EU-Agrarpolitik

GAP: Länderkritik an Klöckners Zeitplan

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 11.01.2021 - 05:00

Sachsen fordert mehr Zeit für den nationalen Strategieplan zur Agrarreform. Das BMEL hält das für unrealistisch.

Günther Wolfram-Agrarminister Sachsen

Sachsens grüner Agrarmister Wolfram Günther hält Klöckners Zeitplan für die Umsetzung der nationalen Strategiepläne für unrealistisch. Gegenüber dem Spiegel erklärte er, der vom Bundeslandwirtschaftsministerium aufgestellte Zeitplan zur Erarbeitung des nationalen Strategieplans zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sei nicht zu halten. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte die Länder aufgefordert, bis Mitte Januar ihre Vorstellungen zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland festzulegen.

Diese Kritik weist ein Sprecher des Bundesministeriums (BMEL) zurück.  Der enge, durch die EU festgelegte Zeitrahmen für den nationalen Strategieplan sei den Bundesländern bekannt. Er wurde auf den Agrarministerkonferenzen so besprochen. Vor diesem Hintergrund verwundere die Kritik des sächsischen Landwirtschaftsministers. "Es ist eine Nebelkerze", so der BMEL-Sprecher. "Denn auch die Landesminister sollten eigentlich längst wissen und eine Vorstellung haben, wie sie sich in den Prozess einbringen wollen."

Die Befassung damit beginne hoffentlich nicht erst zur Sonder-Agrarministerkonferenz. Denn es gehe um Antworten auf drängende Fragen: Lebensmittelversorgung, Tierwohl, Klima, Biodiversität, ländliche Räume.

Aufschieben nicht möglich

Deutschland muss seinen nationale GAP-Strategieplan bis zum 31. Dezember 2021 der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Die EU-Staaten hatten hier bereits eine längere Übergangszeit erreicht. Daraus leitet sich laut BMEL-Sprecher der nun festgelegte Zeitplan für die Abstimmungen mit den anderen Ressorts sowie den Ländern für die nationale Gesetzgebung ab.

"Deshalb können wir jetzt die Hände nicht in den Schoß legen", so der BMEL-Vertreter. Den Prozess erst nach Vorlage der Ergebnisse der Zukunftskommission zu starten, würde nach BMEL-Auffassung die fristgerechte Vorlage in Brüssel und den pünktlichen Start der Agrarförderung 2023 unmöglich machen. Die Zukunftskommission wird erst zur Jahresmitte ihren Endbericht vorlegen. Allerdings hat sie bereits einen Zwischenbericht an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.