Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Agrarpolitik

GAP: Warnung vor zu viel Taktik

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 05.02.2021 - 10:26

Vor der Sonderkonferenz der Agrarminister gibt es unterschiedliche Erwartungen über die Ergebnisse. Klare Forderungen kommen aus Bayern.

Vor „taktischen Spielchen“ im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling. „Niemand sollte auf Zeit spielen“, so Hemmerling anlässlich heutigen Sonderagrarministerkonferenz gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe.

Hemmerling denkt dabei in Richtung der grünen Länderagrarminister, „die sich vielleicht etwas davon erhoffen mögen, wenn Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl getroffen würden.“ Dann sei es jedoch zu spät, um 2023 auf gesicherter Grundlage an den Start zu gehen. So plädierten sie

Eine Verzögerung ginge insbesondere zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe, die so früh wie möglich Planungssicherheit bräuchten, so Hemmerling. Sie müssten rechtzeitig wissen, wie die künftige Förderkulisse aussehe, um notwendige Weichenstellungen vorzunehmen und Investitionen zu tätigen.

Von der Sonderagrarministerkonferenz erwartet der stellvertretende Generalsekretär gleichwohl noch keine inhaltlichen Festlegungen, aber einen Entscheidungsfahrplan, „wie und wann nach Abschluss der Trilogverhandlungen über die Umsetzung in Deutschland entschieden wird.“

Heidl: Mehr Geld für Erste Hektare

Bayerischer Bauernverband

Die anstehenden Entscheidungen sind nach Auffassung des BBV-Präsidenten Walter Heidl eine wichtige Weichenstellung, wenn es um die Zukunft der 100.000 Bauernhöfe in Bayern geht. Oberstes Ziel in Brüssel und bei der Umsetzung in Deutschland müsse die konsequente und verlässliche Unterstützung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sein. "Dazu ist mehr Geld für die ersten Hektare nötig, die bestehenden Umweltprogramme müssen erhalten und dürfen durch die EU-Vorgaben nicht kaputtgemacht werden“, verlangt  Heidl.

Die Konditionalität und die geplanten Ökoregelungen (Eco-Schemes) müssen laut BBV-Präsident so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen Agrarumweltmaßnahmen in Bayern nicht beschädigt werden und die Vorgaben für bäuerliche Betriebe umgesetzt werden können.

„Damit die Landwirtschaft die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln weiter sicherstellen und zusätzlich auch weitere Aufgaben beim Umwelt-und Klimaschutz übernehmen kann, ist außerdem es ein solides ökonomisches Fundament nötig. Die Basisprämie muss deshalb mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten werden. Nur so kann eine soziale Balance zwischen Stadt und Land hergestellt werden“, sagt Heidl. Nötig sind aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes außerdem Vereinfachungen in der Verwaltung und bei Kontrollen.

Häusling wirft Klöckner Trickserei vor

Häusling-Martin-EU-Parlament

Taktische Spielchen wirft indes Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU, in Zusammenhang mit der EU-Agrarreform vor.

Nach seiner Meinung hat Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik Umweltambitionen ausgebremst, statt mehr rauszuholen. Nun baue sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der „grünen Architektur“ durch die Länder zu vermeiden. „Wenn die Ministerin nun mit einem Male von den Bundesländern verlangt, konkrete inhaltliche Vorschläge für den strategischen Plan zur GAP-Reform vorzulegen, dann bewerte ich das als Trickserei“, so der EU-Abgeordnete.

Er fragt sich, wieso Klöckner von den Bundesländern fertige Standpunkte fordere, obwohl die Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament überhaupt noch nicht abgeschlossen sind? „Das ist nicht seriös und ignoriert außerdem die Arbeit der von ihr eigens eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Nicht einmal deren Ergebnisse will Klöckner abwarten“, moniert Häusling.

Er empfiehlt Klöckner, lieber auf EU-Ebene praxisorientiert und konstruktiv an einer Agrarreform mitzuarbeiten, die aktiv den Artenschwund bekämpft und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft verankert.

Mit Material von AgE