EU-Agrarpolitik

GAP: Österreich und Deutschland drängen auf Kompromiss

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 15.06.2021 - 08:14

Beim informellen Treffen der EU-Agrarminister soll sich der Rat auf 25% Anteil der Direktzahlungen an den Öko-Regelungen einigen.

EU-Agrarrat-Plenum-Okt2020-Luxemburg

Beim informellen Agrar- und Fischereirat in Lissabon wollen die EU-Landwirtschaftsminister den Trilog-Verhandlungen einen Schub für eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 geben. Bereits im Vorfeld erhöhten Österreich und Deutschland den Druck und forderten einen höheren Anteil der Direktzahlungen für Klima- und Umweltleistungen. 25% der Direktzahlungen - also rund 72 Mrd. Euro - sollen künftig verpflichtend für diese Leistungen in der Landwirtschaft verwendet werden müssen, so Bundesministerin Elisabeth Köstinger und ihre deutsche Amtskollegin Julia Klöckner in einem gemeinsamen Vorstoß. Ihr Ziel sei der rasche Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte herzustellen, betonten sie.
 

Klöckner verlangt Planungssicherheit

"Unsere Landwirte benötigen Planungssicherheit. Ich trete für ein verpflichtendes Mindestbudget für Öko-Leistungen in der 1. Säule der GAP von 25% ein. Damit wollen wir die Umwelt- und Klimawirkungen der europäischen Agrarpolitik entscheidend verbessern", stellte Klöckner fest. National sei Deutschland mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung der GAP einen wichtigen Schritt vorangegangen. Zusätzlich werde Deutschland die Umschichtung aus der 1. in die 2. Säule bis 2026 von 8 auf 15% erhöhen. "Unseren Bundesländern steht damit mehr Geld zur Verfügung, mit dem sie gezielt Klima- und Umweltmaßnahmen fördern können, die dort - abgestimmt auf die jeweilige Agrarstruktur - die größtmögliche Wirkung entfalten", so die deutsche Agrarministerin.

Ihr österreichische Kollegin Köstinger verspricht, nicht lockerzulassen. "25% Bindung der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen können der Meilenstein sein, den die europäische Agrarpolitik braucht, dies wäre ein großer Durchbruch," so Köstinger. Österreich zeige seit Jahren vor, wie es gehen könne. 80% der Bäuerinnen und Bauern nehmen bereits jetzt an den Umweltprogrammen teil, das Land sei darüber hinaus Bio-Weltmeister, meint Österreichs Agrarministerin. 

Österreich und Deutschland unterstützen eine gesamthafte Betrachtung der Agrarumweltleistungen. Umweltverpflichtungen in der 1. und 2. Säule müssen aufeinander abgestimmt werden, damit sie eine nachhaltige Wirkung für Umwelt und Klima leisten, sind sich die beiden Ministerinnen einig.
 

Knackpunkt Öko-Regelungen

Die Umweltausrichtung ist bekanntlich einer der zentralen Knackpunkte der GAP-Verhandlungen. Dabei stehen neben den allgemeinen Grundanforderungen die sogenannten Öko-Regelungen im Zentrum. Es geht um die Frage, welcher Anteil der Agrarmittel der 1. Säule (Direktzahlungen) verpflichtend von den Mitgliedstaaten für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet werden muss.

Das EU-Parlament schlägt einen Anteil von 30% vor, der EU-Rat 20%, während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag keine Verpflichtung und keinen Mindestprozentsatz vorgesehen hat. Österreich hatte, wie berichtet, vor dem Super-Trilog Ende Mai einen Kompromissvorschlag von 25% eingebracht. Die Vorreiterrolle in der 2. Säule kommt Österreich dabei zugute. Das Agrarumweltprogramm soll nämlich bei den Öko-Regelungen angerechnet werden können.

In den tage- und nächtelangen andauernden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten kam es zu keiner Einigung. Der nächste Anlauf zum Beschluss der GAP-Reform ist für Ende Juni geplant. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten wollen die Reform noch unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft verabschieden.

Mit Material von aiz