarbudgets feststehe, waren sich die Minister einig. Mit einer Entscheidung zum mehrjährigen EU-Haushalt wird aber nicht vor dem Frühjahr 2020 gerechnet.

Weniger einig waren sich die EU-Mitgliedstaaten darüber, welche agrarpolitischen Maßnahmen als umwelt- und klimafreundlich eingestuft werden sollen und beim Mindestsatz angerechnet werden. Die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten forderten, dass auch die Direktzahlungen zur Einkommensstützung hinzugezählt werden müssten, weil diese schließlich an Umweltauflagen geknüpft sind. Auch die Zahlungen für benachteiligte Gebiete gehörten dazu, weil diese besonders für den Artenschutz von großer Bedeutung seien, erklärten zahlreiche EU-Agrarminister. Dass die neuen Ökoregelungen (Eco-Schemes) aus der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) und die Umweltprogramme der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) zum Mindestanteil gerechnet werden, halten die EU-Mitgliedstaaten für eine Selbstverständlichkeit.

Deutschlamnd will Ökoregelungen anbieten

EU-Agrarkommissar Phil Hogan lehnt dagegen einen Mindestanteil für die umwelt- und klimafreundlichen Ausgaben für die beiden Säulen der GAP ab. Er hat lediglich einen Mindestanteil von 30% für die ländlichen Förderprogramme vorschlagen, mit denen umweltfreundliche Bewirtschaftungsmethoden in der 2. Säule der GAP unterstützt werden. Ein Mindestsatz in der 1. Säule könne sich als Irrweg herausstellen, warnte der Kommissar. Es bestünde dann die Gefahr, dass die EU-Mitgliedstaaten sehr wirksame Umweltmaßnahmen durch weniger effiziente ersetzen, so wie es beim "Greening" in der vergangenen Reform der GAP geschehen sei.

Deutschland, Frankreich, Dänemark und die Niederlande sprachen sich dafür aus, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Landwirten Ökoregelungen (Eco-Schemes) anbieten müssen. Die einjährigen Zahlungen an Landwirte, etwa für extensive Fruchtfolgen oder weniger Düngereinsatz, sollen ihrer Auffassung nach ein zentraler Bestandteil der neuen "grünen Architektur" werden. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten lehnen verpflichtende Ökoregelungen dagegen ab.

Deutschland und Frankreich forderten im Agrarrat einen Mindestanteil von unproduktiven Flächen für den Naturschutz. Ein Mindestanteil sei notwendig, um den Wettbewerb zwischen den Landwirten auf dem EU-Binnenmarkt nicht zu verzerren, sagte Hermann Onno Aikens, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium.