Arbeitsrecht

Geflügelwirtschaft warnt vor Überregulierung

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 06.10.2020 - 08:36

Die deutsche Geflügelwirtschaft läuft Sturm gegen das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will es aber durchboxen.

Wiesenhof-Schlachthof-Lohne

Deutschlands Geflügelhalter befürchten beim Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung überzogene Regulierung. Im Vorfeld der gestrigen Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen im Bundestag hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) einen Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und der EU geschickt.

„Der Offene Brief ist ein beeindruckender, in dieser Form einmaliger Schulterschluss der deutschen Hähnchen- und Putenhalter innerhalb des ZDG“, sagt Friedrich-Otto Ripke, ZDG-Präsident. „Und er ist Ausdruck großer Sorge: Wenn die Politik so weitermacht, ist die gesamte Branche der heimischen Geflügelfleischerzeugung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht.“

Im Offenen Brief bitten die Branchenvertreter um eine „verantwortungsbewusste, die heimische Erzeugung stärkende Politik mit Augenmaß“. Nur ein Miteinander von Politik und Wirtschaft gewährleiste höchste Standards in der Geflügelwirtschaft, einen fairen, transparenten Wettbewerb und eine heimische Erzeugung.
 

Ripke: „Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gleicht einem Tribunal“

Mit deutlichen Worten wendet sich Ripke gegen den Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Laut Ripke droht das Gesetz durch ein in der Sache unbegründetes Verbot von Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperationen den geflügelfleischerzeugenden Unternehmen in Deutschland die Luft zum Atmen zu nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit dem Gesetz unter anderem Schlachtunternehmen die bisherige Praxis verbieten, Saisonarbeitskräfte über Subunternehmen zu beschäftigen. Künftig sollen die Unternehmen dies selbst anstellen.

„Wir sind für klare Regeln, wenn es um Mensch, Tierwohl und Umwelt geht“, sagt ZDG-Präsident Ripke. „Aber genauso klar sind wir gegen politischen Aktionismus und ein überhastetes Gesetz mit verheerender Tragweite und ohne sachliche Grundlage. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gleicht eher einem Tribunal als einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.“

Durch derartige Überregulierung werde hochwertiges Hähnchen- und Putenfleisch aus tierwohlorientierter deutscher Erzeugung durch Geflügelfleisch aus Osteuropa wegen dort deutlich niedrigerer Erzeugungskosten vom heimischen Markt verdrängt.
 

Kontrollgesetz trifft auch Landwirte

„Als deutsche Hähnchen- und Putenhalter stehen wir ohne Wenn und Aber an der Seite unserer heimischen Partner in Schlachtung und Verarbeitung“, begründen Thomas Storck, Vorsitzender des Verbands Deutscher Putenerzeuger e. V. (VDP), und Stefan Teepker, Vorsitzender des Bundesverbands bäuerlicher Hähnchenerzeuger e. V. (BVH), ihre Initiative zu dem Offenen Brief. 

„Es ist eine ganz einfache und bittere Rechnung: Wenn die Geflügelfleischerzeugung in Deutschland in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht ist, sind auch die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter in Deutschland gefährdet.“

Hinter dem aufrüttelnden Weckruf an die Politik versammelt sich geschlossen die ganze große Gemeinschaft der deutschen Geflügelhalter unter dem Dach des ZDG: Gemeinsam mit den Spitzenvertretern Storck und Teepker haben auch die Vorsitzenden sämtlicher im BVH und VDP organisierten Hähnchen- und Putenerzeugergemeinschaften in ganz Deutschland den Offenen Brief unterzeichnet.

 

Grenze von 49 Mitarbeitern ist zu niedrig

Auch mittelständische Firmen der Fleischwirtschaft haben angesichts des geplanten Arbeitsschutzkontrollgesetzes Angst um ihre Zukunft, berichtet Nachrichtendienst Agra Europe. Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV), Herbert Dohrmann, wies in der getrigen Anhörung auf die unterschiedliche Mitarbeiterstruktur von Handwerks- und Industriebetrieben hin, was Ausnahmen vom Gesetz rechtfertige. Handwerksbetriebe, die ihre Produkte selbst verkauften, hätten jedoch allein durch das Verkaufspersonal schnell mehr als 49 Mitarbeiter. Deshalb sollte die 49-Mitarbeiter-Grenze überarbeitet und am besten durch den Eintrag in die Handwerksrolle als Abgrenzungskriterium ersetzt werden. 

Robert Houdek von der Interessengemeinschaft der bayerischen, familiengeführten Ernährungsindustrie erläuterte, wie abhängig sein Betrieb der Fleischveredelung von streng arbeitsteilig organisierten Produktionsabläufen sei. Zwar würden im Kernbereich seines Betriebs Metzger arbeiten, aber allein schon die Logistik und die spezialisierte Reinigung der Verpackungsräume seien über Werkverträge organisiert. „Würde man uns das verbieten, müssten wir morgen zumachen“, sagte Houdek.

Arbeitnehmerüberlassung nötig für Flexibilität

Der nicht zur Anhörung eingeladene Verband der Deutschen Fleischwirtschaft (VDF) kritisierte in einer Stellungnahme unter anderem das gleichzeitige Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in den Kernbereichen der Produktion.

Der Verzicht auf Werkverträge werde öffentlich unterstützt. Für die Flexibilität der Unternehmen in saisonalen Arbeitsspitzen sei jedoch das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung weiter erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Ein Verbot der Leiharbeit verbessere auch nicht den Arbeitsschutz, denn diese Arbeiter seien den Festangestellten rechtlich bei Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie bei der Entlohnung gleichgestellt und der Entleiher, also beispielsweise der Schlachthof, trage dafür die Verantwortung.

Mit Material von AgE