Position bezogen

GAP: Viel Theorie, wenig Praxis

Agrarpolitik
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 28.04.2021 - 09:30

Pedro Gallardo, Vizepräsident der spanischen Bauernorganisation ASAJA, hat sich die Politik der EU-Kommission zur Brust genommen.

Bauernverband Spanien

In seiner Stellungnahme geht Pedro Gallardo darauf ein, dass die EU-Kommission eine restriktive Verbotspolitik unter dem Mantel eines Green Deals einbringt. Gegen eine positive Umweltpolitik könne und wolle sich keiner aussprechen, aber es würden einfach praktikable Lösungen fehlen. Und es zeichnen sich auch keine ab. So gebe es bislang keine Folgenabschätzung der EU-Kommission zu ihrer eigenen Strategie. Gallardo bringt das auf die Kurzformel: Politik der Prinzipien ohne konkrete Lösungen. Hier einige Auszüge:

  • Zu Farm to Fork: "Wir warten nun seit einem Jahr auf eine Folgenabschätzung – ein standardmäßiges EU-Verfahren – zu den diversen Auswirkungen einer solchen Politik und ihren Implikationen für die Handelspolitik der Union. Von der Europäischen Kommission hören wir dazu nichts. Zu allem Überfluss – und historisch sicherlich einmalig – ist es ausgerechnet das US-Landwirtschaftsministerium, welches die erste Studie zu dem Papier vorgelegt hat, welches das Aushängeschild der EU-Politik schlechthin sein sollte. Verhindert dies, dass die Diskussionen voranschreiten und Online-Debatten sich mehren, trotz der wachsenden Distanz, die COVID-19 zwischen den Äckern und den europäischen Entscheidungsträgern hat entstehen lassen? Sicher nicht."
  • Zu den Handlungsoptionen: "Bisher hat uns die Kommission, durch ihren Vizepräsidenten Frans Timmermans, sehr prompt und auf eloquente Art und Weise darüber aufgeklärt, welche Werkzeuge verboten werden sollten, aber ich warte nach wie vor auf einen Hinweis darauf, welche Werkzeuge von der Kommission als positiv wahrgenommen werden."
Handel
  • Zu den Verbraucherauswirkungen: "Derzeit sind sich nur wenige europäische Verbraucherinnen und Verbraucher der Konsequenzen bewusst, die eine "Politik der Prinzipien" ohne konkrete Lösungen haben könnte, deshalb zähle ich kurz einige auf: ein Anstieg der Verbraucherpreise und das Ende für viele landwirtschaftlichen Betriebe, das Risiko eines wirklich unfairen zweigleisigen Lebensmittelsystems, eine Schwächung der Ernährungssicherheit mit gleichzeitigem Zuwachs an Drittlandimporten und letzten Endes Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Anerkennung unserer eigenen Standards."
  • Zur Rolle der NGOs: "Die Landwirtinnen und Landwirte und landwirtschaftlichen Genossenschaften in der Europäischen Union sind bereit, sich weiterzuentwickeln. Wir sind uns der Herausforderungen in puncto Klima und Biodiversität genauso bewusst wie die Nichtregierungsorganisationen. Wir erleben die realen Folgen bereits jetzt tagtäglich auf unseren Feldern. Der Unterschied ist, dass wir versuchen, reale Lösungen auf Mikroebene zu finden, anstatt abstrakte Debatten zu führen."
  • Zur Praxisnähe von Farm to Fork: "Meine Berufskollegen, die Viehzüchter, arbeiten hart daran, ihre Ställe zu optimieren und investieren in erneuerbare Energien, und wir, die Ackerbäuerinnen und -bauern, testen neue Praktiken zur Verringerung des Umpflügens und des Einsatzes von Düngemitteln (deren Preise mittlerweile absurd hoch sind). Diese freiwilligen Maßnahmen sind konkret, messbar und praxistauglich. Wo sind die konkreten Optionen und Instrumente in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die wir in Zukunft anwenden können? Auf diese Diskussion warte ich verzweifelt. Eine solche Diskussion hätte das Potenzial, in unseren ländlichen Gebieten Begeisterung für dieses politische Projekt auszulösen. Sie würde eine Antwort bieten auf die seit Jahren in unserem Beruf gewachsenen Ängste darüber, welche konkreten Optionen den Landwirtinnen und Landwirten in Zukunft noch verbleiben werden."
Smart Farming
  • Zur Digitalisierung: "Eine Option, die mit der Technologieverliebtheit der Kommission vereinbar zu sein scheint, ist die zunehmende Verwendung digitaler Technologien. Wir unterstützen voll und ganz die Verwendung neuer Technologien in der Landwirtschaft – aber sie müssen für Landwirtinnen und Landwirte erschwinglich bleiben. Bei dieser Problematik kommt hinzu, dass in vielen ländlichen Gebieten keine zuverlässige Breitband-Internetverbindung verfügbar ist."
  • Zu neuen Verfahren der Gentechnik: "Die andere maßgebende Option, welche 2020 mit einem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, wären sogenannte neuartige genomische Verfahren (NGT - novel genomic techniques). Diese neuen agronomischen Techniken, gekoppelt mit anderen vorteilhaften landwirtschaftlichen Praktiken, könnten uns dabei helfen, konkret gegen reale Probleme vorzugehen, mit angemessenen Kosten2020 gab es in Stockholm dafür einen Nobelpreis, aber 2018 in Luxemburg ein negatives Urteil vom Europäischen Gerichtshof – ein europäisches Paradoxon...In den nächsten Tagen wird die Debatte in Brüssel zu diesem Thema wahrscheinlich wieder angeheizt, da die Kommission auf eine Anfrage des Rates von 2019 hin eine Studie dazu veröffentlichen soll. Dem Dunning-Kruger-Effekt entsprechend werden wir zweifellos starke Aussagen von denjenigen mit dem größten Selbstvertrauen und dem geringsten landwirtschaftlichen Fachwissen zu hören bekommen... Ich weiß nun aus Erfahrung, dass sich die europäischen Landwirtinnen und Landwirte letztendlich in einer unhaltbaren Situation befinden werden, mit den Regeln des Binnenmarktes auf der einen und dem Außenhandel auf der anderen Seite, wenn wir unseren Ansatz diesbezüglich nicht ändern. Wenn die Europäische Kommission das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in jeder Beziehung bestätigt, dann muss uns dieselbe Kommission konkret darlegen, wie sie beabsichtigt, die Hauptprinzipien ihrer Strategie "Vom Hof auf den Tisch" durchzusetzen."