Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drückt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie plant für den 26. März einen „Super-Trilog“ über die zukünftige GAP. So kündigten Vertreter Portugals beim Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) in dieser Woche an, dass dann gemeinsam über alle drei Rechtstexte der EU-Agrarreform gesprochen werden solle. Da wenige Tage zuvor am 22. März ohnehin ein Agrarrat stattfinde, wolle man dann nochmals die Standpunkte über die politischen Leitlinien zu bestimmten Fragen der drei GAP-Verordnungen einholen.
Portugal stellte gegenüber dem SAL allerdings auch fest, dies bedeute nicht, dass dann bereits mit einer Einigung zu rechnen sei. Gegenwärtig werde weiterhin das Ziel verfolgt, die GAP-Verhandlungen im Mai abschließen zu können
Knackpunkt Aktiver Landwirt
Besprochen wurden im SAL die Ergebnisse des jüngsten Trilogs zu den Strategieplänen. Die Ratspräsidentschaft bestätigte, dass die Hauptknackpunkte hier bei der Definition des aktiven Landwirts sowie bei der internen Konvergenz der Direktzahlungen lägen.
Teilnehmern zufolge bekräftigten viele Delegationen im Ausschuss erneut, dass die Freiwilligkeit der Definition des aktiven Landwirts beizubehalten sei. Das Europaparlament drängt dagegen bekanntlich auf eine verpflichtende Einführung.
Knackpunkt Arbeitnehmerrechte
Ein weiterer Streitpunkt ist die vom Parlament geforderte Aufnahme der Arbeitnehmerrechte in die Konditionalität. Die Mehrheit der EU-Länder lehnt dies ab. Österreich legte dazu im SAL einen Kompromissvorschlag vor. Dieser wurde von zwölf weiteren Staaten, darunter Belgien, Bulgarien, Finnland, Tschechien und Ungarn, unterstützt, soll jedoch auch bei weiteren Delegationen auf Wohlwollen gestoßen sein.
Konkret umfasst der Vorschlag zwei Schritte: Die landwirtschaftlichen Beratungsdienste sollen die Unternehmen hinsichtlich der Arbeitnehmerechte besser informieren beziehungsweise unterrichten. Nach drei Jahren soll eine Bewertung der Ergebnisse dieser Beratungsleistungen vorgenommen werden, um zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.
Zugleich bekräftigte die Mehrheit der Ländervertreter im SAL ihre Position, wonach die GAP nicht die geeignete Politik ist, um das Problem einer unzureichenden Einhaltung von Arbeitnehmerrechten anzugehen. Jedoch zeigten sich diesmal einzelne Mitgliedstaaten der Idee einer „sozialen Konditionalität“ gegenüber zugewandter und kritisierten den österreichischen Kompromissvorschlag als nicht ehrgeizig genug.
