Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Planung gerät aus den Fugen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 18.06.2020 - 08:28

Die Umweltberichterstatter im Europaparlament wollen bis auf weiteres nicht mehr mit den Agrarpolitikern über den GAP-Strategieplan verhandeln.

Josef Koch

Schwere, heftige Gewitter kennzeichnen derzeit die politische Wetterlage in Brüssel. Meist ist nach einem Gewitter die Luft wieder klar und rein. Dies scheint sich so schnell in Brüssel nicht einzustellen. Zu gewaltig kracht es, vor allem zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament und in der Fraktion der Liberalen Renew Europe.

Deren Mitglied, Pascal Canfin, hat hinter dem Rücken vieler Fraktionskollegen, wie der Allgäuerin Ulrike Müller, erreicht, dass die Umweltberichterstatter bis auf weiteres nicht mehr mit den Agrarpolitikern über den GAP-Strategieplan verhandeln. Listig getarnt hatte Canfin als Vorsitzender des EU-Umweltausschusses die Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges. Dabei ist der Strategieplan das Herzstück der Reform.

Dieser Schachzug hat alle Agrarpolitiker völlig überrascht. Sie fühlten sich in den bisherigen Gesprächen gut unterwegs. Bis Herbst hofften sie, eine abgestimmte Position zur GAP mit den Umweltleuten hinzubringen.

Über die Motive des Franzosen lässt sich nur spekulieren. Manche glauben, die Reformbeschlüsse sollen gar bis ins erste Halbjahr 2022 verzögert werden. Dann haben die Franzosen die EU-Ratspräsidentschaft. Frankreichs Regierungschef Macron könnte einen „französischen“ Agrarkompromiss für die Wiederwahl im eigenen Land 2022 gut gebrauchen.

Doch finden Umwelt- und Agrarausschuss nicht schnell zueinander, droht im EU-Parlament ein Verhandlungsmarathon. Damit setzt sich das Parlament selbst schachmatt. EU-Kommission und Agrarrat hätten so ein leichtes Spiel, ihre Vorstellungen in der Reform unterzubringen. Ziele der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie wie Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln oder Antibiotika könnten schnell zu festen Auflagen werden.

Bevor es zu einem unausgewogenen und faulen Kompromiss kommt, wäre es dann besser, die Agrarreform gleich auf 2027 zu verschieben.