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GAP: Otte-Kinast wirft Grünen Herzlosigkeit vor

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 18.03.2021 - 16:30

Das Scheitern der Agrarministerkonferenz enttäuscht viele Bundesländer. Die Kritik an den Grünen wächst. Die Vorwürfe nehmen zu.

Kaniber-Video-PK

Die Enttäuschung der Länderagrarminister über das erneute Scheitern der Sonder-Agrarministerkonferenz, die heute (18.3.) bis in die frühen Morgenstunden dauerte, ist groß. Schließlich diskutierten sie elf Stunden lang ohne Ergebnis. Die Kritik an der jeweiligen Gegenseite reißt nicht ab.

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) stellt klar, dass sich die Agrarministerinnen und -minister beim wichtigen Ziel der GAP – höhere Umweltleistungen zu erzielen – im Grundsatz einig seien. "Wir müssen insbesondere die kleineren und mittleren Betriebe mit einem Zuschlag auf die ersten Hektare in die Lage versetzen, wirtschaftlich überleben zu können. Mit Umweltleistungen alleine kann das nicht gelingen", ist sich Kaniber sicher.

Sie macht deutlich, dass zu den Umweltleistungen der künftigen GAP neben den Öko-Regelungen und zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen auch die bereits bestehenden Leistungen angerechnet werden müssen. „Dann liegen wir schon jetzt und sogar bundesweit über 50 Prozent Anteil, in Ländern wie Bayern noch weit darüber", rechnet Kaniber vor. Nach Wochenblattinformationen ist die 50 Prozent-Marke eine wesentliche Forderung der grünen Agrarministerinnen und -minister in den Verhandlungen.

Doch diese Sichtweise lehnten die Grünen aber aus "ideologisch-taktischen Gründen" ab, kritisiert die CSU-Ministerin. "Offenbar wollen sie sich vor den Bundestagswahlen vor einem klaren Bekenntnis herumdrücken. Denn einerseits geben sie vor, die Belange der kleinen Betriebe zu vertreten, andererseits blockieren sie die Umverteilung“, so Kaniber.

Otte-Kinast: Wenig Kompromisswille zu erkennen

Otte-Kinast-Barbara

Noch deutlicher in der Kritik ist Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) „Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern.“  Sie appellierte deshalb an die Landesagrarminister von Bündnis 90/Die Grünen, die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht weiter zu verzögern.

Aus ihrer Sicht war bei den Kolleginnen und Kollegen wenig Wille zu ernsthaften Lösungen zu erkennen. "Wir alle wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik noch mehr als bisher zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. Die EU-Agrarpolitik unterstützt aber auch direkt unsere Bauernfamilien, die für unsere Ernährung sorgen."

Otte-Kinast weist den Vorwurf einer rückwärtsgewandten Politik entschieden ab. Wer das behaupte, habe kein Interesse an einer langfristigen Ökologisierung und lenke in Wirklichkeit von Versäumnissen im eigenen Land ab. So hatte die Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen parallel zur Sonder-AMK eine Unterschriftenkampagne mit der Aussage gestartet: "Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner versucht eine übergroße ‚Weiter-so‘-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP, und LINKEN den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren".

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland muss laut Otte-Kinast bis Ende Juni abgeschlossen sein, damit Deutschland termingerecht bis Ende des Jahres seinen Nationalen Strategieplan zur neuen GAP in Brüssel einreiche.

Backhaus: Kürzung der Direktzahlung hat auch Folgen für Ökobauern

Mecklenburg-Vorpommern

Enttäuscht ist auch Till Backhaus (SPD), Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er findet es ein fragwürdiges Verhalten der Grünen, sich zu einer Verhandlung treffen zu wollen und vorher eine Unterschriftensammlung für die eigene Position zu starten. Es habe sich gezeigt, dass die grünen Länder sich untereinander nicht einmal grün sind und unterschiedliche Interessen vertreten.

Die nicht-grünen Agrarminister seien der anderen Seite auf dem Weg zu einem Kompromiss bereits 90 Prozent der Strecke entgegengekommen, doch ein Entgegenkommen der grünen Minister gebe es nicht. "Ich denke, die wollen nicht. Oder sie dürfen nicht wollen“, kommentiert Backhaus.

