EU-Agrarpolitik

GAP: Umweltminister kündigen Eckpunktepapier an

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 13.11.2020 - 14:26

Die Umweltminister der Bundesländer wollen ein eigenes Papier zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Sie wollen bei der nationalen Umsetzung mitreden.

Hinz Priska

Auf ihrer heutigen (13.11.) Videokonferenz (UMK) forderten die Länderumweltminister, bei der nationalen Umsetzung der Agrarreform (GAP) mitreden zu wollen. Daher wollen die Umweltminister in Kürze ein Eckpunktpapier vorlegen. Sie hoffen, dass dieses Papier in den nationalen Strategieplänen Berücksichtigung findet. So soll eine gemeinsame Umweltminister- und Agrarministerkonferenz auf Wunsch der UMK organisiert werden, um zentrale Fragen der nationalen Umsetzung der Grünen Architektur zu beraten. Eine Verständigung müsse bereits im Vorfeld der formalen Bundesratsberatungen herbeigeführt werden. Den UMK-Vorsitz hatte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis90/Die Grünen).

Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarminister Ursula Heinen-Esser wünscht sich weniger Konfrontation zwischen Umwelt- und Agrarministern. Dies sagte sie in Richtung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die gerade zuletzt mit ihrer Aussage zum Rapsanbau zu Biokraftstofffen, der angeblich für Hunger und Treibhausgase sorge, für neue Konfrontation sorgte.

Schulze bekräftigte, dass sie bei der nationalen Umsetzung der GAP höhere Auflagen beim Tierwohl und Klimaschutz nötig seien. Dafür müssten die Bauern aber auch mehr Geld bekommen.

Elf Länder schreiben an EU-Agrar- und -Umweltkommissar

Brandenburgs Agrarumweltminister Axel Vogel forderte gemeinsam mit weiteren 10 Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern eine ambitioniertere gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene. Ihre Erwartungen haben Länderpolitiker in einem Schreiben an die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Virginijus Sinkevicius, Kommissar für Umwelt, dargelegt. Bayern hat das Schreiben nicht unterstützt.

Im Schreiben verlangen die Unterzeichner, dass die Farm-to-Fork-Strategie als auch die Biodiversitätsstrategie und der Europäische Green Deal stärker in den Trilogverhandlungen berücksichtigt werden müssen. So bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik den geeigneten Rahmen setzen müsse, damit Landwirtinnen und Landwirte ein gutes Einkommen erwirtschaften könnten und zugleich die notwendige Transformation der Landwirtschaft vorangetrieben werde.

Verwässerung befürchtet

Auch die heutige (13.11.) Umweltministerkonferenz habe mit ihren Beschlüssen zur Gemeinsamen Agrarpolitik klare Zeichen gesetzt, meint Vogel. Der aktuelle Verhandlungsstand lässt befürchten, dass diese wichtigen Strategien der Agrarpolitik im Trilogverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Unterzeichner sehen die Gefahr, dass Vorgaben zur Konditionalität bei nichtproduktiven Flächen, in Natura 2000 Gebieten, beim Moorschutz oder für eine Fruchtfolgediversifizierung sogar noch verwässert werden könnten. Auch lehnen sie es ab, festzuschreiben, 60 % der 1. Säule als Direktzahlungen zu verausgaben.

Aus Sicht der Umweltminister braucht es aber die Rahmenbedingungen, um den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, mehr Artenschutz, eine klimaresiliente Landwirtschaft und eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe auf nationaler und letztlich auf regionaler Ebene umzusetzen.