EU-Agrarpolitik

GAP: Rukwied macht sich für Gemeinwohlzuschlag stark

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 15.03.2021 - 14:43

Der Deutsche Bauernverband verspricht sich von seinem Gemeinwohlzuschlag für Ökoregelungen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.

Thumbnail

Vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch legte der Deutsche Bauernverband einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der nationalen Agrarreform ab 2023 in Deutschland vor. Dazu gehören fünf Maßnahmen für die Ökoreglungen (Eco Schemes), also neue Agrarumweltmaßnahmen in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

„Wir wollen eine weitere Umweltorientierung der EU-Agrarförderung mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im EU-Binnenmarkt verbinden. Unsere Vorschläge für die Eco Schemes sind gut umsetzbar und attraktiv für die Landwirte", so Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Er hofft, dass Bund und Länder dies bei ihrem Treffen aufgreifen.

So schlägt der DBV konkret folgende Maßnahmen vor:

  1. „Mehr Brache und Landschaftselemente“ – über die Konditionalität von derzeit vorgesehenen 3 % hinaus. Die Förderung der Brache bleibt auf einen bestimmten Anteil der Ackerfläche begrenzt.
  2. „Mehr Blühstreifen/Blühflächen/Altgrasstreifen“ – auf der gesamten Antragsfläche (über die Konditionalität hinaus).
  3.  „Grünland-Klima-Bonus“ – für Betriebe mit hohem Dauergrünlandanteil ab 75% (Umbruchverzicht) ; mehrjähriges Ackerfutter und Leguminosen (Umbruchverzicht); Extensivierung von Grünland (Einzelflächen).
  4. „Bodenbedeckung und Vielfalt“ – Auf Ackerflächen: Zwischenfrüchte; Grasuntersaaten; Leguminosen (klein- und großkörnig); Zwischenzeilenbegrünungen in Sonderkulturen.
  5. „Kleinstrukturen“:– Für Antragsflächen, deren Schlaggröße den Landes- bzw. Regionaldurchschnitt unterschreiten.

Etat für Umweltleistungen verdoppelt

Im Gegensatz zu Bund und Ländern kann sich der DBV einen Mindestanteil für die Ökoregelungen von 22 bis 24 Prozent vorstellen. Das würde bis zu 1,1 Mrd. € zusätzlich für Umweltleistungen bedeuten. Der Gesamtetat im Umweltbereich würde so auf über 2 Mrd. € verdoppelt werden. Bund und Länder gehen bisher von 20 Prozent Mindestanteil aus.

Laut DBV würde die zusätzlich Summe rund 60 bis 66 €/ha ausmachen. Ein 100 ha Betrieb hätte somit bis zu 6.600 € für die neuen Ökoregelungen zur Verfügung. Er könnte nach dem DBV-Vorschlag innerhalb der fünf Maßnahmen beliebig kombinieren, bis sein Budget aufgebraucht ist. Allerdings ließ Rukwied offen, wie hoch die Förderung je Maßnahme sein soll. „Dazu laufen noch die Abstimmungsgespräche innerhalb des Berufsstands“, räumte der DBV-Präsident ein.

Als großen Vorteil sieht er, dass die Landwirte mit dem Budget bei der Auszahlung der Direktzahlungen am Jahresende fest kalkulieren könnten. Beim Vorschlag des Bunds sei es hingegen möglich, dass Landwirte Prämienkürzungen zu befürchten hätten, falls mehr Umweltleistungen beantragt würden als Geld dafür vorgesehen sei.

Basisprämie mindestens 180 €/ha

In dem Papier, das mit den Landesbauernverbänden abgestimmt ist, heißt es zu den Direktzahlungen, es solle keine Kappung/Degression angewendet werden, stattdessen ein maßvoller Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße von 63 ha gezahlt werden. An Basisprämie fordert der Verband mindestens 180 €/ha.

Die Umschichtung soll ab 2023 bei sechs Prozent bleiben. Zudem lehnt der DBV gekoppelte Direktzahlungen wie eine Weidetierprämie für Mutterkühe, Schafe oder Ziegen ab. Für Junglandwirte sollen bis zu 3 Prozent der Direktzahlungen, rund 140 Mio. €, auch als Niederlassungsprämie zur Verfügung stehen. Die Jugendverbände verlangen dagegen vier Prozent.