Backhaus bezweifelt, ob die grünen Agrarressortchefs durchgerechnet haben, was ihre Umverteilung zum Beispiel für ökologisch wirtschaftende Betriebe bedeute. Es gebe keine Maßnahme, die den Verlust der Flächenprämie ausgleichen würde. "Ich sage es ganz deutlich: Der Betriebszweig „Ökodienstleistungen“ rechnet sich nicht“, so Minister Backhaus. Vorschläge der Grünen, wie das zu ändern wäre, sehe er nicht.

Vogel drängt auf höhere Umschichtung

Vogel-Alex- Grüne-Brandenburg

Brandenburgs Agrar-Umweltminister Axel Vogel verspricht, "alles daran setzen, dass wir in der nächsten Woche zur Agrarministerkonferenz einen Kompromiss erreichen, der für alle Bundesländer kompromissfähig ist – auch für Brandenburg."

Als Brandenburger Agrarminister könne er aber keinem Kompromiss zustimmen, der einen erheblichen Mittelabfluss aus dem Land zur Folge gehabt – und damit ein tiefes Loch in die Kasse des Landes und die der Landwirtinnen und Landwirte gerissen hätte. Das würde sich sehr negativ auf die ländlichen Räume in Brandenburg auswirken, warnt Vogel.

"Noch größer ist der Mittelverlust, den Brandenburg durch eine Neuverteilung der bereits von der EU gekürzten Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern zu befürchten hat", begründet Vogel seine Haltung. Eine angemessene Umschichtung von Mitteln der ersten in die zweite Säule ist daher unerlässlich, um Förderprogramme abzusichern und weiterzuentwickeln, wie sie beispielsweise gerade mit der Einigung zum Insektenschutz vereinbart wurden. 

Hoff: Grünen-Kampagne hat denunziatorische Züge

Hoff-Benjamin-Agrarminister Thüringen

Aus Sicht des thüringischen Agrarministers Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) gab es wichtige Annäherungen insbesondere beim Umfang und der inhaltlichen Ausgestaltung der Ökoregelungen, zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter, dem Ökolandbau."Ein Abschluss liegt in greifbarer Nähe“, ist Hoff zuversichtlich.

Bereits jetzt ist laut Hoff aber absehbar, dass mit den Vorschlägen zwischen 2023 und 2027 mehr als 900 Millionen Euro aus den ostdeutschen in die westdeutschen Länder abfließen werden. Dabei seien die Finanzkraftunterschiede zwischen Ost und West weiterhin erheblich. Die landwirtschaftlichen Betriebe jeglicher Größenordnung sind wichtige stabilisierende Elemente der ländlichen Räume Thüringens, so Hoff. Das sei weder "rückwärtsgewand" noch ein "Weiter-so", sondern Kärrnerarbeit, für die es Mut und Augenmaß benötige.

Verärgert ist Hoff über die Unterschriftenkampagne der Grünen gegen die nicht-grünen Bundesländer. Sie erinnere ihn überdeutlich an die 1999 von Roland Koch (CDU) zu Wahlkampfzwecken gestartete denunziatorische Unterschriftenkampagne.

Klöckner: Grüne haben Galgenhumor

Klöckner-Julia-Bundespressekonferenz

Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die als Gast den Bund bei den Länderkonferenzen vertritt, teilt wie Otte-Kinast Seitenhiebe auf den grünen AMK-Vorsitzenden Wolfram Günther aus.

"Das grüne Vorsitzland scheint ein Faible für Marathonsitzungen zu haben - an deren Ende dann leider nichts rauskommt. Es ist bedauerlich, dass es dem grünen Vorsitz wie schon bei der Sitzung Anfang Februar erneut nicht gelungen ist, die Länder in der zentralen Frage der nationalen Umsetzung der neuen GAP zusammenzubringen".

Laut Klöckner hilft es ja nichts, auf Maximalforderungen zu beharren, so würden keine Gesetze gemacht. Nach Einschätzung der Bundesministerin gab es gestern viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben, bis auf die Grünen.

Der Appell des sächsischen Ministers Günther, das Bundesministerium solle die Willensbildung der Agrarminister umfassend berücksichtigen, ist daher laut Klöckner "nicht frei" von Humor: "Das würde ich gerne, aber ihm ist es leider nicht gelungen, überhaupt einen einvernehmlichen Beschluss der Länderagrarminister zu erreichen".

Laut Klöckner haben die Grünen in beiden Sondersitzungen einen Kompromiss verweigert und teilweise schon weitgehend abgestimmte Punkte – wie den Schlüssel zur Verteilung der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) – wieder in Frage gestellt.