EU-Agrarpolitik

GAP: Trilog kommt voran

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 29.03.2021 - 15:44

Es ging vor allem um technische Fragen. Dennoch kamen die Trilogverhandlungen ein gutes Stück weiter. Einigung im Juni ist möglich.

Antunes-Agrarministerin Portugal

Die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind auf EU-Ebene zuletzt ein großes Stück vorangekommen. Davon geht zumindest die amtierende Agrarratspräsidentin, Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, nach dem Super-Trilog aus. Am vergangenen Freitag (26.3.) hatten in Brüssel die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament über alle drei Reform-Verordnungen verhandelt. Auch wenn es dem Vernehmen nach bei den Regelungen zu Junglandwirten, neuen und aktiven Landwirten sowie beim Anpflanzungsrecht für Reben und der Kennzeichnung von Weinen mit niedrigem Alkoholgehalt Bewegung gab, ließ sich keiner der Teilnehmer genauer in die Karten blicken.

Nach Wochenblattinformationen gilt es aber als sicher, dass Brüssel eine Regelung zum aktiven Landwirt einführen wird. Die genaue Ausgestaltung steht aber noch aus.

Mindestanteil für Ökoregelungen steht noch aus

Die Ratspräsidentin do Céu Antunes räumte zudem ein, dass es bei der Grünen Architektur sowie bei der sozialen Konditionalität noch Gesprächsbedarf gebe. Fortschritte habe man hingegen unter anderem bei dem neu zu schaffenden Umsetzungsmodell sowie bei den Ergebnisindikatoren gemacht. So sollen die Mitgliedstaaten laut Darstellung der Ministerin zur Kontrolle der Strategieplanergebnisse alle zwei Jahre Leistungsnachweise vorlegen.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, hob hervor, dass der Super-Trilog „ein dringend benötigter Schub“ in den GAP-Reformverhandlungen gewesen sei. Er zeigte sich auch optimistisch, dass eine Einigung bis Mitte dieses Jahres möglich sei. Allerdings ermahnte der CDU-Politiker den Rat, sich mit Blick auf die Begrenzung von Direktzahlungen und Umverteilungszahlungen flexibler zu zeigen. Die deutschen Bundesländer hatten sich im dritten Anlauf ihrer Verhandlungen am 16. März 2021 auf die Umverteilung der Direktzahlungen statt Kappung und Degression geeinigt.

Aus Kommissions- und Parlamentskreisen hieß es derweil, dass der nächste Trilog zu den GAP-Strategieplänen vorläufig für den 16. April eingeplant worden sei. Die Triloge zur Gemeinsamen Marktordnung (GMO) sowie zur horizontalen Verwaltungsverordnung sollen voraussichtlich jeweils am 21. April und am 23. April abgehalten werden.

Mit Material von AgE