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EU-Agrarpolitik

GAP: Streit um Bracheanteil und Kombinationen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 19.08.2021 - 14:39

Bauernverband und Bundeslandwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Auffassungen zur nicht-produktiven Fläche. Ministerium will Kombinationsmöglichkeiten ausschließen.

Brache-Begrünung

Das Bundesagrarministerium will den Bauern bei den nicht-produktiven Flächen (GLÖZ 9) weniger Möglichkeiten einräumen als es der Trilog-Kompromiss zur EU-Agrarreform vorsieht. Dagegen wehrt sich der Deutsche Bauernverband in einem Schreiben an Staatssekretärin Beate Kasch im Bundeslandwirtschaftsministerium. So sieht der EU-Kompromiss nach DBV-Ansicht folgende Varianten vor:

  • 4 % der Ackerfläche als Brache oder Landschaftselemente, oder
  • 3 % als Brache/Landschaftselement möglich in Kombination mit Öko-Regelungen Brache, die 4 % der Ackerflächen einnehmen müssen, oder  
  • Statt Öko-Regelungen können Landwirte die nicht-produktive Fläche von 3 % mit 4 % Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen, aber ohne Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, auffüllen. Für Zwischenfrüchte/Eiweißpflanzen gilt dabei ein Anrechnungsfaktor von 0,3 gilt. Entsprechend wären mehr Hektar zum Auffüllen nötig.

BMEL beharrt auf 4 Prozent Brache

Der Bund plant aber, nur die Variante 4% als Brache/Landschaftselemente ab 2023 anzubieten, und die anderen Optionen unter den Tisch fallen zu lassen. Als Grund führt das Bundesagrarministerium an, diese Variante wäre einfacher für die Verwaltung umzusetzen. Da diese 4% bereits mit der deutlich niedrigeren Basisprämie abgegolten werden, hätten Landwirten weniger Möglichkeiten das Betriebseinkommen über zusätzliche Öko-Regelungen aufzustocken. Damit bedeutet die BMEL-Variante Einkommensverluste für Landwirte.

Bislang fehlt den Bauern aber noch die konkrete Ausgestaltung der Förderhöhen bei den Öko-Regelungen. Trotz mehrfacher Aufforderung des Berufsstands hat das BMEL noch keine Zahlen vorgelegt. Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass die wohl erst im September sein könnte, wenn die EU ihre delegierten Rechtsakte zur Agrarreform den EU-Staaten zugeleitet hat.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hält das Argument aber „rechtlich umstritten und politisch nicht stichhaltig“. Nach DBV-Auffassung gelten nach der GAP-Strategieplanverordnung diese drei Varianten als unmittelbares EU-Recht für die Landwirte, und nicht für die Mitgliedstaaten. An keiner Stelle ist im Wortlaut des Anhang III zu GLÖZ 9 von Entscheidungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten die Rede.

Jahr sieht auch keine Wahlmöglichkeiten der Staaten

Unterstützung erhält der DBV auch von Dr. Peter Jahr (CDU) dem Chefverhandler des Europäischen Parlaments zur GAP-Strategieplanverordnung. Seiner Meinung nach war es nicht der politische Wille des Trilogs, die Optionen allein den Mitgliedstaaten einzuräumen. Nachträglich abweichende mündliche Aussagen der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission sind nach DBV-Erachtens nicht mit dem Wortlaut des Rechtstextes zum GLÖZ 9 in Einklang zu bringen.

Zudem verweist der DBV in seinem Schreiben darauf hin, dass die Agrarminister der Bundesländer auf ihrer Märzkonferenz vereinbart haben, den Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen und Elementen nach GLÖZ 9 entsprechend der europäischen Mindestvorgaben anzuwenden, das wären 3 % plus die jeweiligen Aufstockungsmöglichkeiten.

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