Die Blockadehaltung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei den Ressortabstimmungen zu den Gesetzesentwürfen für die nationale Umsetzung der Agrarreform (GAP) sorgt hinter den Kulissen für mächtigen Ärger. Das lässt sich zumindest aus den Äußerungen eines Sprechers des Bundesagrarministeriums herauslesen.
„Ginge es nach uns, wären wir mit den Gesetzen zur GAP an diesem Mittwoch (31.3.) im Kabinett. Mit Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag haben wir daher begonnen, die Gesetzesentwürfe anzupassen. Auch, um der parlamentarischen Beratung trotz des engen Zeitplans noch hinreichend Raum zu geben. An uns liegt es nicht“, so ein BMEL-Sprecher auf Wochenblattnachfrage. Der nächstmögliche Kabinettstermin ist der 14. April.
Im BMEL bedauert man, dass das Bundesumweltministerium (BMU) anscheinend aber nicht in der Lage sei, „flexibel und schneller“ zu arbeiten. Ebenso müsse das BMU anerkennen, dass es einen einstimmigen AMK-Beschluss gebe. „Die Richtung ist klar, viel zu diskutieren gibt es da nicht mehr“, heißt es im BMEL.
BMEL wirft BMU Respektlosigkeit vor
Und dennoch war das BMU nach BMEL-Informationen am vergangenen Wochenende und auch die Tage zuvor nicht bereit, weitere Abstimmungsgespräche zu führen. Trotz des einstimmigen Beschlusses der Landesagrarminister – darunter elf Minister, die gleichzeitig das Umweltressort verantworten – scheint man fernab von Realität und Praxis noch etwas drauflegen und auf Zeit spielen zu wollen, mutmaßt man im BMEL.
Das ist laut BMEL-Sprecher nicht nur respektlos gegenüber der Agrarministerkonferenz. Mehr noch: Dieses Zeitspiel setze den pünktlichen Start der neuen Förderperiode aufs Spiel, schade den Landwirten und verhindere mehr Umwelt- und Klimaschutz. „Wir haben die klare Erwartung, dass sich auch das BMU nun konstruktiv in den Prozess einbringt,“ teilt der BMEL-Sprecher mit.
Schulze: Wichtiger Beitrag für Ressortabstimmungen
Am vergangenen Freitag (26.3.) hatte sich Bundesumweltministerin Schulze indes noch etwas optimistischer gezeigt. In ihrem Statement zum AMK-Kompromiss meinte sie, dies sei ein „wichtiger Beitrag der Agrarseite“ für die laufenden Ressortabstimmungen auf Bundesebene. Schulze freute sich, dass die Länder bereits aus Agrarsicht deutlich über das unzureichende Umweltniveau der Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums hinausgingen.
„Mein Ministerium wird die Positionierung der Agrarressorts jetzt sorgfältig prüfen, auch ob das Geld für effiziente Maßnahmen eingesetzt wird. Meine Leitlinie bleibt, dass es einen Systemwechsel in der Agrarförderung geben muss“, kündigte sie vergangenen Freitag an. Dieser Systemwechsel muss laut Schulze in der nächsten Förderperiode die derzeitige Praxis der „ökologisch blinden Direktzahlungen pro Hektar überwinden und in eine konsequente Honorierung von Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft überführen“.
