GAP: Perspektive, grün verpacktes Geschenk und fauler Kompromiss

Der erfolgreichen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bewerten deutsche Politiker und Verbände sehr unterschiedlich. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zeigte sich erleichtert, dass nun „endlich Klarheit über die Eckpunkte der EU-Agrarpolitik und Agrarförderung in den kommenden Jahren herrscht“. Bayern sei es besonders wichtig gewesen, weiter die ökonomische Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. „Die Junglandwirteprämie und der Zuschlag auf die ersten Hektare sind dafür wichtige Instrumente“, erklärte Kaniber.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bezeichnete die Einigung nach fast drei Jahren als „einen Schritt hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz und einer wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft“. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur nationalen Umsetzung der GAP seien nun die Weichen in Deutschland frühzeitig gestellt. Die auf EU-Ebene beschlossene höhere Förderung der Junglandwirte von mindestens drei Prozent für Junglandwirte werde noch in die deutschen Regelungen übernommen, sicherte sie zu.

Nach Meinung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben Landwirte auf den Kompromiss gewartet; sie benötigen diese Klarheit und Planungssicherheit. Deutschland werde das ganze Paket nun eingehend prüfen.

Im Verfahren der weiteren Rechtsetzung und bei der Genehmigung der Strategiepläne müsse die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Ziele der Vereinfachung, der Stärkung der Subsidiarität und eines fairen Wettbewerbs innerhalb der EU in „eine gute Balance“ gebracht würden. 

Norbert Lins, Vorsitzender des EU-Agrarausschusses, ist aufgrund der harten Verhandlungen überzeugt, dass sich das EU-Parlament als ebenbürtiger Co-Gesetzgeber bewiesen habe. Deutlich mehr hat er sich von der Europäischen Kommission erwartet. Die beiden anwesenden Kommissare Frans Timmermans und Janusz Wojciechowski hätten mehr konstruktive Schlichtungsbeiträge einbringen müssen. „Dies hätte die Verhandlungen sicherlich deutlich beschleunigt“, so Lins.

Als Erfolg wertet die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Maria Noichl, dass ab 2023 Direktzahlungen an das Einhalten von Mindeststandards im Sozial- und Arbeitsrecht gekoppelt werden. Während in Deutschland der Bauernverband noch von einem „unmöglichen Bürokratiemonster“ und von der „Trennung von Förderung und Sozialstandards“ spricht, haben sich die europäischen Institutionen laut Noichl nun auf einen gut umsetzbaren Mechanismus geeinigt, der keinen bürokratischen Mehraufwand vorsieht.

„Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie“, so der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling. Seiner Meinung nach wird das Verhandlungsergebnis der Dramatik der Lage nicht gerecht, „Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer.“

Wenig zufrieden äußerte sich der Agrarsprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. Er wertete die gefundene Einigung als „schlechten Formelkompromiss“, der zahlreiche Ausnahmen und Hintertüren für eine deutliche Abschwächung der Umwelt- und Biodiversitätsziele der GAP offen lasse. Es sei zwar zu begrüßen, dass 25 % der Gelder der Ersten Säule künftig in Öko-Regelungen fließen könnten, doch lasse die zweijährige „Lernphase“ mit nur 20 % der Mittel Zeit für eine ambitioniertere Gestaltung der GAP verstreichen.

Ostendorff monierte zudem, dass der verbindliche Beitrag der GAP zur Farm-to-Fork-Strategie und zum Green Deal fehle und auf eine unverbindliche Erwähnung im Anhang verlegt worden sei. Er forderte Ministerin Klöckner auf, die gegebenen Möglichkeiten für die Umsetzung in Deutschland nutzen und die Öko-Regelungen nun in weiteren Verordnungen ambitioniert zu gestalten, „so dass die GAP mindestens in Deutschland zu einem wirklichen Instrument für mehr Umwelt, Biodiversität und artegerechte Tierhaltung wird und bäuerlichen Betrieben echte Zukunftschancen ermöglicht“.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist erfreut, über mögliche Punktesystem zum Honorieren von Gemeinwohlleistungen in der GAP. „Dies wird die Wirksamkeit und Effizienz der Öko-Regelungen sicherstellen“, so Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen. Jetzt liege es am Bundeslandwirtschaftsministerium, für eine Umsetzung der Öko-Regelungen anhand eines wirksamen Punktesystems im Sinne von Bäuerinnen und Bauern sowie des Tier- und Umweltschutzes zu sorgen. Allerdings haben sich die Bundesländer bereits zuvor festgelegt, dass frühestens ab 2027 ein Punktesystesm eingeführt werde. Anstelle der Lernphase bei den Eco-Schemes hätte die AbL jedoch lieber ein ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen gesehen.

Als einen faulen Kompromiss wertet Bioland den EU-Kompromiss. Damit werde man 25 Prozent Ökolandbau und weitere wichtige Umwelt- und Klimaziele der EU nicht erreichen“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge vorher. Nach seiner Meinung kommt es jetzt auf die EU Kommission an. Sie müsse sicherstellen, dass jeder Mitgliedsstaat einen verbindlich finanzierten Ausbauplan für den ökologischen Landbau im nationalen Strategieplan verankere.

Hart ins Gericht geht Plagge mit der nationalen Umsetzung. Statt den Ökolandbau gezielt mit den GAP-Gesetzen zu unterstützen, behindert die Bundesregierung sogar dessen Ausbau. So könnten die Öko-Betriebe zu den großen Verlierern der GAP werden, wenn sie von bestimmten Öko-Regelungen wie vielgliedrige Fruchtfolge oder Verzicht auf Pflanzenschutz- und mineralische Düngemittel nicht profitieren können.