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Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Reform: Kürzungen vorgesehen

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aiz
am Donnerstag, 07.11.2019 - 10:45

Die EU hat eine Übergangsregelung für 2021 vorgelegt. Der Budgetbeschluss kommt voraussichtlich erst im Frühjahr 2020.

Brüssel -  Die EU-Kommission legt eine Übergangsregelung für die GAP des Jahres 2021 vor und musste darin die Höhe der Zahlungen letztendlich offen lassen. Frühestens im Frühjahr 2020 werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf den Haushaltsrahmen verständigen. Bis dahin sollen auch die Verhandlungen über die Übergangsregelungen zur GAP mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat so weit fortgeschritten sein, dass man die Finanzplafonds für die Agrarprämien noch schnell einfügen kann. In einer ersten Reaktion halten verschiedene EU-Mitgliedstaaten eine Übergangsverordnung für lediglich ein Jahr für zu kurz.

Sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 durchsetzen, werden die Direktzahlungen 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5% gekürzt und die Prämien in den ländlichen Förderprogrammen um 12%. Sollten die EU-Mitgliedstaaten aber den Vorschlag zum MFR im Agrarbereich abmildern, werden die Kürzungen entsprechend geringer ausfallen. EU-Agrarverbände kritisieren die Kürzungen und die Einkommensverluste für die Landwirte. Sie fordern die Gesetzgeber auf, möglichst rasch zu einer Entscheidung zu kommen, um den landwirtschaftlichen Betrieben die notwendige Sicherheit zu geben.