EU-Agrarpolitik

GAP: Wie Parteien und Verbände den Agrarkompromiss sehen

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 29.03.2021 - 10:30

Die Resonanz von Parteien und Verbänden zum Agrarkompromiss der Bundesländer fällt sehr unterschiedlich aus. Die Grünen sehen sich erfolgreich.

Auernhammer-Artur-Bundestagsrede

Den Kompromiss der Länderagrarminister zur nationalen Umsetzung der Agrarreform trifft bei den Parteien und Verbänden auf unterschiedliche Resonanz. Vergangenen Freitag haben sich die Länder auf der Agrarministerkonferenz in Berlin nach zähen Verhandlungen geeinigt.

Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, sieht Licht und Schatten in den Reformbeschlüssen. Er wertet die Umverteilung zugunsten der ersten Hektare positiv. Allerdings kritisiert er die „massive Umschichtung“ von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule kritisch sieht. Sie beträgt von 2023 bis 2026 durchschnittlich 12 Prozent, und damit doppelt so viel wie aktuell. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen, fordert er.

Seine Parteikollegin Marlene Mortler, EU-Abgeordnete spricht von einem guten Kompromiss. Dieser sei die Voraussetzung, dass Gelder aus Brüssel weiterfließen können. Zudem sei es ein wichtiger Schritt für Deutschland, das nun mit einer „starken und geschlossenen Stimme“ in Brüssel weiter im Trilog verhandeln könne.

Künast sieht ersten Schritt für Umschwung

Künast-Renate-Bündnis90-Die Grünen

Kritischer sieht die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann die Ländereinigung. Sie stelle zwar wichtige Weichen dafür, „dass mehr Geld für mehr Nachhaltigkeit in den Agrarbetrieben zur Verfügung stehen werde und endlich das Dogma der Verweigerung einer Weidetierprämie durchbrochen worden sei. Tackmann bemängelt jedoch, dass auch das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft weiter von der Agrarförderung profitieren werde. Entscheidend seien nun die Umsetzung in den Strategieplan, die rechtlichen Weichenstellungen und die inhaltliche Ausgestaltung.

Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Bündnis90/Die Grüne können sich die grünen Agrarministerinnen und -minister das Ergebnis der Verhandlungen als Erfolg verbuchen. Gegenüber dem ursprünglich auf dem Tisch liegenden Vorschlag würden nun deutlich mehr Agrargelder an ökologische Kriterien gekoppelt. Sie ist davon überzeugt, dass „nun endlich ein Umschwung hin zu einer umweltgerechten und verlässlichen Agrarpolitik möglich“ sei. Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein. Wenn etwa mehr Bedarf für den Ökolandbau oder den Naturschutz gesehen werde, müsse auch nachgesteuert werden.

Für Rukwied ein schmerzhafter Kompromiss

Rukwied-DBV-Präsident

Im Gegensatz dazu, ist DBV-Präsident Rukwied von der höheren Umschichtung der Direktzahlungen in die Zweite Säule nicht begeistert. Er kritisiert sie scharf, weil es keine „wirkliche Garantie gibt, dass diese Gelder tatsächlich vollständig an die Landwirte fließen“. Außerdem verringere sich die Einkommenswirkung der Direktzahlungen drastisch um eine geschätzte Größenordnung von 40 %. Laut Rukwied können diese harten Einschnitte allenfalls dadurch abgemildert werden, wenn durch die Ausgestaltung der Eco-Schemes (Öko-Regelungen) und der Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule sichergestellt werde, dass die umgewidmeten Mittel auch tatsächlich in der Landwirtschaft ankämen. Dafür habe der DBV Vorschläge für einfach umsetzbare, attraktive und wirksame Umweltmaßnahmen mit wirtschaftlichen Anreizen vorgelegt. „Dann können die Landwirte für rund 1,8 Mrd. Euro zusätzliche Umweltleistungen erbringen“, rechnet der Bauernpräsident vor.

Positiv ist für Rukwied der Verzicht auf Kappung und Degression der Direktzahlungen. Zugleich solle es einen „maßvollen Zuschlag“ für die ersten Hektare geben. Unter dem Strich bleibe jedoch ein schmerzhafter Kompromiss, „der zwar erste Rahmenbedingungen bis 2027 setzt, aber den Strukturwandel weiter beschleunigen wird“.

Für AbL ist Systemwechsel verpasst

Unzufrieden ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AMK habe es trotz erster zaghafter Schritte verpasst, den notwendigen Systemwechsel in eine neue Agrarpolitik einzuleiten, monierte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Hauptkritikpunkte für ihn sind die fehlende betriebliche Obergrenze und der Verzicht auf eine schrittweise Anhebung der Mittel für die Eco-Schemes.

Für Bioland-Präsident Jan Plagge zeigen die Beschlüsse mit einer dynamischen Umschichtung von Direktzahlungen aus der Ersten Säule in Agrarumweltmaßnahmen der Zweiten Säule in die richtige Richtung. Um die nationalen und europäischen Umweltziele zu erreichen, reichten die Beschlüsse aber nicht aus, warnte Plagge.

Bund Naturschutz sieht nur Reförmchen

Ähnlich wie Plagge argumentieren die Umweltverbände. Der Bund Naturschutz Bayern ist enttäuscht von den Beschlüssen der Agrarminister. Statt die 1.000 Millionen € an Agrarsubventionen, die jährlich als Direktzahlungen der EU an die bayerische Landwirtschaft ausgezahlt werden, nach Leistung für die Umwelt, für den Bodenschutz, für das Trinkwasser und nach Bedürftigkeit zu vergeben, gehe der Löwenanteil der Gelder weiterhin an die Grundbesitzer. "Mit diesem leider von Landwirtschaftsministerin Kaniber unterstützten Reförmchen werden zentrale umweltpolitische Ziele und die Klimaschutzziele nicht erreicht. Auch das dramatische Bauernhofsterben in Bayern wird damit nicht gestoppt", kritisiert der Vorsitzende Richard Merger.

Der Präsident vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, hat Zweifel, dass sich damit die notwendige Geschwindigkeit für die Transformation der Landwirtschaft erreichen lasse. „Wir brauchen mehr Dynamik“, betonte Krüger. Dafür müssten die Eco-Schemes stärker ansteigen und Mittel aus der Ersten Säule im Laufe der Förderperiode deutlich stärker in die Zweite Säule umgeschichtet werden. Bei Brachflächen wünscht sich Krüger eine Quote von bis zu 10%.