EU-Agrarpolitik

GAP: Noichl ruft zum Gegenstimmen auf

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 17.08.2021 - 12:28

Die SPD-Europaabgeordnete ist unzufrieden mit dem Kompromiss zur Agrarreform. Sie bezeichnet EU-Agrarminister als Besitzstandswahrer.

Noichl-Maria-SPD-Eu-Parlament

SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl will im Herbst dem Trilog-Kompromiss zur Agrarreform nicht zustimmen. “Ich werde auch meiner deutschen SPD-Delegation raten, nicht zuzustimmen“, so die Sozialdemokratin. Sie kritisiert vor allem, dass die Direktzahlungen weiterhin ungleich verteilt sein werden sowie zu wenig Gelder für Klimaschutzmaßnahmen.

Im Übrigen hat Noichl Zweifel, wie mit diesem Kompromiss die Ziele zum Green Deal, beispielsweise die der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie, erfüllt werden sollen. Die EU-Forschungsstelle JRC kommt da in ihrer Studie zu einer etwas anderen Einschätzung, allerdings mit negativen Folgen für die Landwirte.

Die Schattenberichterstatterin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) für die Strategieplanverordnung ist überzeugt, dass in naher Zukunft eine junge Generation, wie beim Klimaschutzgesetz in Deutschland, vor Gericht klagen und sagen werden: „Diese EU-Agrarpolitik verspielt unsere Zukunft.“

Allerdings rechnet Noichl damit, dass ihre Fraktion zwar „unter Bauchschmerzen“, aber wohl mit knapper Mehrheit der Reform zustimmen wird. Dagegenstimmen will zwar die Fraktion der Grünen, dennoch scheint aus heutiger Sicht die Mehrheit der EU-Abgeordneten für das Kompromisspapier zu votieren.

GAP als Versorgungssystem für Oligarchen?

Im Interview mit dem Nachrichtendienst Agrar-Europe bezeichnet Noichl das Verhalten des Agrarrats als „insgesamt unsäglich“. Das Auftreten, gerade von einigen Vertretern der portugiesischen Ratspräsidentschaft, sei von Respektlosigkeit gegenüber der Rolle des Europäischen Parlaments geprägt gewesen. Dies habe sich besonders in den Verhandlungen zur Obergrenze der Direktzahlungen gezeigt. Laut der SPD-Politikerin hat sich der Rat „im Prinzip“ geweigert, über eine verpflichtende Kappung zu verhandeln und dies mit den entsprechenden Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs begründet. Diese hätten aber keinerlei Gesetzeskraft, betont Noichl.

Die Mitgliedstaaten müssten die Rolle des Parlamentes als Mitgesetzgeber endlich akzeptieren. Leider werde es nun dabei bleiben, dass rund 80 % der Beihilfen in den Händen von 20 % der Empfänger landeten. Es gebe somit weiterhin eine „immense Gerechtigkeitslücke“ in der EU-Agrarpolitik. Der SPD-Europaabgeordneten zufolge sieht sich der Rat als „Besitzstandswahrer“ für das betreffende Fünftel der Beihilfeempfänger. Noch schlimmer sei, dass einige Regierungen die GAP als „Versorgungssystem für gewogene Oligarchen und Familienmitglieder“ betrachteten. Die Reform werde daran nichts ändern.

Kritisch bewertet Noichl auch die neuen Regelungen zur Konditionalität. Insgesamt seien die Vorgaben vielfach zu schwach und mit zu vielen Ausnahmen versehen. Es gehe im laufenden Förderrahmen immerhin um fast 400 Mrd.  Euro Steuergeld. Als Erfolg der Sozialdemokraten verbucht Noichl indes, dass alle Staaten eine Regelung zum Aktiven Landwirt einführen müssen.
 

Noichl beklagt Rechentricks beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz ist die neue GAP für Noichl hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben. Von den Mitteln der Zweiten Säule seien nur 35 % für den Klima- und Umweltschutz vorgesehen; das reiche „bei weitem“ nicht aus. Hinzu komme, dass Gelder für benachteiligte Gebiete oder den Tierschutz teilweise als Klimaleistung angerechnet werden dürften. „Daran merkt man, dass es vielen im Trilog, auch auf der konservativen Seite des Parlaments, eher um einen rechnerischen Klimaschutz geht“, so Noichl.

Kein gutes Haar lässt die EU-Abgeordnete am EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Wie schon andere an den GAP-Verhandlungen beteiligte Europaparlamentarier ist Noichl unzufrieden mit dessen Engagement in den Triloggesprächen. So sei der EU-Agrarkommissar nicht in der Lage gewesen, Kompromisse für die Triloge vorzubereiten.

Mit Material von AgE
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