EU-Agrarpolitik ++Update 17.00+++

GAP: Wie die Ratsbeschlüsse bewertet werden

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 21.10.2020 - 11:44

Die Stimmen zu den jüngsten Beschlüssen im EU-Agrarat fallen von Verbänden und Politikern sehr unterschiedlich aus. Hier eine Übersicht.

Bayerischer Bauernverband

Den Kompromiss im EU-Agrarrat hält BBV-Präsident Walter Heidl als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der 100.000 Bauernhöfe in Bayern und allen 27 EU-Staaten. Es sei wichtig, dass das Europaparlament und EU-Agrarrat ihre Positionen für die anstehenden sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Agrarrat festgelegt haben. „Wenn wir Landwirte ambitionierte Umwelt- und Klimaleistungen erbringen sollen, muss die GAP dafür die nötige wirtschaftliche Basis bereitstellen“, fordert Heidl. Nötig seien auch Vereinfachungen in der Verwaltung, bei Kontrollen und der gesamten Bürokratie.

Laut Heidl muss im Trilog das Ziel eine stabile ökonomische Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft sein, damit  Bäuerinnen und Bauern dauerhaft ökologische Leistungen erbringen können und eine soziale Balance zwischen Stadt und Land ermöglicht wird. Die Konditionalität und die geplanten Eco-Schemes müssen bereits auf EU-Ebene so ausgestaltet werden, dass bewährte Agrarumweltmaßnahmen in Bayern nicht beschädigt werden und beides für bäuerliche Betriebe praxistauglich umgesetzt werden kann. Nach dem Ratsbeschluss sollen die Agrarumweltmaßnahmen bei den Ökoregelungen angerechnet werden.

Höhere Standards belohnen

Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigen laut Heidl: "Eine sichere Lebensmittelversorgung für die knapp 500 Millionen EU-Bürger ist auch im Jahr 2020 keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ist systemrelevant und leistet einen immer wichtigeren Beitrag für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, sagt Heidl. Damit die Bauernfamilien diese wichtigen Aufgaben auch künftig erfüllen können, sei eine verlässliche Unterstützung von Landwirtschaft und ländlichem Raum durch die EU-Politik notwendig.

Durch den europäischen ‚Green Deal‘, die ‚Farm-to-Fork‘-Strategie und die EU-Handelspolitik müssten diese Potenziale gehoben und die hohen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandard bei der Arbeit in Bayerns Ställen sowie auf unseren Feldern und Wiesen honoriert und geschützt werden. Das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika muss aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes deshalb verhindert werden.

Kaniber: Klareres Signal für kleinere Betriebe nötig

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Für die bayerischen Landwirte gehen die Luxemburger Beschlüsse in die richtige Richtung, meint Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Denn ein künftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtender Anteil an Umweltleistungen in der 1. Säule schafft mehr Wirkung und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in ganz Europa. Zudem hilft der Mindestanteil von 20 Prozent für die Ökoregelungen, die gesteckten EU-Ziele für mehr Biodiversität und Klimaschutz zu erreichen.

Dennoch dürfe dabei nicht übersehen werden, dass bisher das Engagement für Umwelt- und Klimaschutzleistungen in den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen den Ländern sehr unterschiedlich sei. Bayern liege bei den Agrarumweltmaßnahmen in der Landwirtschaft schon jetzt an der Spitze der Länder. Dieser Vorsprung auf Landesebene dürfe nicht unter den neuen, dann bundesweiten Ökoregelungen leiden, verlangt die bayerische Agrarministerin.

