Sollte Putin die Gaslieferungen kurzfristig stoppen, können Landwirte zumindest damit rechnen, dass Molkereien und Schlachthöfe zumindest bis Anfang Herbst regelmäßig Milch und Schlachttiere von den Höfen abholen können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zurück.
So geht der Bund davon aus, dass die Gesamtversorgung mit Gas aktuell bis Ende des Sommers beziehungsweise Anfang des Herbstes 2022 bei einem kurzfristigen und längeren Ausfall aller russischen Gasimporte physisch sichergestellt sei.
Voraussetzung ist aber, dass ausreichend Flüssiggas über die Terminals in Europa angeliefert wird und kein Gasmangel in Nachbarstaaten eintritt. Dennoch könnte es bei einzelnen Lebensmitteln bei einem russischen Gasembargo zu Versorgungsengpässen kommen, auch würden Lebensmittel weiter teurer werden. „Insgesamt ist die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland aber weiterhin gesichert,“ betont die Regierung.
Bund schätzt Folgen für Unterglasbetriebe als gering ein
Die Landwirte sind dabei nur bis zu einem Verbrauch von 10.000 kWh/Jahr geschützt. Energieintensive Unterglasbetriebe könnte es aber härter treffen. Doch die Auswirkungen schätzt die Regierung „als mäßig bis gering“. Ein erheblicher Teil der Produktion erfolge mit anderen Heizstoffen als Gas. Sofern die Versorgung mit wärmebedürftigen Gemüsearten aus dem EU-Raum weiter gegeben ist, dürfte sich der Ausfall der deutschen Gemüseproduktion unter Glas vor allem in Preissteigerungen äußern, heißt es in der Antwort.
Im Falle einer "schweren Gasmangellage" würde die Bundesregierung den nationalen Notfall feststellen, heißt es in der Antwort. In einer solchen Lage würde die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler und könnte nicht-geschützte Kunden in Deutschland mittels Verfügungen (Verwaltungsakten) auffordern, ihren Gasverbrauch einzustellen.
Keine Sorgen bis 1,5 Millionen Kilowattstunden Verbrauch
Erst vor kurzem hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in einem Interview mit der FAZ beruhigt. Gewerbebetriebe mit einem Verbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr müssten sich keine Sorgen machen, darunter fielen Bäckereien und Supermärkte.
In der Industrie dagegen hängt laut Netzagentur die Versorgung im Notfall von sechs Kriterien ab. Beispielsweise würde man die Bedeutung eines Unternehmens für die Versorgung der Allgemeinheit bewerten. Das spiele zum Beispiel bei Lebensmitteln und Medikamenten eine Rolle, so Müller.
Enge Abstimmung
Zudem erwähnt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der Antwort auf die Anfrage der Union, arbeitet eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass sich die Bundesnetzagentur rechtzeitig mit der besonderen Bedeutung der Kritischen Infrastruktur Ernährung für die Lebensmittelversorgung auseinandersetzt.
Damit werde die besondere Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für eine sichere Lebensmittelversorgung „angemessen berücksichtigt“. Darüber hinaus arbeite man „mit Hochdruck an den notwendigen Programmen“, um die negativen Folgen für Unternehmen abzufedern, antwortet der Bund auf die Anfrage.
