EU-Agrarpolitik

GAP: Schwierige Kompromisse im Trilog

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 10.12.2020 - 08:07

Die Trilogverhandlungen über die Agrarreform gestalten sich schwieriger als gedacht. Eine Einigung bis zum kommenden Frühjahr rückt in weite Ferne.

Klöckner-Wojciechowski-EU-Agrarrat

Erste Ergebnisse für eine Einigung zur Grünen Architektur in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Die Verhandlungen zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament erweisen sich von Beginn an als zäh, berichtet der deutsche EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU).

Er musste seine zunächst optimistischen Erwartungen an den Trilog rasch zurückschrauben, und nach den ersten Verhandlungsrunden fragt sich Jahr, ob ein Abschluss bis zum 30. Juni 2021 am Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft überhaupt noch möglich ist. "Wir müssen uns was einfallen lassen und das Tempo beschleunigen", hielt der ernüchterte Verhandlungsführer aus dem EU-Parlament fest.

Statt Eckpunkte für die Grüne Architektur festzulegen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Abgeordneten bei der erweiterten Konditionalität festgefahren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gerät bei den zukünftigen Umwelt- und Klimaauflagen in die Defensive. Die EU-Mitgliedstaaten möchten bei den nicht produktiven Flächen für die Artenvielfalt und bei den gewünschten extensiven Fruchtfolgen nicht so weit gehen wie das Europaparlament.

Leichter sind die Verhandlungen über die Verwaltung der GAP-Reform und über die EU-Marktordnung. In diesem Jahr sind noch zwei Triloge geplant. Die Verhandlungen müssen wahrscheinlich ohne erste Ergebnisse an die portugiesische Präsidentschaft weitergegeben werden.

AbL und Bund wollen mehr Geld für Umweltleistungen

Anlässlich der heute erneut stattfindenden Trilogverhandlungen haben insgesamt 27 Organisationen der sogenannten Verbände-Plattform zur EU-Agrarpolitik einen gemeinsamen Brief an die beteiligten Mandatsträger aus EU-Parlament, EU-Agrarrat sowie Europäischer Kommission verfasst. Beteiligt ist unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Bund Naturschutz (BUND).

Ihre Hauptforderung lautet: es darf kein Mindestbudget für weitestgehend pauschale Direktzahlungen der Ersten Säule geben. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, mindestens 70 Prozent der GAP-Mittel für freiwillige Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu investieren. Das EU-Parlament votierte für mindestens 60 Prozent in der Ersten Säule.

Nur so ist es aus Sicht der Verbände möglich, die auf globaler und europäischer Ebene vereinbarten Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die des Green Deal umzusetzen. Darüber hinaus sprechen sich die Verbände dafür aus, mit den Mitteln der GAP den Erhalt bäuerlicher Betriebe zu unterstützen und die Marktordnung der GAP so zu gestalten, dass es Bäuerinnen und Bauern möglich wird, gerechte Erzeugerpreise zu erzielen.

Sollte es im Trilog nicht gelingen, diese Forderungen in der neuen GAP zu verankern, muss die Kommission ihre Vorschläge aus Sicht der Verbände zurückziehen, verlangen die Verbände. Doch Brüssel hat bereits mehrmals deutlich gemacht, seine Vorschläge nicht zurückzuziehen.

Mit Material von aiz