Sie wiederholte noch einmal ihre Forderung, nach einer gerechten Verteilung der Direktzahlung. „Wir müssen für die kleinen und mittleren Betriebe einen kräftigen Aufschlag bezahlen. Nur so können wir die strukturellen Nachteile unserer Betriebe wirksam ausgleichen.“ Hier hätte sich Kaniber vom Agrarrat ein deutlicheres Signal gewünscht. „Jetzt“, so Kaniber, „müssen wir das bei den Verhandlungen zur nationalen Ausgestaltung in Deutschland lösen.“

Die Bioverbände sehen die Beschlüsse in einem anderen Licht

BÖLW

Was der Agrarrat und das Europaparlament zur GAP-Reform vorgelegt haben, ist laut Bioland ein Rückschritt für den Umwelt- und Klimaschutz. Klöckner spreche von einem Systemwechsel und einem fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit. Genau das Gegenteil sei der Fall, moniert der Ökoanbauverband.

Mit dieser Ausrichtung der GAP zementiere Europa den umweltpolitischen Stillstand in grünem Geschenkpapier und ignoriere die Vorschläge der EU-Kommission konsequent. Die Ziele der Farm-to-Fork- und der Biodiversitäts-Strategie bis 2030 den Ökolandbau der EU-Mitgliedsstaaten auf 25 Prozent auszuweiten, den Pestizid- und Antibiotikaeinsatz zu halbieren, den Düngeeinsatz stark zu regulieren und die Biodiversität zu steigern, sind laut Bioland mit nur 20 Prozent Eco-Schemes nicht zu erreichen.

Ähnlich äußerte sich Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft. Er sprach von einem Schlag ins Gesicht für alle, die es besser machen wollen“. Für ihn enthält der Beschluss der Agrarminister keine Spur von Systemwechsel. "Wären die 20 % Eco-Schemes der Beginn eines vorgezeichneten Ausbaupfads über die kommenden Jahre, dann hätte man, mit entsprechender hoher Qualität der Öko-Regelungen, von einem Paradigmenwechsel sprechen können." Weil die schwachen 20 % nach Ratswillen aber erst ab 2025 beginnen und bis 2027 auf dem viel zu schwachen Niveau zementiert seien, könne man nur eines konstatieren: "Stillstand auf der ganzen Linie."

Naturland: Frontalangriff auf Green Deal

Noch deutlicher kommentiert Naturland das Luxemburger Ergebnis. Es sei Verrat am Umwelt- und Klimaschutz. „Mit diesem Anti-Reform-Deal wird nicht die Zukunft der europäischen Landwirtschaft gestaltet, sondern ihre Vergangenheit auf Jahre hinaus festgeschrieben“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl. Das sei kein „Meilenstein für einen Systemwechsel“, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Positionierung des Rats kommentiert hatte, sondern ein „Frontalangriff auf den Green Deal der EU-Kommission“.

Hofreiter: Schwarzer Tag für Klimaschutz

robert-habeck

Der grüne Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnet die Ratsbeschlüsse als schwarzen Tag für den Arten-und Klimaschutz. Bestenfalls können man von einem "Weiter so" reden, Fortschritte seien nicht erkennbar.

Der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hält die Ratsbeschlüsse für unzureichend. Die EU-Ziele zum Green Deal würden so nicht erreicht.

Für einen originellen Einwurf sorgte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta. Er kritisierte zwar auch, dass der Beschluss des Agrarrates nur der erste Schritt sein könne, um in der Gemeinsamen Agrarpolitik weg von Direktzahlungen hin zu einer Vergütung von gesellschaftlichen Umwelt- und Tierschutzleistungen zu kommen. Entscheidend seien aber nun die anstehenden Trilogverhandlungen, um einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU zu erzielen. Dafür müssten die Leitplanken der nationalen Strategiepläne klar, verbindlich und eng formuliert werden. Andernfalls sei zu befürchten, "dass die deutschen Landwirte aufgrund eines unverhältnismäßigen Goldplatings der Bundesregierung wieder das Nachsehen haben.“

Mit Goldplating werden die nationalen Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichnet. Damit spielt Sitta auf die deutsche Eigenheit an, bei den Auflagen immer noch eins draufzusatteln.

