EU-Agrarpolitik

GAP: Neue Ökoregelungen sind Gefahr für Agrarumweltprogramme

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 13.04.2021 - 14:37

Der Deutsche Bauernverband hat kein Verständnis für weitere Verschärfungen der Agrarreform. Er fürchtet mehr Bürokratie.

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Den Kabinettsbeschluss zum Gesetzespaket für die Agrar-Direktzahlungen sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch. "Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26. März ist nicht akzeptabel", so Rukwied.

Die Beschlüsse der Agrarminister bedeuten laut DBV ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte bei der EU-Agrarförderung. Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung wird allein dadurch um etwa 1,8 Milliarden Euro bzw. 40 Prozent gemindert.

"Dies wird zu einem Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft führen. Deshalb haben wir absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen", führt der Bauernpräsident aus. Durch die zusätzlich vorgeschlagenen, sehr kontrollaufwendigen Eco-Schemes (Öko-Regelungen) werde eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der Fördermittel im Dezember 2023 gefährdet. Grünland- und Futterbaubetriebe dürfen nicht bei den Eco-Schemes benachteiligt werden, verlangt der DBV.

Was bei den Öko-Regelungen neu ist

Neu im Maßnahmenkatalog findet sich die extensive Bewirtschaftung von Wiesen und Weiden mit einer Begrenzung von Tierbesatz und Düngung. Hinzugekommen sind blütenreiche Wiesen und Weiden durch Nachweis von mindestens vier Kennarten. Auch der Verzicht auf Pflanzenschutz auf Ackerland und in Dauerkulturen ist nun im Entwurf geplant sowie die „schonende Bewirtschaftung“ in Natura2000-Gebieten. Die Bewirtschaftungsform hängt dabei laut BMU von den Zielen des Schutzgebietetes ab. Offenbar sind diese Ergänzungen auf Druck von Umweltministerin Svenja Schulze in das Gesetzespaket aufgenommen worden.

Die Ausweitung hat Folgen für die Agrarumweltprogramme. Maßnahmen in den Eco-Schemes dürfen nicht zusätzlich über Agrarumweltprogramme gefördert werden.

Wie bisher geplant, sind als weitere Ökoregelungen Ackerbrachen, Altgrasstreifen, weite Fruchtfolgen mit mindestens fünf Kulturen, darunter Leguminosen, Blüh- und Agroforstflächen vorgesehen. Für die Öko-Regelungen sind vorläufig ein Viertel der Direktzahlungsmittel vorgesehen.

Der bayerische Bauernverband befürchtet alleine für das landesweite Kulap-Programm, dass etwa 23.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern von der Ausweitung betoffen sind, mehr als 55 Mio. € jährlich könnten nicht mehr ausbezahlt werden.

Eine Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der 2. Säule durch parallele Eco-Schemes muss unterbleiben. Hier muss der Bundestag für Korrekturen sorgen. Dazu hat der DBV Vorschläge für einfach umsetzbare, attraktive und wirksame Umweltmaßnahmen mit wirtschaftlichen Anreizen vorgelegt.“

Warten auf Trilogergebnisse

Bei den Entwürfen handelt es sich um das GAP-Direktzahlungen-Gesetz, das GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz. Die Regelungen sind Grundlage für den nationalen GAP-Strategieplan, den Deutschland spätestens Ende dieses Jahres in Brüssel vorlegen muss.

Bis Ende Juni soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein. Vorausgesetzt die Trilogbeschlüsse auf EU-Ebene liegen rechtzeitig vor. Derzeit werden sie für Mai anvisiert.

So sind auf EU-Ebene zum Beispiel der Anteil der Direktzahlungen an den Eco-Schemes (Öko-Regelungen), die Höhe der nicht-produktiven Flächen (3% oder 5%),  konkretere Vorgaben zu Gewässerrandstreifen sowie die soziale Konditionalität noch nicht festgelegt. „Diese Ergänzungen lassen sich bis Juni im parlamentarischen Verfahren ohne weiteres einbauen“, versichert Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Grüner Widerspruch

Friedrich Ostendorff-Bundestag-Rede

Für den grünen Agrarsprecher im Bundestag, Friedrich Ostendorff, ist es lediglich ein Schritt, dass Agrarsubventionen künftig an mehr ökologische Standards geknüpft werden. "Was wir brauchen, ist jedoch einen echten Systemwechsel. Das geht nur mit einer Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) durch eine Gemeinwohlprämie mit einer Honorierung einer kleinteiligen Bewirtschaftung und bäuerlichen Erzeugung", so der Bundestagsabgeordnete.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss laut Ostendorff endlich die Konsequenzen ziehen und Agrargelder gerechter verteilen und gezielt kleinere und mittlere Betriebe unterstützen, statt Agrarholdings und Kapitalinvestoren. "Wir brauchen deshalb neben einer Umverteilung auf die ersten Hektare auch eine Kappung und Degression der Agrarzahlungen und eine gemeinsame Veranlagung verbundener Unternehmen," fordert der grüne Abgeordnete.

Auf eine Kappung und Degression verzichtet Deutschland, Das hatten die Bundesländer Ende März beschlossen. Klöckner bedauert den Wegfall der Kappung, und auch dass Großbetriebe den Zuschlag für die Ersten Hektare bis 60 ha erhalten. „Das ist den grünen Länderagrarministern geschuldet, die in Verhandlungen anders agierten als in der Öffentlichkeit“, nennt Klöckner den Grund. Die Ministerin plädierte wie einige Unionsländer für eine höheren Zuschlag auf die Ersten Hektare sowie für Kappung und Degression der Direktzahlungen. Außerdem sollte es laut ursprünglichem BMEL-Entwurf den Zuschlag für die ersten Hektare bis 300 ha Betriebsgröße geben.

Tackmann will auf Herz und Nieren prüfen

Kirsten Tackmann, Agrarsprecherin der Bundestagsfraktion "Die Linke" bedauert, dass bisher keine Regelung vorgesehen wird, um zu verhindern, dass landwirtschaftsfremden Investoren weiter von der Agrarförderung profitieren. Hier ist der Trilog auf EU-Ebene gefordert, den Mitgliedsstaaten konkret umsetzbare verpflichtende Vorgaben zu machen hofft sie.

Für die parlamentarischen Beratungen kündigt Tackmann an, die Gesetzesvorschläge auf "Herz und Niere" zu prüfen und nachzubessern, wo es nötig sei. Ihrer Ansicht nach bleiben viele Fragen offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten für die Öko-Regelungen.

FDP: Landwirte sind nur noch Klimadienstleister

Aus Sicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulla Ihnen trägt der Kabinettsbeschluss die Handschrift der grünen Länderagrarminister sowie des Bundesumweltministeriums. So werde die Landwirtschaft nicht mehr als Wirtschaftszweig für unsere Ernährungsversorgung gesehen, sondern primär als Umwelt- und Klimadienstleister. Laut der FDP-Politikerin ist das „der nächste Schlag für die Landwirte, deren Einkommen ohnehin schon durch bestehende Bürokratie und Auflagen dramatisch leidet.“

Scharfe Kritik kommt von der AfD-Fraktion. Ihr Agrarsprecher, Stephan Protschka, kommt zur Einschätzung, dass die starke Kürzung der einkommenswirksamen Direktzahlungen das Höfesterben massiv befördern werde. Insbesondere die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe seien zum Aufgeben gezwungen.