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Energieversorgung

Gaslieferstopp: EU-Pläne sorgen nicht für Sicherheit

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.07.2022 - 14:44

Unternehmen vermissen nationale Umsetzung im Gasnotfallplan. Milchabholung bleibt weiter unsicher.

Milchabholung

Trotz der jüngsten Vorschläge und Beschlüsse aus Brüssel zum Notfallplan Gas sind bayerische Molkereien oder Bäcker nicht beruhigt. So will zwar die EU-Kommission besonders die kritische Infrastruktur der europäischen Lebensmittelversorgungskette schützen. Damit will die Behörde klarstellen, dass eine sichere Gasversorgung notwendig sei, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.

Weiterer Grund zur Berunruhigung: Seit Mitte der Woche liefert Russland nur noch 20% der maximal möglichen Menge an Gas, statt 40% wie vor der Wartungsphase.

Selbst der Beschluss der EU-Energieminister vom Dienstag (26.7.), wonach die Produzenten von Lebensmitteln beziehungsweise Agrarrohstoffen und auch die Düngemittelhersteller in der Europäischen Union „im weitesten Sinne von den Gaseinsparverpflichtungen“ ausgenommen werden sollen, sorgt nicht für Beruhigung.

Deutlichere Signale aus Deutschland erwartet

Bayerische Unternehmensverbände begrüßen zwar die Klarstellungen aus Brüssel, vermissen aber deutlichere Signale aus Deutschland. Die Sorgen der Bauern, dass in einem Gasnotfall Milch nicht mehr abgeholt werden könnte oder Schlachttiere im Stall stauen, bleiben daher weiter berechtigt.

Für Susanne Glasmann, Geschäftsführerin des Verbands der bayerischen Privaten Milchwirtschaft (VBPM), sind die Absichtserklärungen zwar eine gute Nachricht. „Aber wirklich beruhigt können wir erst sein, wenn das auch in den in Deutschland geltenden Vorgaben und Plänen verankert ist,“ so die Molkereivertreterin. Immerhin sei bei der Verwaltung diese Einschätzung aus Brüssel bereits angekommen und solle auch Beachtung finden. Aus Bayern gibt es laut VBPM-Geschäftsführerin hier eindeutige und positive Signale, der Bund zögert noch.

Ludwig Huber, Genossenschaftsverband Bayern, erwartet eine klare Aussage, dass die Ernährungswirtschaft sicher auf Gaslieferungen bauen könne. Solange diese nicht vorliege, bleibe die Unsicherheit.

Nationaler Notfallplan ist noch nicht angepasst

Ähnlich ist die Einschätzung in der Schlachtbranche. „Der Vorschlag ist zwar ein sehr gutes Signal an die Bundesregierung, die Ernährungswirtschaft bei einer Erdgasmangellage prioritär zu behandeln, von Beruhigung kann allerdings nicht die Rede sein“, findet Dr. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft (VdF).

So sei das EU-Recht noch nicht geändert, und damit gebe es keine Veranlassung für die Bundesnetzagentur, ihre Pläne zu ändern. Sollte es zu Abschaltungen kommen müssen, sieht die Bundesnetzagentur bestimmte Kriterien vor, auf Basis derer sie Abschaltentscheidungen treffen wird. Das sind unter anderem die Nahrungsmittelversorgung und Tierschutzaspekte. Welche Gewichtung diesen Kriterien zukomme, ist den Unternehmen aber nicht bekannt. Letztendlich liegt die Entscheidung im Ermessen der Bundesnetzagentur.

Bäcker und Metzger vergessen?

Noch schärfere Töne schlägt Heinrich Traublinger jun., Landesinnungsmeister des bayerischen Bäckerhandwerks an. Er vermisst von seiten der Politik klare Aussagen über sichere Gaslieferungen für handwerkliche Betriebe wie Bäckereien oder Metzgereien. „Immer ist nur von der Ernährungsindustrie die Rede“, moniert Traublinger.

Gemäß dem Kommissionsvorschlag für den EU-Gasplan müssen die Mitgliedstaaten „alle erforderlichen Anstrengungen“ unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 im Vergleich zum selben Zeitraum der fünf Vorjahre um mindestens 15 % zu verringern. Laut dem Beschluss der EU-Energieminister sollen die Verpflichtungen aber nicht für den Lebens- und Düngemittelsektor gelten. Weitere Ausnahmen soll es zudem für Länder in einer Insellage - Irland, Zypern sowie Malta - sowie für Mitgliedstaaten mit fehlendem Anschluss an das Gasverbundnetz - Spanien und Portugal - geben.

Probleme beim Umstellen auf Alternativen

Doch Gas einzusparen, daran arbeiten die Unternehmen seit Monaten intensiv, versichern die Verbandsvertreter. Und sie suchen „unter Hochdruck“ Alternativen, damit die Produktion aufrecht erhalten bleiben kann, und Milch und Schlachttiere von den Bauernhöfen abgeholt werden können. Trotzdem: Rund 60 % des Energiebedarfs decken Schlachtbetriebe derzeit noch mit Erdgas., so Branchenangaben.

„Die wenigsten Unternehmen haben die Möglichkeit, jetzt schnell komplett auf einen anderen Energieträger umzusteigen,“ schränkt VBPM-Geschäftsführerin Glasmann ein. Teilweise könne aus Heizöl umgestellt werden und auch Notstromaggregate seien eingeplant. Hier bedarf es laut Molkereivertreter jedoch behördliche Genehmigungen, die nicht immer problemlos zu bekommen sind.

Aiwanger fordert kürzere Genehmigungsfristen

Aiwanger_Habeck

Wohl auf Druck der bayerischen Unternehmen will sich Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nun schriftlich an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wenden. Aiwanger verlangt angesichts der Gasmangellage und des Zeitdrucks, dass die Unternehmen wenn möglich schnell von Gas auf andere Energieträger wie Hackschnitzel oder auch Öl umstellen können. Deshalb sollten die Fristen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

„Wir dürfen uns nicht selbst im Weg stehen“, so der Chef der Freien Wähler. Was beim Aufbau der LNG Terminals ginge, müsse der Bund auf andere Verfahren übertragen. Es könne nicht sein dass die Öffentlichkeitsbeteiligung für einen Mittelständler, der seinen Betrieb von Gas auf einen anderen Energieträger umstellt, länger dauere, als die Beteiligung bei den gigantischen Flüssiggas (LNG)-Terminals. Aiwanger verlangt daher vom Bund, „schnell die Gesetzeslage“ zu ändern und Klarheit für Unternehmer und Genehmigungsstellen bei den Landratsämtern zu schaffen.

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