Auernhammer: Nationale Spielräume nutzen

Auernhammer Artur

Nach Meinung von CSU-Agrarsprecher im Bundestag, Artur Auernhammer,  ist die erzielte Einigung ein entscheidender Schritt hin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Es ist wichtig, dass es  gelungen sei, sich auf einheitliche Standards für alle Mitgliedsstaaten zu einigen. Damit sei es möglich, mehr für Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können, gleichzeitig aber Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

"Für uns in Deutschland wird es künftig darauf ankommen, die nationalen Spielräume zu nutzen, die uns bei der Ausgestaltung zur Verfügung stehen werden", so der bayerische Bundestagsabgeordnete.

Verdopplung der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen

Rukwied-DBV-Präsident

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht indes keinesfalls ein "Weiter so". Die Kritik von Seiten des Naturschutzes entbehrt laut Rukwied daher jeder Grundlage.

Er sieht das Ergebnis des Agrarrates zur Gemeinsamen Agrarpolitik als einen notwendigen und tragbaren europäischen Kompromiss. "Der Weg zu einer grüneren Agrarpolitik geht weiter und bringt für die Landwirte neue Herausforderungen, denen wir uns stellen. Die bisherige Struktur der Agrarzahlungen wird deutlich verändert", so der DBV-Präsident.

Unter deutschen Verhältnissen gehen der DBV davon aus, dass sich beispielsweise alleine die Mittel für Agrarumweltmaßnahmen mehr als verdoppeln werden, auf eine Größenordnung von rund 1,8 Milliarden Euro.

Kritik an gekoppelten Zahlungen

Rukwied bedauert allerdings, dass die Agrarminister die gekoppelten Zahlungen bis 2027 verlängert haben. Da vor allem osteuropäische Länder für den Anbau von Zuckerrüben gekoppelte Prämien zahlten, benachteilige dies die deutschen Bauern. Der Bauernpräsident hält gekoppelte Zahlungen für ein Auslaufmodell. Er setze sich für deren Auslaufen aus. 

Bei der beschlossenen Stilllegung von bis zu 5 Prozent hält er indes produktionsintegrierte Ansätze wie Zwischenfruchtanbau für sinnvoller als ganze Flächen brach liegen zu lassen.

Raiffeisenverband: Bauchschmerzen bei der Kappung

Zentral für die vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) vertretenen Agrargenossenschaften sind die zukünftigen Regelungen über die Kappung der Direktzahlungen. Die Entscheidung, das bisher verpflichtende Element in ein freiwilliges Instrument umzuwandeln, findet der DRV grundsätzlich gut.

Allerdings vermisst der Raiffeisenverband eine Regelung, die es den Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine Kappung eingeführt wird, grundsätzlich erlaubt, bei Formen der kooperativen Landbewirtschaftung auf das einzelne Mitglied abzustellen. Durch eine solche Regelung würde der besonderen Struktur der Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe Rechnung getragen werden.

DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers fordert nun zügig die weiteren Schritte im Europäischen Parlament und den darauffolgenden Trilogverhandlungen, damit die Agrarreform nach langer Stagnation zu einem erfolgreichen Abschluss komme.

AbL: Mehr Geld für Ökoregelungen nötig

Fresen-Elisabeth-AbL-Bundesvorsitzende

Laut Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) werden die Kompromisse in Rat und Parlament dem enormen Veränderungsdruck auf unseren Höfen nicht konsequent genug gerecht. Pauschale Flächenprämien seien der falsche Ansatz. "Entsprechend unverständlich ist, dass Parlament und Rat diesem Instrument auch weiterhin eine so umfangreiche Bedeutung beimessen wollen." kritisiert die Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen. Zielführender wäre ein über die ganze Förderperiode hinweg ansteigendes Budget für Öko-Regelungen, das Bäuerinnen und Bauern schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet.

Bundesagrarministerin Klöckner müsse die nationale Ausgestaltung der GAP progressiv anpacken und die auf EU-Ebene beschlossenen Öko-Regelungen einkommens-, umwelt- und tierschutzwirksam umsetzen, verlangt Fresen. Dazu solle sich Klöckner bei den Trilogverhandlungen für ein jährlich ansteigendes Budget der Öko-Regelungen einsetzen.“